VwGH annulled deportation order due to failure to weigh family ties and social assistance reliance properly.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 908,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 1. September 1998 wurde die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 und 3 iVm den §§ 10, 15 und 35 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des wesentlichen Inhalts des erstinstanzlichen Bescheides und des Berufungsvorbringens sowie der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen aus, dass sich die Beschwerdeführerin seit Februar 1991 in Österreich aufhalte und bis zum 22. März 1998 - mit Unterbrechungen - über entsprechende Sichtvermerke bzw. Aufenthaltstitel verfügt habe. Auf Grund ihres fristgerecht am 6. März 1998 gestellten Antrages auf Verlängerung der Niederlassungsbewilligung halte sie sich derzeit rechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet auf. Sie gehe - unbestritten - keiner Erwerbstätigkeit nach und verfüge somit über kein eigenes Einkommen. Ihr Lebensunterhalt werde derzeit durch Sozialhilfe bestritten, wobei Kosten von insgesamt S 40.631,-- für die Unterbringung im "Haus der jungen Arbeiter" und S 91.274,-- für die Unterbringung in der "Frauennotwohnung" hätten aufgewendet werden müssen. Ihr Ehegatte, von dem sie getrennt lebe, sei "mangels Einbringung einer Scheidungsklage" zu keinen Unterhaltszahlungen verpflichtet worden. Wie sich aus der Höhe der Sozialhilfekosten ergebe, komme er seiner Unterhaltspflicht gegenüber der Beschwerdeführerin nicht im ausreichenden Maß nach. Der Umstand, dass sie nicht über ausreichende eigene Mittel zu ihrem Unterhalt verfüge, werde von ihr nicht bestritten. Ihr Vorbringen, dass bei einer Scheidung die Unterhaltspflicht geklärt werden müsste, sei insofern unbedeutend, als sie selbst anführe, dass gar keine Scheidungsklage eingebracht worden wäre. Der Einwand, dass noch nicht geklärt wäre, ob sie eine Beschäftigungsbewilligung erhielte, sei insofern nicht zielführend, als sie derzeit nur über eine Niederlassungsbewilligung zum Zweck "Familiengemeinschaft - ausgenommen Erwerbstätigkeit" verfüge und somit ohnedies keiner Beschäftigung nachgehen dürfe. Auch die von ihr angeführte angebliche frühere Beschäftigung wäre somit illegal erfolgt. Der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels stehe somit der Versagungsgrund des § 10 Abs. 2 Z. 1 FrG (mangelnder eigener Unterhalt) entgegen, womit die Voraussetzung des § 34 Abs. 1 Z. 2 leg. cit. erfüllt sei.

Weiters gründe sich ihr bisheriger Aufenthaltstitel auf die Familiengemeinschaft mit einem in Österreich aufenthaltsberechtigten Fremden. Mit diesem habe sie in der Zeit vom 13. Oktober 1997 bis 22. Dezember 1997 und ab dem 7. April 1998 auf Grund von Streitigkeiten bis hin zu Bedrohungen durch ihren Ehemann jedoch nicht im gemeinsamen Haushalt gelebt. Dass sie u.a. auf Grund von Bedrohungen durch ihren Ehegatten mit diesem nicht mehr im selben Haushalt lebe, könne insofern nicht zu ihren Gunsten geltend gemacht werden, als das Scheidungsverfahren nicht weiter betrieben worden sei und sie damit dokumentiert habe, dass eine Trennung - mit anschließender Klärung ihrer Unterhaltsansprüche - von ihr gar nicht gewünscht sei. Auch von ihren Kindern im Alter von 13, 9 und 6 Jahren habe sie in dieser Zeit getrennt gelebt, weil diese weiterhin bei ihrem Vater gewohnt hätten. Die Beschwerdeführerin bringe vor, sich jedoch in regelmäßigen Abständen (ca. einmal in der Woche für zwei bis drei Tage) um die Kinder zu kümmern. In diesem Zusammenhang werde jedoch auf Schreiben der Volksschule Mellau vom 29. Mai 1996, 4. Juli 1996 und 21. März 1997 verwiesen, aus denen sich ergebe, dass zumindest ihr Kind N. wiederholt unentschuldigt dem Unterricht fern geblieben sei. Die Erziehung der Kinder entspreche somit nicht den österreichischen Verhältnissen. Auch wenn von einer Bindung zu ihren Kindern auszugehen sei, unterhalte sie jedenfalls zu ihrem Ehegatten auf Grund der räumlichen Trennung kein Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK. Es liege somit auch die Voraussetzung des § 34 Abs. 1 Z. 3 FrG vor, weil der Aufenthaltstitel nur wegen einer Ehe erlassen worden sei, obwohl kein gemeinsames Familienleben vorliege.

