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99/01/0016 ECLI:AT:VWGH:2000:1999010016.X00 KI-generiert

VwGH allows asylum extension claim by revoking decision due to father's pending appeal rights.

Geschäftsnummer 99/01/0016
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria revoked the Federal Minister's decision denying the extension of asylum to the applicant's father. The court found the decision illegal because the father's asylum application had been reopened on January 1, 1998, requiring the applicant to wait for its final resolution. Consequently, the court ordered the state to reimburse the applicant's legal costs incurred during this period.

Legislator-Regeste

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§ 10 iVm § 11 AsylG 1997; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: An asylum extension claim must be rejected if the underlying asylum application of the primary applicant remains pending and legally binding, thereby depriving the extension applicant of the necessary procedural standing.

Schlagwörter

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asylum extension procedural standing legal costs administrative review asylum law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 10 iVm § 11 Asylgesetz 1997
Oktober 1998 wies der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) in der Folge den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstreckung des ihrem Vater gewährten Asyls gemäß § 10 iVm § 11 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 44 Abs. 3 AsylG
97/01/0692, wurde die Beschwerde des Vaters der Beschwerdeführerin gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesministers für Inneres gemäß § 44 Abs. 3 AsylG zurückgewiesen, weil das Verfahren über diesen Asylantrag gemäß § 44 Abs.
§ 44 Abs. 2 AsylG
§ 11 Abs. 2 erster Satz AsylG
Jänner 1998 wieder offenen Verfahrens über den Asylantrag ihres Vaters zuzuwarten ist und der Beschwerdeführerin im zuletzt genannten Verfahren die von § 11 Abs. 2 erster Satz AsylG eingeräumte Beteiligtenstellung zukommt (vgl.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Zitierte Rechtsprechung

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97/01/0692
97/01/0692, wurde die Beschwerde des Vaters der Beschwerdeführerin gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesministers für Inneres gemäß § 44 Abs.
98/01/0646
VwGH allows asylum extension claim by father due to mother's rejected application and procedural return.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Asylantrag des Vaters der Beschwerdeführerin wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. April 1997 abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Oktober 1998 wies der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) in der Folge den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstreckung des ihrem Vater gewährten Asyls gemäß § 10 iVm § 11 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, ab, weil dem Vater nicht Asyl gewährt worden sei.

Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Mit hg. Beschluss vom 6. Juli 1999, Zl. 97/01/0692, wurde die Beschwerde des Vaters der Beschwerdeführerin gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesministers für Inneres gemäß § 44 Abs. 3 AsylG zurückgewiesen, weil das Verfahren über diesen Asylantrag gemäß § 44 Abs. 2 leg. cit. mit Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. Jänner 1998 in das Stadium vor Erlassung des Berufungsbescheides zurückgetreten war.

Für den vorliegenden Fall folgt daraus, dass mit der rechtskräftigen Erledigung des Antrages der Beschwerdeführerin auf Erstreckung von Asyl bis zur rechtskräftigen Erledigung des seit dem 1. Jänner 1998 wieder offenen Verfahrens über den Asylantrag ihres Vaters zuzuwarten ist und der Beschwerdeführerin im zuletzt genannten Verfahren die von § 11 Abs. 2 erster Satz AsylG eingeräumte Beteiligtenstellung zukommt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 1999, Zl. 98/01/0646, m.w.N.).

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 22. März 2000