Duty to report traffic accident to authorities absent mutual identification of parties under StVO § 4 Abs. 5
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Verwaltungsgerichtshof dismissed the appeal as unfounded, upholding the lower authority’s decision to impose a fine of 3,000 Austrian Schillings (with a custodial alternative of four days) on the appellant and ordering him to pay 4,565 Austrian Schillings in legal costs to the respondent. The dispute concerned a traffic administration offense where the appellant, as a driver involved in a minor vehicle accident, allegedly failed to immediately report the incident to the nearest police or gendarmerie station. Although the appellant argued that he instructed the other driver to report the accident, thereby acting through an agent, the court held that this instruction did not constitute a valid delegation because the drivers had not exchanged their personal identification data, which is a prerequisite for the agent to validly report on the principal's behalf under § 4 Abs. 5 of the Road Traffic Regulation 1960 (StVO). Consequently, the failure to personally notify the authorities remained a violation of statutory duty, rendering the administrative penalty lawful.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 4 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung 1960; § 42 Abs. 1 VwGG: A party reporting a traffic accident may use an agent, but the agent must know the principal's identity; without such knowledge, the agent's report cannot be attributed to the principal, rendering the failure to report a violation.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangte Behörde vom 9. Februar 1999 war der Beschwerdeführer für schuldig befunden worden, er sei als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges an einem näher bezeichneten Ort am 1. November 1998 um 15.30 Uhr an einem Verkehrsunfall beteiligt gewesen und habe es unterlassen, ohne unnötigen Aufschub die nächste Sicherheitsdienststelle zu verständigen, obwohl ein Identitätsnachweis unterblieben sei. Gegen den Beschwerdeführer, der dadurch § 4 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung 1960 verletzt habe, sei daher gemäß § 99 Abs. 3 lit. b leg. cit. eine Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe vier Tage) zu verhängen gewesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit seines Inhaltes geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
Gemäß § 4 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung 1960 haben die in Abs. 1 genannten Personen - diese sind alle Personen, deren Verhalten am Unfallsort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang steht - die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle vom Verkehrsunfall ohne unnötigen Aufschub zu verständigen. Eine solche Verständigung darf jedoch unterbleiben, wenn die im Abs. 1 genannten Personen oder jene, in deren Vermögen der Schaden eingetreten ist, einander ihren Namen und ihre Anschrift nachgewiesen haben.
Im Beschwerdefall ist unbestritten, dass bei dem gegenständlichen Verkehrsunfall am linken Außenspiegel des vom Unfallgegner des Beschwerdeführers gelenkten Kraftfahrzeuges ein Sachschaden eingetreten ist. Unbestritten ist auch, dass beide Unfallbeteiligten anhielten, dass aber ein wechselweiser Identitätsnachweis der Lenker nicht erfolgt ist. Bei dieser Sachlage waren beide Unfallbeteiligten gemäß leg. cit. verpflichtet, die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle vom Verkehrsunfall ohne unnötigen Aufschub zu verständigen. Eine Verständigung einer Sicherheitsdienststelle durch den Beschwerdeführer persönlich ist nicht erfolgt. Der Beschwerdeführer macht aber nunmehr geltend, er habe den anderen unfallbeteiligten Lenker aufgefordert, Anzeige zu erstatten, worin eine Anweisung an diesen, als Bote für den Beschwerdeführer die Unfallsmeldung vorzunehmen, zu erblicken sei.
Wohl muss eine Meldung nach § 4 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung 1960 nicht durch den Beschädiger persönlich erfolgen, sondern kann auch durch einen Boten erstattet werden, wobei dieser auch der Zweitbeteiligte sein kann (vgl. die bei Messiner, Straßenverkehrsordnung10, S 132 zitierte Judikatur), doch spricht im Beschwerdefall nichts dafür, dass der zweite am Unfall beteiligte Lenker tatsächlich als Bote des Beschwerdeführers gehandelt hätte. Wie die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift zutreffend ausführt, wäre es, um eine ordnungsgemäße Meldung für den Beschwerdeführer erstatten zu können, erforderlich gewesen, dass dem als Boten fungierenden Unfallgegner die persönlichen Daten des Beschwerdeführers bekannt gewesen wären. Gerade diese Voraussetzung war aber zufolge des Unterbleibens des Identitätsnachweises im Beschwerdefall nicht gegeben. Die bloße vom Beschwerdeführer an den zweiten Unfallbeteiligten gerichtete Aufforderung, Anzeige zu erstatten, hat die belangte Behörde daher zu Recht nicht veranlasst, diese Aufforderung als Beauftragung eines Boten zu werten. Daraus, dass in der Folge der zweite Unfallbeteiligte tatsächlich Anzeige erstattete, kann sohin für den Beschwerdeführer nichts gewonnen werden, weil diese Anzeige ihm nicht zugerechnet werden kann.
Da sich die Beschwerde somit zur Gänze als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 23. Juli 1999