Die Beschwerdeführerin sei im Februar 1991 sichtvermerksfrei in das österreichische Bundesgebiet eingereist und auf Grund eines zwischenstaatlichen Sichtvermerksabkommens zu einem dreimonatigen Aufenthalt berechtigt gewesen. Ihr anschließender Aufenthalt bis zur ersten Sichtvermerkserteilung am 21. Oktober 1991 sei unrechtmäßig gewesen. Bis zuletzt (22. März 1998) seien ihr immer wieder weitere Bewilligungen erteilt worden, wobei sie sich im Zeitraum von Mai 1990 bis 20. Oktober 1991 (ca. sechs Monate) und vom 1. Juni 1995 bis 21. März 1996 (ca. 10 Monate) neuerlich unrechtmäßig in Österreich aufgehalten habe. Die von der belangten Behörde angeführten Aufenthaltszeiten würden von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Daraus ergebe sich jedoch, dass sie sich erst seit dem 22. März 1996 durchgehend rechtmäßig in Österreich aufhalte. Der Erlassung einer Ausweisung stehe somit auch eine Aufenthaltsverfestigung gemäß § 35 Abs. 1 FrG nicht entgegen.

Auf Grund des - wenn auch nicht durchgehend rechtmäßigen - langen Aufenthalts der Beschwerdeführerin und des Umstandes, dass sich ihr Ehegatte und ihre Kinder in Österreich aufhielten und ihre Familienmitglieder trotz bestehender sprachlicher Schwierigkeiten hier integriert schienen (ihr Ehegatte gehe einer Beschäftigung nach, die Kinder besuchten die Schule und ihr jüngstes Kind sei in Österreich geboren), stelle die Ausweisung einen Eingriff in ihr Privat- und Familienleben dar. Dieser Eingriff werde jedoch dadurch relativiert, dass sie mit ihrem Ehegatten und ihren Kindern nicht im gemeinsamen Haushalt lebe und somit kein Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK vorliege. Da ihr zukünftiger Unterhalt nicht gesichert sei, bestehe einerseits die Gefahr, dass mangels entsprechender Mittel und mangels einer Möglichkeit, einer erlaubten Beschäftigung nachzugehen, der Unterhalt auf illegale Weise gedeckt würde. Andererseits würden die erforderlichen Unterhaltsmittel auch weiterhin durch die Sozialhilfe abgedeckt werden müssen. Da keine Änderung der Situation der Beschwerdeführerin zu erwarten sei, werde sie der öffentlichen Hand noch für unabsehbare Zeit zur Last fallen. Zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zur Wahrung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit und zum wirtschaftlichen Wohl des Landes sei daher die Erlassung einer Ausweisung dringend geboten. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sie von ihrer Familie getrennt lebe und auch nicht in den Arbeitsprozess eingebunden sei, überwiege das öffentliche Interesse an der Erlassung der Ausweisung den Eingriff in ihr Privatleben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 FrG können Fremde, die sich auf Grund eines Aufenthaltstitels oder während eines Verfahrens zur Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufhalten, mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn (Z. 2) der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund entgegensteht oder (Z. 3) der Aufenthaltstitel einem Fremden erteilt wurde, weil er sich auf eine Ehe berufen hat, obwohl er ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat.

