VwGH dismisses deportation appeal; court upholds authority's evidence assessment regarding public order and threat in Nigeria.

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 41,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. Oktober 1998 wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Nigeria, gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus. Der Beschwerdeführer sei am 16. Juni 1996 in einem LKW versteckt in das Bundesgebiet eingereist und halte sich seit diesem Zeitpunkt unrechtmäßig in Österreich auf, da er über keinerlei Bewilligung nach dem Asyl- oder Fremdengesetz (bis zum 31. Dezember 1997 auch über keine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz 1992) verfüge. Sein Asylantrag sei mit rechtskräftigem Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 13. August 1998 abgewiesen worden. Bei der Ermessensübung im Sinn des § 33 Abs. 1 FrG habe sich die Behörde, so die weitere Begründung des angefochtenen Bescheides, vom Gewicht der Störung der öffentlichen Ordnung durch den Fremden leiten zu lassen, weshalb lediglich in solchen Fällen, in denen die öffentliche Ordnung nur ganz geringfügig berührt werde, in Ausübung des Ermessens von einer Ausweisung abzusehen sei. Dies treffe auf den Beschwerdeführer, der durch seinen mehrmonatigen unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet die öffentliche Ordnung in hohem Maße gefährde, nicht zu. Auch die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in Österreich seien nicht stark ausgeprägt, der Beschwerdeführer sei ledig, habe weder Familienangehörige noch nahe Verwandte im Bundesgebiet und bestreite seinen Lebensunterhalt vorwiegend durch Unterstützungszahlungen des Sozialamtes. Wegen des hohen Stellenwertes des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, die der Beschwerdeführer durch seinen Verbleib im Bundesgebiet trotz des negativen Asylbescheides beeinträchtige, sei die Erlassung der Ausweisung dringend geboten.

Mit dem weiteren Bescheid vom 19. Oktober 1998 stellte die belangte Behörde - gleichfalls im Instanzenzug - gemäß § 75 Abs. 1 FrG fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass der Beschwerdeführer in Nigeria gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei, weshalb seine Abschiebung in diesen Staat zulässig sei. Die belangte Behörde begründete diese Entscheidung zusammengefasst damit, dass die Aussagen des Beschwerdeführers über eine Bedrohung seiner Person in seinem Heimatstaat unglaubwürdig seien, weil er beim Bundesasylamt im Rahmen seiner Erstvernehmung am 1. Juli 1996, bei seiner dortigen weiteren Vernehmung am 23. Dezember 1996 und bei seinen Aussagen vor der Fremdenpolizeibehörde am 21. Jänner 1997 zur Begründung des gegenständlichen Feststellungsantrages widersprüchliche Angaben gemacht habe. Bei seiner Erstvernehmung habe er angegeben, er wäre im Jahre 1993 Mitglied der "Ikemba-Front", einer separatistischen Organisation in Nigeria, geworden, weil er dem Stamm der Ibo angehört hätte. Wäre er nicht Mitglied geworden, hätte er damit rechnen müssen, getötet zu werden. Er wäre jedoch nur drei Tage bei dieser Organisation gewesen, da, als er "unterwegs" zu einem militärischen Ausbildungslager gewesen wäre, "unsere Gruppe" von staatlichen Organen der "State Security Service (SSS)" gefangen genommen worden wäre. Er wäre sodann im Jänner 1996 vor ein Gericht gestellt und wegen des Vorwurfs, er hätte als Mitglied der "Ikemba-Front" das Land entzweien wollen, zum Tode verurteilt worden. Es wäre ihm jedoch gelungen, aus dem Gefängnis und in weiterer Folge aus Nigeria zu flüchten.

Demgegenüber habe der Beschwerdeführer am 23. Dezember 1996 vor dem Bundesasylamt angegeben, er sei 1993 in einem Autoersatzteilgeschäft in Lagos, wo er gearbeitet habe, von Angehörigen der SSS verhaftet worden und sei zu diesem Zeitpunkt allein im Geschäft gewesen. Nach Vorhalt des Widerspruches in seinen Angaben habe der Beschwerdeführer vorgebracht, er wäre im Geschäft nur von "vermeintlichen" Angehörigen der SSS, die sich als solche ausgegeben hätten, verhaftet worden. Von den tatsächlichen Angehörigen der SSS wäre er erst auf dem Weg ins Lager verhaftet worden.

Im Widerspruch zu den letzten Angaben habe der Beschwerdeführer schließlich am 21. Jänner 1997 vor der Fremdenpolizeibehörde ausgesagt, dass sich die Leute, als sie in sein Geschäft gekommen wären, als Mitglieder der "Ikemba-Front" ausgegeben hätten.

Das Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner angeblichen Bedrohung sei, abgesehen von den genannten Widersprüchen, auch im Hinblick auf seine Angaben über seine Flucht aus dem Gefängnis unglaubwürdig. Dazu habe der Beschwerdeführer nämlich angegeben, ein Wächter hätte vergessen, seine Zellentür zuzusperren, weshalb er (in der Nacht) von den Wachen unbemerkt in den Gefängnishof hätte flüchten können und über einen beigeschafften Container über die Gefängnismauer hätte klettern können. Gegen die Glaubwürdigkeit dieses Vorbringens spreche, dass es nicht lebensnah sei, dass der Beschwerdeführer, ohne auf Wachpersonal zu treffen, auf die geschilderte Art das Gefängnis hätte verlassen können. Nach (im Bescheid näher genannten) Quellenangaben sei eine Flucht aus Gefängnissen in Nigeria nämlich so gut wie unmöglich.

