Credibility of asylum applicant's contradictory statements and absence of individualized threat from illegal departure or asylum application in expulsion proceedings

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Nach der Aktenlage gelangte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, am 16. Dezember 1997 in Schattendorf über die österreichische Grenze, ohne im Besitz eines gültigen Reisepasses oder eines Einreise- oder Aufenthaltstitels zu sein. Befragt nach dem Grund seines Grenzübertrittes gab er im Zuge seiner niederschriftlichen Vernehmung vor der Fremdenpolizeibehörde am 18. Dezember 1997 an, nicht politisch verfolgt zu werden. Er ersuche aber um Gewährung von Asyl, da er von Beruf Bodybuilder-Trainer sei und damit einem Personenkreis angehöre, der von den Machthabern im Iran "häufig unterdrückt werde (durch Schaffung von Drogenabhängigkeit), um zu verhindern, dass sie kritisiert werden". Aus diesem Grund sei er auch bereits zweimal je eine Woche inhaftiert gewesen.

Anlässlich seiner Vernehmung vor dem Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer am 22. Dezember 1997 an, die genannten Aussagen vor der Fremdenpolizeibehörde entsprächen nicht der Wahrheit, er habe sie lediglich aus Angst vor einer drohenden Rückschiebung in den Iran gemacht. Als Begründung für seinen Asylantrag gab er nun an, im Iran mit dem Tod bedroht zu sein, weil er einen Monat zuvor unabsichtlich einen Mullah mit der Hand am Rücken berührt habe. Außerdem sei er auf der Straße von einem Polizisten gesehen worden, wie er ein Buch von Salman Rushdi mit dem Titel "Teuflische Schriften" in der Hand getragen habe. Dieser Polizist habe ihm geraten, schleunigst mit diesem Buch zu verschwinden, da er sonst hingerichtet werde.

Mit Schriftsatz vom 30. Dezember 1997 begehrte der Beschwerdeführer die Feststellung, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, er sei im Iran gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 Fremdengesetz 1992 bedroht. Er begründete dies mit dem bereits erwähnten versehentlichen Berühren eines Mullahs und dass er beobachtet worden wäre, als er das Buch "Satanische Verse" bzw. "Teuflische Schriften" des Autors Salman Rushdi bei sich getragen habe. Jede dieser Handlungen für sich stelle einen schweren Verstoß gegen iranische Gesetze dar und sei deshalb mit dem Tod bedroht. Das gleiche gelte auch für die illegale Ausreise des Beschwerdeführers aus dem Iran. Jeder illegal Ausreisende werde insbesondere dann, wenn er im Ausland um politisches Asyl ansuche, im Iran als Gegner des Regimes angesehen und sei deshalb mit langjährigen Haftstrafen, in besonders schweren Fällen sogar mit der Todesstrafe bedroht.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde auf der Grundlage des mit 1. Jänner 1998 in Kraft getretenen § 75 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass der Beschwerdeführer im Iran gemäß § 57 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sei, weshalb seine Abschiebung in den Iran zulässig sei. Sie verwies auf die Unterschiedlichkeit der Angaben des Beschwerdeführers zur behaupteten Gefährdung in seiner Heimat im Rahmen seiner beiden Vernehmungen, weshalb sein Vorbringen als unglaubwürdig anzusehen sei. Im übrigen schloss sie sich den Ausführungen im erstinstanzlichen Bescheid an, nach denen auf Grund der wechselhaften und widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers auch nicht festgestellt werden könne, dass er den Iran illegal verlassen habe. Der Iran werde von österreichischen Behörden nicht über Asylbegehren iranischer Staatsbürger informiert, weshalb er auch nicht in Kenntnis vom Asylantrag des Beschwerdeführers sei. Ungeachtet dessen sei jedoch auszuschließen, dass bereits die unabsichtliche Berührung eines iranischen Geistlichen mit der Hand oder die illegale Ausreise aus dem Iran mit dem Tode bedroht seien. So habe das Verwaltungsgericht Leipzig in einem näher genannten Urteil vom 8. Jänner 1997 ausgeführt, dass die Asylantragstellung allein nicht zwangsläufig als Ausdruck einer oppositionellen Haltung gegenüber dem islamischen Staat angesehen werde. Die iranischen Behörden würden vielmehr die Bedeutung und den Stellenwert der Asylverfahren realitätsgerecht einschätzen. Auch nach den Ausführungen eines näher bezeichneten Urteils des Verwaltungsgerichtes Frankfurt/Oder vom 4. März 1996 rechtfertige die Asylantragstellung, die vom iranischen Staat als legitimes Mittel angesehen werde, um sich zeitlich befristet außerhalb des Iran aufhalten zu können, keine Anerkennung als Asylberechtigter. Schließlich, so die belangte Behörde weiter, würde der Iran von österreichischen Behörden über Asylbegehren iranischer Staatsbürger nicht informiert, weshalb sich aus dem Asylantrag des Beschwerdeführers keine Bedrohung seiner Person ergeben könne.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten durch die belangte Behörde erwogen hat:

Im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 75 Abs. 1 FrG hat der Fremde das Bestehen einer aktuellen, also im Fall seiner Abschiebung in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abwendbaren Bedrohung im Sinn des § 57 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist. Ebenso wie im Asylverfahren ist auch bei der Beurteilung des Vorliegens einer Gefahr gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG im Verfahren gemäß § 75 leg. cit. die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Antragstellers in diesen Staat zu beurteilen. Für diese Beurteilung ist nicht unmaßgeblich, ob allenfalls gehäufte Verstöße der im § 57 Abs. 1 FrG umschriebenen Art durch den genannten Staat bekannt geworden sind (vgl. zum Ganzen etwa das hg. Erkenntnis vom 7. April 2000, Zl. 99/21/0001).

Die Beschwerde wendet sich gegen die Beweiswürdigung der belangten Behörde, die dem Vorbringen des Beschwerdeführers "aus konstruierten Widersprüchen" jede Glaubwürdigkeit abgesprochen habe. In Wahrheit lägen jedoch keine Widersprüche vor, der Beschwerdeführer habe vielmehr bei seinen zahlreichen Vernehmungen "jedes Mal einen Teil seiner Erlebnisse im Iran wiedergegeben", die in ihrer Zusammenschau das gesamte Bild seiner Verfolgung und Bedrohung ergäben.

Mit diesem Vorbringen entfernt sich der Beschwerdeführer von seinen aktenkundigen Angaben, wonach "das, was ich vor der Fremdenpolizei ausgesagt habe, nicht stimmt" (vgl. Akt Seite 71). Ausgehend von der somit offenkundigen Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine vor der Fremdenpolizeibehörde am 18. Dezember 1997 angegebenen Gründe für die von ihm befürchtete Gefährdung im Iran schon wenige Tage danach ausdrücklich als unrichtig bezeichnet und gegen andere Gründe ausgetauscht hat, vermag der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der ihm zukommenden Schlüssigkeitsprüfung (vgl. das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) die dargestellte Beweiswürdigung der belangten Behörde nicht als unschlüssig zu erkennen. Es kann der belangten Behörde daher nicht entgegengetreten werden, wenn sie unmissverständlich und eindeutig - anders als die über den Asylantrag des Beschwerdeführers absprechende Asylbehörde (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 16. September 1999, Zl. 98/20/0543) - zu dem Ergebnis gelangte, dass dem Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Gesamtheit die Glaubwürdigkeit zu versagen sei.

Die Beschwerde vertritt im Weiteren die Auffassung, die belangte Behörde habe "keinerlei Ermittlungen über die derzeitige Situation im Iran durchgeführt" und "insbesondere völlig unberücksichtigt gelassen, wie abgewiesene Asylwerber, die den Iran illegal verlassen haben, im Falle ihrer Abschiebung in den Iran behandelt werden". Die belangte Behörde wäre verpflichtet gewesen, "bei den bestinformierten Institutionen wie dem UNHCR, dem IRKR, Amnesty International sowie dem Ludwig-Boltzmann-Institut Wien nachzuforschen, welches Schicksal iranischen Staatsbürgern im Falle ihrer Rückkehr in den Iran droht". Hätte die belangte Behörde diese Ermittlungen durchgeführt, wäre sie, so die Beschwerde, zu dem für den Beschwerdeführer günstigen Ergebnis gelangt, dass er im Falle seiner Rückkehr in den Iran verhaftet, gefoltert und von unmenschlichen Strafen bedroht wäre. Insbesondere seien Fälle bekannt, in denen solche Heimkehrer geprügelt worden seien oder an ihnen sogar eine medizinisch nicht indizierte Amputation durchgeführt worden sei. Auch in Anbetracht der "allgemein im Iran herrschenden, amtsbekannten Zustände" und der geübten Behörden- und Organwillkür im Iran hätte für die belangte Behörde kein Zweifel darüber bestehen dürfen, dass "ein begleiteter, abgeschobener Iraner Opfer von Folter im Sinne des Art. 3 EMRK werden kann".

Soweit die Beschwerde damit Gefahren aus der behaupteten illegalen Ausreise des Beschwerdeführers aus dem Iran abzuleiten versucht, entfernt sie sich vom, wie erwähnt, schlüssig festgestellten Sachverhalt. Was hingegen die eingewendete Gefahr aus der Asylantragstellung des Beschwerdeführers betrifft, so bleibt die behördliche Feststellung, der Iran hätte vom Asylantrag des Beschwerdeführers gar keine Kenntnis erlangt, unbestritten. Mit den dargestellten, bloß allgemein gehaltenen Hinweisen auf mögliche Gefahren im Sinn des Art. 3 EMRK bei Rückkehr in den Iran vermag die Beschwerde aber nicht darzutun, weshalb gerade der Beschwerdeführer einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein sollte.

Damit gleicht der vorliegende Beschwerdefall nicht nur, was die unterlassene Konkretisierung einer für den Beschwerdeführer behaupteten Gefahr im Sinn der letztzitierten Bestimmung betrifft, sondern auch was die fehlende Kenntnis iranischer Behörden über die Asylantragstellung des Beschwerdeführers anlangt, jenem Fall, der dem bereits genannten hg. Erkenntnis, Zl. 99/21/0001, zugrunde lag. Die dort zitierten - vom selben Rechtsvertreter verfassten - Beschwerdeausführungen stimmen in wesentlichen Teilen sogar wörtlich mit der vorliegenden Beschwerde überein. Nicht zuletzt aus den im letztzitierten Erkenntnis genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, bleibt auch der vorliegenden Beschwerde der Erfolg versagt.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 13. Dezember 2001