Gemäß § 10 Abs. 2 Z. 1 FrG kann die Erteilung eines Einreise- oder Aufenthaltstitels wegen Gefährdung öffentlicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Z. 2) insbesondere versagt werden, wenn der Fremde nicht über einen alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügt oder nicht über ausreichende eigene Mittel zu seinem Unterhalt oder - bei der Erteilung eines Einreise- oder befristeten Aufenthaltstitels - für die Wiederausreise verfügt.

Die Beschwerde wendet sich gegen die Heranziehung des Versagungsgrundes gemäß § 10 Abs. 2 Z. 1 FrG und bringt vor, dass der Ehegatte der Beschwerdeführerin, wenn auch deren Ehe nicht geschieden sei, bei aufrechter Ehe verpflichtet sei, seiner einkommenslosen Ehegattin Unterhalt zu gewähren. Dieser bringe, wie sich aus der mit der Beschwerde vorgelegten Lohnaufstellung ergebe, durchschnittlich pro Monat ca. S 24.500,-- ins Verdienen. An die Beschwerdeführerin seien zwar nach dem Vorarlberger Sozialhilfegesetz Leistungen erbracht worden, doch ginge ihr Anspruch gegen ihren Ehegatten bis zur Höhe der ausbezahlten Beträge gemäß § 12 dieses Gesetzes auf das Land (Vorarlberg) über. Da ihr Ehegatte über ein ausreichendes Einkommen verfüge, seien diese Beträge auch einbringlich.

Dieses Vorbringen ist nicht zielführend.

Nach ständiger hg. Rechtsprechung (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 18. Mai 2001, Zl. 2001/18/0065, mwN) hat der Fremde initiativ, untermauert durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel, nachzuweisen, dass sein Unterhalt für die beabsichtigte Dauer seines Aufenthaltes gesichert erscheint. Die Beschwerdeführerin hat im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren (Stellungnahme vom 8. Mai 1998) vorgebracht, dass sie seit 20. Mai 1998 wieder im gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehegatten und ihren drei Kindern lebe, ihr Lebensunterhalt vom Einkommen ihres Ehegatten bestritten werde und keine Scheidungsabsicht mehr bestehe. In ihrer Berufung vom 18. Juni 1998 gegen den erstinstanzlichen Ausweisungsbescheid vom 4. Juni 1998, in dem festgestellt worden war, dass sie am 7. April 1998 (erneut) die Familie verlassen habe und seither allein in Dornbirn lebe, bestritt sie diese Feststellung nicht, sondern brachte sie vor, dass sie und ihr Ehegatte "derzeit zwar auseinander" leben würden, jedoch bei Einreichung "einer Scheidung" beim Gericht noch die Frage der Unterhaltspflicht ihres Ehegattens - ebenso wie der Frage der Zuteilung der elterlichen Rechte in Bezug auf ihre drei Kinder im Alter von 13, 9 und 6 Jahren - "offen" bliebe. Ihr Ehegatte sei berufstätig und könne sich tagsüber um die Kinder nicht kümmern, weshalb sie diese versorge. Die Sicherung ihres Unterhalts und die "eventuelle" Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung (für sie) seien noch nicht "ganz abgeklärt".

Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin mit diesen Angaben im Verwaltungsverfahren ihrer Verpflichtung zum initiativen Nachweis der Unterhaltsmittel im oben dargelegten Sinn nicht entsprochen hat, würde das - erstmals in der Beschwerde - bezifferte Einkommen des Ehegatten der Beschwerdeführerin in der Höhe von durchschnittlich S 23.000,-- monatlich - laut der mit der Beschwerde vorgelegten Lohnbestätigung vom 4. März 1998 handelt es sich dabei um einen Bruttobetrag - angesichts der Höhe des gesetzlichen Existenzminimums (vgl. die Existenzminimum-Verordnung 1998, BGBl. II Nr. 362/1997; ferner in diesem Zusammenhang etwa das u.a. zu § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 FrG ergangene hg. Erkenntnis vom 14. März 2000, Zl. 99/18/0426) nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt der unbestritten getrennt von ihrer Familie lebenden Beschwerdeführerin zu sichern. Selbst wenn ihr ein Unterhaltsanspruch gegen ihren Ehegatten zustehen sollte, konkurrierte dieser mit dessen Sorgepflichten gegenüber den drei Kindern, sodass sich ausgehend von dem in der Beschwerde behaupteten monatlichen Durchschnittsbruttoeinkommen des Ehegatten der Beschwerdeführerin ein an diese zu leistender Unterhaltsbeitrag ergäbe, der nicht als ausreichend im Sinn des § 10 Abs. 2 Z. 1 FrG angesehen werden könnte.

