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99/02/0032 ECLI:AT:VWGH:1999:1999020032.X00 KI-generiert

VwGH dismisses deportation detention complaint, upholding authority's need to monitor departure for public safety.

Geschäftsnummer 99/02/0032
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complaint against a detention order intended to secure the deportee's removal. The authority detained the Turkish national because a permanent residence ban existed due to a prior drug trafficking conviction, making immediate deportation impossible without valid travel documents. The court ruled that monitoring the suspect's departure was necessary for public safety and order, rejecting the claim that an investigation was required to prove the detention's necessity.

Legislator-Regeste

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§ 61 Abs. 1 FrG 1997; § 56 Abs. 1 Z. 1 FrG 1997: Detention to secure deportation is permissible when monitoring departure is necessary for public safety, even if immediate execution is pending document acquisition.

Schlagwörter

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deportation detention public safety necessity residence ban enforcement drug trafficking conviction administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 61 Abs. 1 FrG 1997
Gemäß § 61 Abs. 1 FrG 1997 können Fremde festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern dies notwendig ist, um das Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes oder einer Ausweisung bis zum Eintritt ihrer Durchsetzbarkeit oder um die Abschiebung zu sichern.
§ 61 Abs. 2 FrG 1997
§ 56 Abs. 1 Z. 1 FrG 1997
§ 69 Abs. 3 FrG 1997
Wenn daher die belangte Behörde bei dieser Sachlage die Notwendigkeit der Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung als gegeben erachtet, begegnet dies keinen Bedenken, zumal es auch für den Sicherungszweck nach § 69 Abs. 3 FrG 1997 genügt, daß die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig erscheint (vgl.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
§ 57 AVG
1 und 2 des Fremdengesetzes 1997 (im folgenden kurz: FrG 1997) in Verbindung mit § 57 AVG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 5. September 1997, Zl. 96/02/0547
Erkenntnis vom 5. September 1997, Zl. 96/02/0547).
Erkenntnis vom 20. Jänner 1992, Zl. 91/19/0367
Erkenntnis vom 20. Jänner 1992, Zl. 91/19/0367, mwN).
Erkenntnis vom 10. Mai 1996, Zl. 96/02/0194
Erkenntnis vom 10. Mai 1996, Zl. 96/02/0194, mwN).

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. Februar 1999 wurde über den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 61 Abs. 1 und 2 des Fremdengesetzes 1997 (im folgenden kurz: FrG 1997) in Verbindung mit § 57 AVG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. In der Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichtes I. vom 19. Juli 1995 bzw. des OGH vom 29. Februar 1996 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Aufgrund dieser Verurteilung nach dem Suchtgiftgesetz sei gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Deshalb sei die Abschiebung beabsichtigt; weiters werde festgestellt, daß der Beschwerdeführer nicht im Besitze eines gültigen Reisedokumentes sei, weswegen die sofortige Abschiebung nicht möglich sei. Bis zum Einlangen des benötigten Reisedokumentes werde der Beschwerdeführer daher in Schubhaft genommen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Gemäß § 61 Abs. 1 FrG 1997 können Fremde festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern dies notwendig ist, um das Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes oder einer Ausweisung bis zum Eintritt ihrer Durchsetzbarkeit oder um die Abschiebung zu sichern.

Nach § 56 Abs 1 Z. 1 leg. cit. können Fremde, gegen die ein Aufenthaltsverbot oder eine Ausweisung durchsetzbar ist, von der Behörde zur Ausreise verhalten werden, wenn die Überwachung ihrer Ausreise aus Gründen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit notwendig erscheint.

Der vorliegende Sachverhalt bietet nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes ausreichende Anhaltspunkte dafür, daß die Überwachung der Ausreise des Beschwerdeführers im Grunde des § 56 Abs. 1 Z. 1 FrG aus Gründen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit notwendig sein werde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 5. September 1997, Zl. 96/02/0547). Dies vor allem auch im Hinblick auf die erwähnte Verurteilung des Beschwerdeführers wegen eines Verbrechens nach dem Suchtgiftgesetz, da die Gefahr einer Wiederholung eines solchen deliktischen Verhaltens besonders groß ist (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 20. Jänner 1992, Zl. 91/19/0367, mwN).

Wenn daher die belangte Behörde bei dieser Sachlage die Notwendigkeit der Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung als gegeben erachtet, begegnet dies keinen Bedenken, zumal es auch für den Sicherungszweck nach § 69 Abs. 3 FrG 1997 genügt, daß die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig erscheint (vgl. das zur vergleichbaren Bestimmung des § 48 Abs. 3 FrG 1992 ergangene hg. Erkenntnis vom 10. Mai 1996, Zl. 96/02/0194, mwN).

Der Beschwerdeführer erachtet sich schließlich dadurch beschwert, daß die belangte Behörde einen Mandatsbescheid erlassen habe, wobei diese Vorgangsweise nach § 61 Abs. 2 FrG 1997 nur dann zulässig sei, wenn sich der Fremde nicht nur kurzfristig in Haft befinde; es hätte daher ein Ermittlungsverfahren durchgeführt werden müssen, im Zuge dessen sich ergeben hätte, daß die Voraussetzungen der Verhängung der Schubhaft für eine Abschiebung nicht vorlägen, zumal sich der Beschwerdeführer rechtsgetreu verhalten werde. Dieses Vorbringen vermag der Beschwerde deshalb nicht zum Erfolg zu verhelfen, weil der Beschwerdeführer Ausführungen darüber unterläßt, welches "rechtsgetreue" Verhalten das Ermittlungsverfahren ergeben hätte, das der Notwendigkeit der Überwachung seiner Ausreise entgegengestünde.

Da bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Im Hinblick darauf erübrigt sich eine Entscheidung über den - zur hg. Zl. AW 99/02/0010, protokollierten - Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 16. Februar 1999