VwGH dismisses deportation appeal where applicant lacks independent means and relies on invalid support declarations.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 332,- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. Oktober 1998 wies die belangte Behörde die Erstbeschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 iVm. unter anderem § 37 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet aus. Die belangte Behörde begründete dies (erkennbar unter Zugrundelegung des § 10 Abs. 2 Z 1 FrG) damit, dass der Erteilung des von der Erstbeschwerdeführerin beantragten weiteren Aufenthaltstitels "ein Versagungsgrund (mangelnder eigener Unterhalt)" entgegenstehe.

Die Erstbeschwerdeführerin sei mit ihrem am 1. Dezember 1992 in Österreich geborenen Sohn (dem Zweitbeschwerdeführer) im September 1994 wieder nach Österreich eingereist, wo sich ihr Ehegatte (gleichzeitig der Vater des Zweitbeschwerdeführers) aufgehalten habe. Am 7. September 1994 sei ihr (sowie dem Zweitbeschwerdeführer) eine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden, die zuletzt bis zum 10. Dezember 1997 verlängert worden sei. Auf Grund eines fristgerecht eingebrachten neuerlichen Verlängerungsantrages hätten die Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides über Aufenthaltstitel verfügt, die - umgedeutet nach dem neuen Fremdengesetz 1997 - als Niederlassungsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft ausgestellt worden seien. Da ein solcher Aufenthaltstitel nicht zur Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit berechtige, die Erstbeschwerdeführerin selbst weder über eine Beschäftigungsbewilligung verfüge noch die Voraussetzungen nach dem Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 (ARB) für den freien Zugang zum Arbeitsmarkt erfülle und der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin (von dem diese angeblich beabsichtige, sich scheiden zu lassen) auf Grund eines rechtskräftigen zehnjährigen Aufenthaltsverbotes seit Dezember 1997 nicht mehr in Österreich lebe, verfüge die Erstbeschwerdeführerin nicht über das notwendige Einkommen für den eigenen Unterhalt und den Unterhalt des Zweitbeschwerdeführers.

Auf die mit der Berufung vorgelegten (notariell beglaubigten und zum Teil mit Lohnbestätigungen versehenen) Verpflichtungserklärungen von drei näher genannten Personen (in welchen sich diese jeweils verpflichteten, für den Unterhalt und die Unterkunft der beiden Beschwerdeführer aufzukommen) müsse, so die belangte Behörde, nicht eingegangen werden, weil § 10 Abs. 3 FrG ausdrücklich vorsehe, dass die Erlassung einer Niederlassungsbewilligung auf Grund einer Verpflichtungserklärung nicht zulässig sei.

Zu § 37 FrG führte die belangte Behörde aus, auf Grund des "zum Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides erst ca. dreieinhalbjährigen Aufenthaltes" der Beschwerdeführer im Bundesgebiet und auf Grund des Umstandes, dass die Erstbeschwerdeführerin nicht in den Arbeitsmarkt integriert sei, stelle die Ausweisung "keinen gravierenden Eingriff" in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführer dar. Die beiden in Österreich lebenden Schwägerinnen und der Schwager der Erstbeschwerdeführerin lebten mit dieser nicht im gemeinsamen Haushalt. Der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin halte sich seit 1997 in der Türkei auf, wobei es unbedeutend sei, dass sich die Erstbeschwerdeführerin von diesem scheiden lassen wolle, weil nur die in Österreich bestehenden Beziehungen der Beschwerdeführer zu berücksichtigen seien. Selbst wenn man aber von einem durch die Ausweisung bewirkten Eingriff in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführer ausginge, sei die fremdenpolizeiliche Maßnahme zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten. Mangels Sicherung des Unterhaltes der Beschwerdeführer bestünde nämlich ohne die gegenständliche Ausweisung die Gefahr, dass die Erstbeschwerdeführerin ihren Unterhalt auf illegale Weise decke oder der öffentlichen Hand zur Last falle.

Mit dem eingangs zu 2. zitierten, gleichfalls im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. Oktober 1998 wies die belangte Behörde den 1992 geborenen und nach ihren Feststellungen ebenfalls seit 1994 rechtmäßig in Österreich lebenden Zweitbeschwerdeführer mit im wesentlichen gleicher Begründung gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 iVm. unter anderem § 37 FrG aus. Da die Erstbeschwerdeführerin als Mutter des Zweitbeschwerdeführers über kein Einkommen verfüge, sei auch Letztgenannter als mittellos anzusehen.

Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer in einem gemeinsamen Schriftsatz Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 16. Dezember 1998, B 2322/98 und B 2323/98, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung jeweils einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in den beiden Beschwerdefällen erwogen:

Die Beschwerde wendet sich unter anderem gegen die Ansicht der belangten Behörde über das Vorliegen des Versagungsgrundes des § 10 Abs. 2 Z 1 FrG. Die Beschwerde vertritt die Auffassung, der Unterhalt der Beschwerdeführer sei gesichert. Sie verweist einerseits auf einen bestehenden Krankenversicherungsschutz der beiden Beschwerdeführer und wendet andererseits ein, es sei "keinesfalls aussichtslos", dass der Erstbeschwerdeführerin, auch wenn diese unstrittig "derzeit über keine Beschäftigungsbewilligung verfügt", aufgrund ihres langen Aufenthaltes in Österreich eine Beschäftigungsbewilligung "erteilt wird".