Beim weiteren Beschwerdevorbringen, die Beschwerdeführerin habe die Möglichkeit, ab Dezember 1998 eine Arbeitsstelle in Damüls anzutreten, handelt es sich um eine von ihr erstmals aufgestellte Behauptung, auf die wegen des im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltenden Neuerungsverbotes (vgl. § 41 Abs. 1 VwGG) nicht weiter einzugehen ist.

Von daher begegnet die Auffassung der belangten Behörde, dass der Tatbestand des § 10 Abs. 2 Z. 1 FrG verwirklicht sei, keinem Einwand, zumal nach der hg. Judikatur (vgl. etwa das Erkenntnis vom 8. November 2000, Zl. 98/21/0430, mwN) ein Anspruch auf Leistung von Sozialhilfe - nur derartige Mittel stehen zur Disposition der Beschwerdeführerin - einem Fremden keine "eigenen Mittel" im hier maßgebenden Zusammenhang verschafft.

Nach hg. Rechtsprechung (vgl. nochmals das vorzitierte Erkenntnis, Zl. 98/21/0430, mwN) ist in Fällen, in denen - wie vorliegend - eine Prüfung der Zulässigkeit der Ausweisung gemäß § 37 FrG durchzuführen ist, eine zusätzliche Bedachtnahme auf

Artikel 8 EMRK im Rahmen der Beurteilung des Vorliegens eines Versagungsgrundes nicht erforderlich.

Unter dem Blickwinkel der Aufenthaltsverfestigung gemäß § 35 Abs. 1 FrG macht die Beschwerde geltend, es sei von einem ununterbrochenen und rechtmäßigen Aufenthalt der Beschwerdeführerin in Österreich seit 20. Oktober 1991 - somit auch im Zeitraum vom 1. Juni 1995 bis 21. März 1996 - auszugehen. Wäre tatsächlich ihr Aufenthalt während dieses Zeitraums unrechtmäßig gewesen, hätte ihr im Anschluss daran (im Jahr 1996) keine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden dürfen.

Schon die erstinstanzliche Behörde führte in ihrem Bescheid vom 4. Juni 1998 aus, dass sich die Beschwerdeführerin (u.a.) vom 1. Juni 1995 bis 21. März 1996 ohne eine entsprechende Bewilligung in Österreich aufgehalten habe, weil sie es verabsäumt gehabt habe, einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu stellen. Diesen Ausführungen ist die Beschwerdeführerin im Berufungsverfahren nicht entgegengetreten. Ferner gehen aus der in den vorgelegten Verwaltungsakten befindlichen Kopie ihres Reisepasses ihr erteilte Aufenthaltsbewilligungen für die Zeiträume 1. Februar 1994 bis 31. Mai 1995 und 22. März 1996 bis 22. März 1998, nicht jedoch auch eine Aufenthaltsbewilligung für den Zeitraum von 1. Juni 1995 bis 21. März 1996 hervor. Von daher begegnet die Beurteilung der belangten Behörde, dass sich die Beschwerdeführerin in diesem Zeitraum unrechtmäßig in Österreich aufgehalten habe, keinem Einwand. Demzufolge war sie im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides und damit jedenfalls vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes im Sinn des § 35 Abs. 1 FrG nicht bereits fünf Jahre ununterbrochen und rechtmäßig in Österreich niedergelassen, weshalb ihr diese Gesetzesbestimmung nicht zugute kommen kann.

