VwGH dismisses unemployment claim for mayor, ruling elected office is not employment under AlVG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 26. Mai 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 1. April 1999 auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes "mangels Arbeitslosigkeit abgelehnt".

In der Begründung dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass der Beschwerdeführer Bürgermeister der Marktgemeinde N. sei und ein monatliches Bruttoentgelt von S 31.207,-- erhalte; das ergebe ein monatliches Nettoentgelt von S 20.980,59 gemäß § 6 des Steiermärkischen Gemeinde-Bezügegesetzes (kurz: Stmk. GBezG), LGBl. Nr. 72/1997, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 13/1999. Da das monatliche Einkommen des Beschwerdeführers deutlich über dem im § 5 Abs. 2 ASVG angeführten Betrag (für 1999 betrage dieser S 3.899,--) liege, liege Arbeitslosigkeit nicht vor.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 21. Juni 1999 wurde der Berufung von der belangten Behörde nicht stattgegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. In der Begründung dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, dass § 35 der (Stmk.) Gemeindeordnung, wonach die vom Beschwerdeführer ausgeübte Funktion ein Ehrenamt sei, ersatzlos gestrichen worden sei (vgl. Art. VIII des Steiermärkischen Bezügereformgesetzes, LGBl. Nr. 72/1997) und die Regelung der Bezüge von Organen von steirischen Gemeinden aktuell durch das Steiermärkische Gemeinde-Bezügegesetz (vgl. Art. VI des vorzitierten Steiermärkischen Bezügereformgesetzes) erfolgt sei. Es sei daher durch die geänderte Rechtslage eine andere Betrachtungsweise als 1995 zulässig bzw. notwendig. Im § 4 des Stmk. GBezG sei festgehalten, dass neben den zwölf Monatsbezügen noch ein Anspruch auf Sonderzahlungen (13. und 14. Monatsbezug) bestehe, was für eine Aufwandsentschädigung absolut untypisch sei, weil der Geldleistung kein Zeitraum gegenüber stehe, in dem ein Aufwand entstehen könne. Wesentlich stärker spreche noch § 18 des Stmk. GBezG dagegen, dass es sich beim Bezug um eine Aufwandsentschädigung handle. Dieser regle nämlich die Vergütung von Aufwendungen und bestimme, dass den Organen die Vergütung der tatsächlichen, mit der Geschäftsführung verbundenen Auslagen gebühre. Es sei nicht anzunehmen, dass der Landesgesetzgeber Bezüge als Aufwandsentschädigung den Gemeindeorganen pauschal zubillige und im gleichen Gesetz bestimme, dass die tatsächlichen Aufwendungen noch gesondert zu vergüten seien. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers sei daher als Beschäftigung im Sinne des § 12 AlVG anzusehen und Arbeitslosigkeit zu verneinen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

In der Beschwerde wird u.a. ausgeführt, der Beschwerdeführer sei zuletzt als technischer Angestellter von 1967 bis 31. März 1999 bei einem näher genannten Unternehmen beschäftigt gewesen. Dieses Dienstverhältnis sei im Hinblick auf sein Alter (er sei damals im 60. Lebensjahr gestanden) mit dem Argument, für jüngere Arbeitnehmer "Platz zu machen", gelöst worden. Seit 1. April 1999 sei der Beschwerdeführer arbeitslos. Der Beschwerdeführer sei in seiner Freizeit auch politisch aktiv und sei seit mehreren Jahren Gemeinderat in der Marktgemeinde N., wo er auch zum Bürgermeister gewählt worden sei.

Die Einordnung der Funktion eines gewählten Gemeinderates und Bürgermeisters in einen Typus "Beschäftigungsverhältnis" gemäß § 12 AlVG sei nicht möglich. Es werde wohl niemand behaupten können, dass diese Funktionsausübung ein Dienstverhältnis - allenfalls ein freies Dienstverhältnis - sei. Es gebe dazu auch keinen Dienstvertrag. Es handle sich auch nicht um eine gewerbliche selbstständige Tätigkeit. Niemand werde behaupten wollen, dass die Funktion eines Gemeinderates und auch die eines Bürgermeisters einen Betrieb darstelle. Auch gebe es hinsichtlich dieser gewählten Funktion keinen Werkvertrag, auf Grund dessen eine Beschäftigung im Sinne des § 12 AlVG abgeleitet werden könnte. Die Ausübung des Mandates stehe auch der Vermittlung des Beschwerdeführers auf dem Arbeitsmarkt nicht entgegen, weil er diese Funktion schon bisher neben seinem Beruf in der Freizeit ausgeübt habe und dies auch in Zukunft so handhaben werde.

Gemäß " 12 Abs. 1 AlVG ist arbeitslos, wer nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses keine neue Beschäftigung gefunden hat.

Nach § 12 Abs. 3 AlVG gilt als arbeitslos im Sinne der Abs. 1 und 2 insbesondere nicht: