VwGH annulled deportation order due to insufficient weight given to long-term resident's integration and Art. 8 ECHR rights.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 16. Juni 1998 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 iVm den §§ 10, 15 und 35 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen.

Nach Wiedergabe des wesentlichen Inhalts des erstinstanzlichen Bescheides und des Berufungsvorbringens sowie der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer am 9. April 1997 fristgerecht die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung beantragt habe, sodass er sich derzeit rechtmäßig in Österreich aufhalte. Im Zuge dieses Verfahrens habe die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (die erstinstanzliche Behörde) als Aufenthaltsbehörde festgestellt, dass er nicht in der Lage sei, ausreichende eigene Mittel für seinen Unterhalt nachzuweisen. So gehe er mangels Beschäftigungsbewilligung derzeit keiner Beschäftigung nach und beziehe lediglich eine Dauerrente von S 2.306,50. Sein Antrag auf Gewährung einer Invaliditätspension sei bisher nicht positiv entschieden worden. Laut Auskunft des Arbeitsmarktservice Dornbirn könne in absehbarer Zeit auch nicht mit der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung gerechnet werden. Damit liege die Voraussetzung des § 34 Abs. 1 Z. 2 FrG vor, weil der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels der Versagungsgrund des § 10 Abs. 2 Z. 1 leg. cit. (keine ausreichenden Mittel für seinen Unterhalt) entgegenstehe.

Der Beschwerdeführer halte sich seit September 1971 rechtmäßig in Österreich auf. Da er in den Zeiträumen vom 20. August 1972 bis 10. November 1972, vom 28. Dezember 1974 bis 24. März 1975 und zuletzt vom 1. Jänner 1996 bis 1. April 1996 in der Türkei aufhältig und vom 13. März 1973 bis 1. Juni 1973 unbekannten Aufenthalts gewesen sei, habe er sich vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhalts (mangelnder Unterhalt nach Auslaufen des Arbeitslosengeldbezuges seit dem 15. Mai 1997) nicht durchgehend im österreichischen Bundesgebiet aufgehalten. Warum er in der Türkei aufhältig gewesen sei - dabei habe es sich nicht um einen bloßen Urlaub gehandelt - spiele keine Rolle. Entscheidend sei, dass er seinen Aufenthalt in Österreich immer wieder für einige Monate unterbrochen habe. Die Voraussetzungen des § 35 Abs. 3 FrG lägen somit nicht vor, und die Ausweisung sei diesbezüglich zulässig. Auch erfülle der Beschwerdeführer nicht die Voraussetzungen der Aufenthaltsverfestigung gemäß § 35 Abs. 1 FrG, weil er sich vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhalts nicht fünf Jahre durchgehend im österreichischen Bundesgebiet aufgehalten habe. Im Übrigen zeige sich aus den kurzen Beschäftigungszeiten in den Jahren ab 1991, dass er auch gar nicht bestrebt bzw. in der Lage sei, eine längerfristige Anstellung zu erhalten und zu bewahren.

Der Beschwerdeführer, der sich seit September 1971 in Österreich aufhalte, wobei er - unbestritten - immer wieder für Monate in der Türkei gelebt habe, habe in Österreich lediglich 296 Versichungsmonate erworben. Wie aus einer Aufstellung der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter ersichtlich sei, habe er seit dem Jahr 1991 die Versicherungszeiten überwiegend aus dem Bezug von Arbeitslosen- und Krankengeld sowie auf Grund lediglich kurzfristiger Beschäftigungen erworben. Derzeit sei er nicht in den Beschäftigungsprozess integriert. Auf Grund seines langjährigen Aufenthalts sei jedoch davon auszugehen, dass die Ausweisung einen Eingriff in sein Privat- und Familienleben darstelle. Dieser Eingriff sei jedoch zulässig, weil, solange er den Unterhalt nicht selber sichern könne, einerseits das wirtschaftliche Wohl des Landes gefährdet sei und andererseits die Gefahr bestehe, dass der Unterhalt auf illegale Weise abgedeckt werde. Zur Verhinderung von strafbaren Handlungen und zur Wahrung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit sei daher die Ausweisung des Beschwerdeführers dringend geboten.

Hinsichtlich seiner privaten Interessen an einem Verbleib in Österreich könne nur berücksichtigt werden, dass er sich seit 1971 mit Unterbrechungen in Österreich aufhalte und einer Beschäftigung nachgehe. Seine Familie (Frau und Kinder) lebe jedoch in der Türkei, und er habe sich dort immer wieder für Monate aufgehalten, weshalb auch von starken Bindungen in sein Heimatland auszugehen sei. Bindungen zu in Österreich lebenden Verwandten oder Bekannten habe er demgegenüber nicht geltend gemacht.