Im Licht des § 37 FrG bringt die Beschwerde vor, dass sich die Beschwerdeführerin bisher nichts habe zuschulden kommen lassen und aus dem Umstand, dass sie Sozialhilfe beziehe, noch keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit abgeleitet werden könne. Im Hinblick darauf, dass sich die Beschwerdeführerin mittlerweile (rund) sechs Jahre in Österreich aufhalte, sie sich nach wie vor um ihre Kinder kümmere und sich diese wie auch ihr Ehegatte im Bundesgebiet aufhielten, stelle ihre Ausweisung einen massiven Eingriff in ihr Privat- und Familienleben dar und hätte die Interessenabwägung zu ihren Gunsten ausfallen müssen.

Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

Wenn auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin mangels eigener Unterhaltsmittel auf den Empfang von Sozialhilfeleistungen angewiesen ist, zu einer Gefährdung des wirtschaftlichen Wohles des Landes führt, so besteht im Hinblick auf diese Sozialhilfeleistungen entgegen der Ansicht der belangten Behörde kein Grund zur Annahme, dass sie ihren Unterhalt auf illegale Weise decke (vgl. in diesem Zusammenhang etwa das obzitierte Erkenntnis, Zl. 98/21/0430). Ebenso vermag der Gerichtshof, selbst wenn man mit der belangten Behörde die Erlassung der Ausweisung gegen die Beschwerdeführerin als gemäß § 37 Abs. 1 FrG (iVm Artikel 8 Abs. 2 EMRK) als dringend geboten erachtet, dem Ergebnis der in der Bescheidbegründung gemäß § 37 Abs. 2 FrG vorgenommenen Interessenabwägung nicht beizupflichten, hat die belangte Behörde doch den persönlichen Interessen der Beschwerdeführerin nicht das ihnen gebührende Gewicht beigemessen. Hätte sie dies getan, so wäre sie im Hinblick auf die Bindungen der Beschwerdeführerin zu ihren in Österreich lebenden minderjährigen Kindern und in Anbetracht der im angefochtenen Bescheid festgestellten Dauer des überwiegend rechtmäßigen Aufenthalts der Beschwerdeführerin in Österreich seit dem Jahr 1991 (vgl. I.) sowie der aus diesen Anknüpfungspunkten resultierenden Integration zu dem Ergebnis gelangt, dass die Auswirkungen der vorliegenden Ausweisung auf die Lebenssituation der Beschwerdeführerin schwerer wögen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von deren Erlassung.

Darüber hinaus zeigt die Beschwerde mit ihrem Vorbringen, dass die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Z. 3 FrG nicht erfüllt seien, eine weitere Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

Nach den von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen lebte die Beschwerdeführerin (lediglich) in der Zeit von 13. Oktober 1997 bis 22. Dezember 1997 und seit 10. April 1998 mit ihrem Ehegatten nicht im gemeinsamen Haushalt und verfügte sie bis zum 22. März 1998 (mit Unterbrechungen) über entsprechende Sichtvermerke bzw. Aufenthaltstitel. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, dass ihr zuletzt am 22. März 1996 eine Aufenthaltsbewilligung (zum Zweck "Familiengemeinschaft mit Fremden") erteilt wurde. Auf Grund des im angefochtenen Bescheid festgestellten Sachverhalts kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin bei Erteilung dieser Aufenthaltsbewilligung kein gemeinsames Familienleben mit ihrem Ehegatten im Sinn des Art. 8 EMRK geführt hat, und irrt die belangte Behörde, wenn sie in ihrem Bescheid erkennbar die Auffassung vertrat, dass durch die nach Erteilung der genannten Aufenthaltsbewilligung erfolgte Trennung der Ehegatten der Tatbestand des § 34 Abs. 1 Z. 3 FrG verwirklicht worden sei.

Der angefochtene Bescheid erweist sich daher seinem Inhalt nach als rechtswidrig, weshalb er - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.

Wien, am 26. Juni 2002