Gegen diese Bescheide richten sich die wegen ihres persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerden, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten

Senat erwogen hat:

I. Zur Ausweisung:

Die Beschwerde verweist zunächst darauf, dass der Beschwerdeführer gegen den erwähnten negativen Asylbescheid eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben hat, welcher "mit Beschluss vom 29. Oktober 1998" (richtig: mit Beschluss vom 2. Oktober 1998, zugestellt am 29. Oktober 1998) die "abschiebende" (gemeint: aufschiebende) Wirkung zuerkannt worden sei. Daraus ist freilich für die Beschwerde schon deswegen nichts zu gewinnen, weil der genannte Beschluss demnach erst nach dem maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (unstrittig am 22. Oktober 1998) ergangen ist.

Wenn die Beschwerde eine fehlende bzw. unzutreffende Ermessensübung durch die belangte Behörde einwendet, so ist zwar zutreffend, dass die belangte Behörde insoweit einem Irrtum unterliegt, als nicht bloß in Fällen, in denen die öffentliche Ordnung nur ganz geringfügig berührt wird, von der Erlassung einer Ausweisung abgesehen werden kann (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 8. November 2001, Zl. 2001/21/0149). Ungeachtet dessen kann darin jedoch eine Verletzung subjektiver Rechte des Beschwerdeführers nicht gesehen werden, ist doch kein Umstand ersichtlich, der die belangte Behörde hätte veranlassen müssen, von dem ihr eingeräumten Ermessen zur Abstandnahme von der Erlassung der Ausweisung Gebrauch zu machen. Wenn die Beschwerde in diesem Zusammenhang einwendet, der Beschwerdeführer verletze durch seinen Aufenthalt keine öffentlichen Interessen, so ist sie vor dem Hintergrund der nicht zu beanstandenden Feststellung der Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes des Beschwerdeführers in Österreich auf die zutreffenden Ausführungen der belangten Behörde zu verweisen, wonach den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Befolgung aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. für viele etwa das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 2002, Zl. 99/21/0044).

Davon ausgehend bestehen beim Verwaltungsgerichtshof angesichts der unstrittig fehlenden familiären Bindungen des Beschwerdeführers zu in Österreich lebenden Personen gegen die Ansicht der belangten Behörde, die Ausweisung des Beschwerdeführers sei im Sinn des § 37 Abs. 1 FrG zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten, keine Bedenken.

Da die belangte Behörde die vorliegende Ausweisung zu Recht auf § 33 Abs. 1 (und nicht auf Abs. 2) FrG gestützt hat, war entgegen der Beschwerdemeinung keine der Ziffern des § 33 Abs. 2 FrG im Bescheid anzuführen.

II. Zum Feststellungsbescheid:

Im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 75 Abs. 1 FrG hat der Fremde das Bestehen einer aktuellen, also im Fall seiner Abschiebung in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abwendbaren Bedrohung im Sinn des § 57 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist. Ebenso wie im Asylverfahren ist auch bei der Beurteilung des Vorliegens einer Gefahr gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG im Verfahren gemäß § 75 leg. cit. die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Antragstellers in diesen Staat zu beurteilen. Für diese Beurteilung ist nicht unmaßgeblich, ob allenfalls gehäufte Verstöße der in § 57 Abs. 1 FrG umschriebenen Art durch den genannten Staat bekannt geworden sind (vgl. zum Ganzen etwa das hg. Erkenntnis vom 7. April 2000, Zl. 99/21/0001).

Gegen die genannte Beweiswürdigung der belangten Behörde bringt die Beschwerde (lediglich) vor, der Vorwurf widersprüchlicher Aussagen des Beschwerdeführers sei nicht haltbar. Sie unterlässt es aber, ihre Auffassung im Hinblick auf die objektiv nachvollziehbaren Divergenzen der jeweiligen Aussagen des Beschwerdeführers zu wesentlichen, seine angebliche Bedrohungssituation betreffenden Punkten zu begründen. In Anbetracht der dargestellten Beweiswürdigung der belangten Behörde hegt der Verwaltungsgerichtshof daher im vorliegenden Fall (anders als in dem dem hg. Erkenntnis vom 21. September 2000, Zl. 98/20/0418, zu Grunde liegenden und den Asylantrag des Beschwerdeführers betreffenden Fall, in welchem - andere - Argumente in der Beweiswürdigung der Asylbehörde nicht nachvollziehbar waren) im Rahmen der ihm zukommenden Schlüssigkeitsprüfung (vgl. das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) keine Bedenken gegen die Beweiswürdigung der belangten Behörde. Ausgehend von den Feststellungen im angefochtenen Bescheid vermag die Beschwerde aber mit dem bloßen Hinweis darauf, dass sich die Situation des Beschwerdeführers in seinem Heimatland "bis dato nicht gebessert hat", nicht darzutun, weshalb der Beschwerdeführer im Falle seiner Abschiebung in sein Heimatland einer Bedrohung oder Gefährdung im Sinn des § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG ausgesetzt wäre.

Die Beschwerden waren daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.

Wien, am 28. Februar 2002

Dr. Sauberer

Mag. Bauernfeind

Für die Richtigkeit