Im Hinblick auf die öffentlichen Interessen sei zu beachten, dass der Beschwerdeführer mittellos sei und ihm lediglich eine Rente von S 2.306,50 zur Verfügung stehe. Dieses Geld reiche nicht einmal zur Abdeckung seiner Mietkosten aus, sodass er zwischenzeitlich einen Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe zur Übernahme des Mietrückstandes bei der erstinstanzlichen Behörde eingebracht habe. Ein Antrag auf Zuerkennung einer Invaliditätspension sei noch offen. Mit einer positiven Erledigung könne jedoch nicht gerechnet werden. So könne der Stellungnahme der Gemeinde Dornbirn zum Sozialhilfeantrag des Fremden entnommen werden, dass er bei der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter bereits im Jänner 1998 einen Ablehnungsbescheid erhalten habe, weil er nicht Invalide sei. Weiters liege ein Ablehnungsbescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, Salzburg, vor.

Wie aus dem Auszug der Vorarlberger Gebietskrankenkasse entnommen werden könne, sei der Beschwerdeführer immer nur über kurze Zeitspannen bei verschiedenen Dienstgebern beschäftigt gewesen, zuletzt vom 12. Mai 1997 bis 16. Mai 1997. Diese gerade in den letzten Jahren nur wenige Monate dauernden Beschäftigungsverhältnisse brächten zum Ausdruck, dass er nicht bereit gewesen sei, längere Zeit beim selben Dienstgeber zu arbeiten. Dies lasse jedoch den Schluss zu, dass er auch hinkünftig keiner geregelten Arbeit nachgehen werde. Angesichts der sich daraus ergebenden Mittellosigkeit bestehe die Gefahr, dass er durch strafbares Verhalten versuchen werde, seinen Unterhalt aufzubessern, sodass das öffentliche Interesse an der Erlassung der Ausweisung seine privaten Interessen überwiege.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Antrag, ihn aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die Beschwerde bringt vor, dass der Beschwerdeführer seit September 1971 rechtmäßig in Österreich sei und hier durchgehend vom 24. März 1975 bis 1. Jänner 1996 gemeldet gewesen sei. Vom 2. Jänner 1996 bis 31. März 1996 habe er sich auf Urlaub in der Türkei befunden, weshalb er sich, um Mietkosten für die Dauer der Urlaubsabwesenheit zu sparen, von seiner Anschrift in Dornbirn abgemeldet habe. Seit 1. April 1996 habe er wieder an dieser Anschrift seinen Hauptwohnsitz gehabt. Seine urlaubsbedingte dreimonatige Abwesenheit könne nicht als Unterbrechung seiner Niederlassung in Österreich im Sinn des § 35 FrG angesehen werden. Auch sei die Feststellung, dass es sich hiebei nicht um einen bloßen Urlaub gehandelt habe, durch die Aktenlage nicht gedeckt. Die vorliegende Ausweisung sei somit gemäß § 35 Abs. 3 FrG unzulässig. Darüber hinaus sei sie auch nicht dringend geboten und wegen Verstoßes gegen Art. 8 EMRK rechtswidrig.

2. Dieses Vorbringen führt die Beschwerde im Ergebnis zum Erfolg.

Selbst wenn man mit der belangten Behörde die Erlassung der Ausweisung gegen den Beschwerdeführer als gemäß § 37 Abs. 1 FrG (iVm Art. 8 Abs. 2 EMRK) dringend geboten erachtet, vermag der Gerichtshof dem Ergebnis der in der Bescheidbegründung gemäß § 37 Abs. 2 FrG vorgenommenen Interessenabwägung nicht beizupflichten, hat die belangte Behörde doch den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers nicht das ihnen gebührende Gewicht beigemessen. Hätte sie dies getan, so wäre sie auf Grund der von ihr festgestellten Dauer seines rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet von mehr als 25 Jahren - der nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen durch lediglich jeweils (rund) zwei- oder dreimonatige Auslandsaufenthalte in den Jahren 1972, 1974/1975 und zuletzt 1996 unterbrochen wurde -, sowie in Anbetracht seiner Berufstätigkeit in Österreich, auf Grund der er

296 Versicherungsmonate erworben hat, und des aus diesen Anknüpfungspunkten resultierenden, nicht unbeachtlichen Ausmaßes an Integration zu dem Ergebnis gelangt, dass die Auswirkungen der vorliegenden Ausweisung auf seine Lebenssituation schwerer wiegen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von deren Erlassung.

3. Vor diesem Hintergrund erweist sich daher der angefochtene Bescheid als inhaltlich rechtswidrig, weshalb er, ohne dass noch auf das weitere Beschwerdevorbringen eingegangen zu werden brauchte, gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.

4. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 19. Mai 2000