Refusal of citizenship extension to adopted child under § 17(1)(4) StbG and voidness of revocation of citizenship certificate
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the appellant's complaint, upholding the lower authority's declaration that he was not an Austrian citizen, while acknowledging that the prior order revoking his citizenship certificate was void. The dispute concerned a challenge to a decision by the City of Vienna that declared a 1998 consular order void (for procedural defects) but simultaneously established ex officio that the appellant, adopted by an Austrian citizen in Nicaragua, had never validly acquired Austrian nationality. The court held that the voiding of the revocation order was beneficial to the appellant and thus not reviewable, but affirmed the substantive finding that the appellant failed to establish acquisition of citizenship by descent under Section 7 or extension of naturalization under Section 17(1)(4) of the 1985 Citizenship Act (StbG), thereby confirming he remains a non-citizen and ordering him to pay litigation costs to the respondent authority.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 6 StbG; § 17 Abs. 1 Z 4 StbG: Citizenship is acquired only through specific statutory grounds; a declaration of non-acquisition is valid if the applicant fails to meet these requirements, and an appeal against such a declaration is inadmissible if no rights are infringed.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
a) den Beschluss gefasst:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen Pkt. 1.) des angefochtenen Bescheides richtet.
b) zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen, soweit sie sich gegen Pkt. 2.) des angefochtenen Bescheides richtet.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers im "Sachverhalt" (er geht in seinem gesamten Vorbringen davon aus, es sei ihm durch den Bescheid der österreichischen Botschaft in Guatemala vom 11. März 1998 die zuvor verliehene oder sonst entstandene österreichische Staatsbürgerschaft entzogen worden) der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und nach Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde gegen den im Betreff genannten Bescheid ergibt sich aus diesem in Verbindung mit dem Inhalt der Verwaltungsakten folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt:
Der in Managua lebende österreichische Staatsbürger SK beantragte mit Schreiben vom 13. Dezember 1993 die "Nostrifizierung der nikaraguanischen Adoption meines Sohnes LV" (das ist der Beschwerdeführer). In der Folge wurde in verschiedenen Schriftstücken entsprechend dem Inhalt des genannten Schreibens als Gegenstand des Verfahrens "Adoption" angeführt. In einem weiteren Schreiben vom 1. Februar 1994 erhärtet SK, dass sein Antrag die "Nostrifizierung der Adoption" betreffe. Lediglich im Ersuchschreiben der österreichischen Botschaft Mexiko an das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheit vom 6. März 1994 (ua. weil der Botschaft "die bestehende Rechtslage unbekannt" sei) wird - über den Betreff hinausgehend und entgegen dem Inhalt der vorliegenden Unterlagen - im Text erwähnt, dass SK auch "um Erstreckung der Staatsbürgerschaft auf seinen Sohn" ersucht habe. Das folgende Verfahren betraf dennoch ausschließlich die Frage der Gültigkeit der Adoption.
Datiert mit 31. Mai 1994 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Ausstellung eines österreichischen Staatsbürgerschaftsnachweises, dem ein Schreiben des SK vom gleichen Tag beilag, in dem dieser wieder von einem "Antrag auf Ausstellung eines österr. Staatsbürgerschaftsnachweises meines Sohnes L" spricht. Die folgenden Verfahrensschritte erfolgten stets unter dem Verfahrensgegenstand Ausstellung eines Staatsbürgerschaftsnachweises.
Die österreichische Botschaft Mexiko stellte dem Beschwerdeführer einen mit 11. Juli 1994 datierten Staatsbürgerschaftsnachweis aus. Sie teilte mit Schreiben vom selben Tag an "den Magistrat, Amt der Wr. Landesregierung, MA 61" gemäß § 53 Z 4 und Z 5 lit. b
Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG, BGBl. Nr. 311, die Ausstellung des "Staatsbürgerschaftsnachweises gemäß § 44 StbG" mit. In diesem Formular finden sich auch die Rubriken "Erwerb der Staatsbürgerschaft", in welche "§ 17 (1) 4 StbG in der dzt. gültigen Fassung" eingetragen ist, "Erwerbstag (wenn ohne größeren Verwaltungsaufwand feststellbar)" mit der Eintragung "11. Juli 1994" und "Nachweis und sonstige Angaben über den Erwerb und Besitz der Staatsbürgerschaft" mit der Eintragung "Adoptionsurkunde Nr. 2027523 Serie G".
Aus Anlass einer Anfrage des Rechtsanwaltes Dr. Josef Thaler beim Amt der Wiener Landesregierung über die Modalitäten einer Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an den unehelichen Sohn des Beschwerdeführers ersuchte diese Behörde die nunmehr zuständige österreichische Botschaft in Guatemala, den Beschwerdeführer über den Nichterwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft in Kenntnis zu setzen und den für ihn zu Unrecht ausgestellten Staatsbürgerschaftsnachweis einzuziehen. Die Botschaft erliess in der Folge den Bescheid vom 11. März 1998, mit dem gemäß § 45 StbG der dem Beschwerdeführer am 11. Juli 1994 von der österreichischen Botschaft in Mexiko ausgestellte Staatsbürgerschaftsnachweis entzogen und dem Beschwerdeführer aufgetragen wird, diesen Staatsbürgerschaftsnachweis unverzüglich der österreichischen Botschaft Guatemala vorzulegen.
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 9. Februar 1999 wurde gemäß § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 124/1998, entschieden, dass aus Anlass der vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid der österreichischen Botschaft in Guatemala vom 11. März 1998 eingebrachten Berufung vom 8. Juli 1998 dieser Bescheid gemäß § 45 StbG in Verbindung mit § 68 Abs. 4 Z 1 AVG in Ausübung des Aufsichtsrechtes als nichtig erklärt werde (Pkt. 1.).
Gleichzeitig wurde von Amts wegen festgestellt, dass der Beschwerdeführer weder kraft Abstammung gemäß § 7 StbG noch kraft Erstreckung der Verleihung gemäß § 17 Abs. 1 Z 4 StbG, aber auch nicht auf andere Weise die österreichische Staatsbürgerschaft erworben habe; er sei daher nicht österreichischer Staatsbürger (Pkt. 2.).
Gegen diesen Bescheid wendet sich die zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 23. Juni 1999, B 597/99, ihre Behandlung ab und trat sie sodann dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
Die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzte Beschwerde macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der Beschwerdeführer kann durch Punkt 1.) des angefochtenen Bescheides, mit dem seinem Berufungsbegehren Rechnung getragen und der ihn belastende Bescheid der österreichischen Botschaft in Guatemala vom 11. März 1998 für nichtig erklärt wurde, keinesfalls in seinen Rechten verletzt sein, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit zurückzuweisen war.
Im Übrigen ist sein Beschwerdevorbringen zu Punkt 1.) auch inhaltlich aus folgenden Gründen verfehlt:
Gemäß § 6 StbG wird die Staatsbürgerschaft erworben durch