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99/02/0028 ECLI:AT:VWGH:1999:1999020028.X00 KI-generiert

VwGH annuls foreign ownership ban due to unconstitutional wording struck down by Constitutional Court.

Geschäftsnummer 99/02/0028
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna annulled a decision denying a Bulgarian citizen's property approval based on unconstitutional statutory wording. The Constitutional Court previously declared the phrase 'ownership (co-ownership)' in the Foreigners' Property Acquisition Act unconstitutional, yet the lower authority had not yet updated its application. The court held that because the specific case fell under the Constitutional Court's ruling, the original legal basis was void, necessitating the annulment of the denial.

Legislator-Regeste

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§ 1 Abs. 1 GVG; Art. 140 Abs. 7 B-VG: When a Constitutional Court ruling declares a statutory provision unconstitutional, all courts and administrative bodies are bound by that decision, rendering any administrative act based on the now-invalid provision legally void.

Schlagwörter

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Foreigners Property Acquisition Act Constitutional Court binding effect Unconstitutional wording Administrative annulment Legal basis voidness

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 1 Abs. 1 GVG
Aus Anlaß dieser Bescheidbeschwerde sind beim Verwaltungsgerichtshof Bedenken gegen die Wortfolge "des Eigentums (Miteigentums)," im § 1 Abs. 1 GVG entstanden, weshalb zur hg.
Art. 140 Abs. 1 B-VG
97/02/0014 gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof der Antrag gestellt wurde, festzustellen, daß die angeführte Wortfolge des - mit 4.
Art. 140 Abs. 7 B-VG
97/02/0014 gemäß Art. 140 Abs.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Damit fehlt es dem angefochtenen Bescheid an der erforderlichen Rechtsgrundlage, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben war.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich im Rahmen des erhobenen Antrages auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich im Rahmen des erhobenen Antrages auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Zitierte Rechtsprechung

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G 48/98
Concurrence of administrative authority and court violates Art 6 ECHR; foreign land acquisition law declared unconstitutional.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Das Land Wien hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.670,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der belangte Behörde vom 21. November 1996 wurde der Erwerb des Eigentums an 19/844 Anteilen an der Liegenschaft EZ. 1588, KG. Neubau, auf Grund des Kaufvertrages vom 3./27. November 1995 durch die Beschwerdeführerin, eine bulgarische Staatsangehörige, unter Berufung auf § 4 des Ausländergrunderwerbsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 33/1967 (im folgenden kurz: GVG) nicht genehmigt. Aus der Begründung dieses Bescheides in Verbindung mit der Aktenlage ergibt sich, daß die Beschwerdeführerin Wohnungseigentum erwerben will.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende

Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Aus Anlaß dieser Bescheidbeschwerde sind beim Verwaltungsgerichtshof Bedenken gegen die Wortfolge "des Eigentums (Miteigentums)," im § 1 Abs. 1 GVG entstanden, weshalb zur hg. Zl. 97/02/0014 gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof der Antrag gestellt wurde, festzustellen, daß die angeführte Wortfolge des - mit 4. März 1998 außer Kraft getretenen - GVG verfassungswidrig war. § 1 Abs. 1 GVG lautete:

"§ 1. (1) Unter Lebenden bedürfen der Erwerb des Eigentums (Miteigentums), eines Baurechtes, des Rechtes der persönlichen Dienstbarkeit an bebauten oder unbebauten Grundstücken jeder Art durch Ausländer oder eine in die öffentlichen Bücher einzutragende Bestandgabe solcher Grundstücke an Ausländer zu ihrer Gültigkeit der behördlichen Genehmigung."

Mit Erkenntnis vom 3. Dezember 1998, G 48/98, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, daß die Wortfolge "des Eigentums (Miteigentums)," in § 1 Abs. 1 GVG verfassungswidrig war.

Gemäß Art 140 Abs. 7 erster und zweiter Satz B-VG sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden, wenn ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden ist oder der Verfassungsgerichtshof gemäß Abs. 4 ausgesprochen hat, daß ein Gesetz verfassungswidrig war. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlaßfalles ist jedoch das Gesetz weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht.

Der Beschwerdefall bildet einen Anlaßfall für den oben zitierten verfassungsgerichtlichen Ausspruch. Damit fehlt es dem angefochtenen Bescheid an der erforderlichen Rechtsgrundlage, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben war.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich im Rahmen des erhobenen Antrages auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 16. Februar 1999