Der Versagungsgrund des § 10 Abs. 2 Z 1 FrG ist (fallbezogen) dann erfüllt, wenn der Fremde nicht über einen alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz oder nicht über ausreichende eigene Mittel zu seinem Unterhalt verfügt. Die genannten Überlegungen der Beschwerde über - allfällige künftige - Möglichkeiten der Erstbeschwerdeführerin zur Erlangung einer Beschäftigungsbewilligung können dahingestellt bleiben. Sie können der Beschwerde nämlich schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil damit nicht dargetan wird, dass die Beschwerdeführer - zum maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide - über ausreichende Mittel für ihren Unterhalt verfügten.

Sollten die Beschwerdeführer aber die behauptete Sicherung ihres Unterhaltes aus den vorgelegten Verpflichtungserklärungen ableiten, so ist mit der belangten Behörde auf § 10 Abs. 3 FrG zu verweisen, wonach die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung auf Grundlage einer Verpflichtungserklärung unzulässig ist. Anhaltspunkte dafür, dass diese Bestimmung auf die beiden Beschwerdeführer nicht anwendbar wäre, sind weder aus den Verwaltungsakten ersichtlich noch in der Beschwerde angeführt. Daher ist die Ansicht der belangten Behörde, der Erteilung weiterer Niederlassungsbewilligungen an die Beschwerdeführer stehe gegenständlich der Versagungsgrund des § 10 Abs. 2 Z 1 FrG entgegen, nicht zu beanstanden.

Unter dem Gesichtspunkt des § 37 FrG wendet die Beschwerde gegen die Ausweisungen ein, die Erstbeschwerdeführerin sei "seit dem Jahre 1991" und der Zweitbeschwerdeführer "seit der Geburt" rechtmäßig in Österreich. Beide Beschwerdeführer seien hier sozial vollkommen integriert, zumal die einzigen "menschlichen Bezugspunkte" der Beschwerdeführer in Österreich lägen, wo zwei Schwägerinnen und ein Schwager der Erstbeschwerdeführerin lebten. Die Ehe der Erstbeschwerdeführerin zu ihrem wieder in der Türkei lebenden Ehegatten, von dem diese beabsichtige, sich scheiden zu lassen, sei zerrüttet.

Zum wiedergegebenen Beschwerdevorbringen über die Aufenthaltsdauer in Österreich ist zunächst festzuhalten, dass die Beschwerdeführer den behördlichen Festestellungen, sie seien (erst) im September 1994 im Rahmen der Familienzusammenführung (wieder) nach Österreich gekommen (vgl. dazu die "Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme" vom 5. Juni 1998 und die gleichlautenden Feststellungen im erstinstanzlichen Bescheid) im Verwaltungsverfahren nicht konkret entgegen getreten sind. Die von diesen Feststellungen abweichenden Angaben in der Beschwerde sind daher als unzulässige Neuerung (vgl. § 41 Abs. 1 VwGG) im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht zu berücksichtigen.

Ausgehend von einem vierjährigen, rechtmäßigen inländischen Aufenthalt der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (entgegen der Meinung der belangten Behörde ist dabei nämlich nicht auf den Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung abzustellen) und dem Vorhandensein familiärer Bindungen zu in Österreich lebenden Personen ist mit den Ausweisungen zweifellos ein Eingriff im Sinn des § 37 FrG verbunden. Die Ausweisungen sind jedoch auch unter Berücksichtigung der ins Treffen geführten persönlichen Interessen der Beschwerdeführer zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele dringend geboten und daher im Grund des § 37 Abs. 1 FrG zulässig, beeinträchtigt doch die vom Gesetz nicht erwünschte Niederlassung von Personen, die über keine eigenen Unterhaltsmittel verfügen und sich stattdessen in unzulässiger Weise auf eine Verpflichtungserklärung berufen, die öffentliche Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens in einem hohen Maß (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 16. Jänner 2001, Zl. 99/18/0135).

Bei Beurteilung der persönlichen und familiären Interessen der Beschwerdeführer ist des weiteren zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführer mit ihren in Österreich lebenden Verwandten unstrittig nicht im gemeinsamen Haushalt wohnen und dass sich der Vater des Zweitbeschwerdeführers, mit dem die Erstbeschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides weiterhin verheiratet war, nicht im Bundesgebiet aufhält. Von daher kann im Ergebnis die Ansicht der belangten Behörde, die Auswirkungen der Ausweisungen

auf die Lebenssituation der Beschwerdeführer und ihrer Familie wögen nicht schwerer als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung (§ 37 Abs. 2 FrG), nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Schließlich ergeben sich weder aus der Beschwerde noch aus den bekämpften Bescheiden im Zusammenhalt mit den übrigen Teilen der vorgelegten Verwaltungsakten Anhaltspunkte für besondere Umstände, die in den beiden Beschwerdefällen von der belangten Behörde verlangt hätten, das ihr gemäß § 34 Abs. 1 FrG eingeräumte Ermessen zu Gunsten der Beschwerdeführer zu handhaben.

Die sich sohin als unbegründet erweisende Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001.

Wien, am 24. Mai 2002