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99/01/0335 ECLI:AT:VWGH:2000:1999010335.X00 KI-generiert

VwGH dismisses minister's complaint because the asylum court lacked jurisdiction over the already final deportation decision point.

Geschäftsnummer 99/01/0335
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Administrative Court declared the Interior Minister's complaint inadmissible because the asylum court lacked jurisdiction to review the deportation decision point, which had already become legally binding. The applicant had explicitly appealed only the deportation aspect, leaving the asylum grant decision final and unreviewable by the second instance. Consequently, the court upheld the original decision to revoke the minister's complaint due to the authority's functional incompetence.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 5 AsylG; § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG: If a party appeals only against a specific point of a decision, the reviewing authority lacks jurisdiction over points that have already become legally binding, rendering any decision on those points voidable for incompetence.

Schlagwörter

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asylum appeal scope jurisdictional incompetence finality of decision administrative review limits VwGG incompetence

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 5 AsylG
§ 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG
Zuständigkeit, weshalb der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben war.
§ 7 AsylG
August 1998 gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.); zugleich stellte es fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in die "Jugosl.
§ 8 AsylG
Föderation" gemäß § 8 AsylG zulässig sei.
§ 12 leg. cit.
Mai 1999 sprach der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) aus, dass der Berufung des Mitbeteiligten stattgegeben und diesem gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt werde; gemäß § 12 leg. cit. werde (überdies) festgestellt, dass dem Mitbeteiligten damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Der Mitbeteiligte, ein albanisch-stämmiger Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, war am 26. Juli 1998 in das Bundesgebiet eingereist. Seinen Asylantrag vom 28. Juli 1998 wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 28. August 1998 gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.); zugleich stellte es fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in die "Jugosl. Föderation" gemäß § 8 AsylG zulässig sei.

Der Mitbeteiligte erhob am 14. September 1998 Berufung. Darin erklärte er ausdrücklich, er fechte "den angefochtenen Bescheid hinsichtlich seines Punktes II. an"; begründend argumentierte er ausschließlich mit § 8 AsylG sowie § 57 Fremdengesetz 1997 und stellte den Antrag, "der Unabhängige Bundesasylsenat möge der Berufung Folge geben, den angefochtenen Bescheid hinsichtlich seines Punktes II. aufheben und feststellen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Jug. Föd. gem. § 8 AsylG unzulässig ist, in eventu die Rechtssache zur neuerlichen Behandlung und Entscheidung der Behörde II. Instanz zurückverweisen".

Mit Bescheid vom 14. Mai 1999 sprach der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) aus, dass der Berufung des Mitbeteiligten stattgegeben und diesem gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt werde; gemäß § 12 leg. cit. werde (überdies) festgestellt, dass dem Mitbeteiligten damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf § 38 Abs. 5 zweiter Satz AsylG gestützte Amtsbeschwerde des Bundesministers für Inneres mit dem Antrag, ihn wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:

Der beschwerdeführende Bundesminister weist zu Recht darauf hin, dass die Berufung des Mitbeteiligten in einer keinen Zweifel offen lassenden Weise lediglich gegen Spruchpunkt II. des Bescheides des Bundesasylamtes vom 28. August 1998, somit lediglich gegen die Entscheidung nach § 8 AsylG, gerichtet war. Das räumt auch die belangte Behörde ein, die im Zuge der Aktenvorlage ausgeführt hat, es sei übersehen worden, dass sich die Berufung des Mitbeteiligten lediglich gegen Spruchpunkt II. des erstinstanzlichen Bescheides gerichtet habe.

War die Berufung lediglich gegen Spruchpunkt II. des erstinstanzlichen Bescheides erhoben worden, so war der belangten Behörde eine Entscheidung über den bereits in Rechtskraft erwachsenen Abspruch in der Asylfrage (Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesasylamtes) versagt. Ihr fehlte insoweit die funktionelle

Zuständigkeit, weshalb der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben war.

Wien, am 29. Juni 2000