Expulsion of asylum-seeker: irrelevance of country-of-origin safety conditions for legality of expulsion order

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Die Bundespolizeidirektion Graz erließ am 10. März 1997 gegen den Beschwerdeführer, einen angeblich liberianischen Staatsangehörigen, eine auf § 17 Abs. 1 iVm § 19 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, gestützte Ausweisung.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (die belangte Behörde) die gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobene Berufung ab und bestätigte diesen mit der Maßgabe, daß die Ausweisung auf § 33 Abs. 1 iVm § 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gestützt werde.

Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer seinen eigenen Angaben zufolge am 17. November 1996 über einen unbekannten Ort illegal in das Bundesgebiet eingereist sei. In der Folge habe er um Gewährung von Asyl angesucht. Das Asylverfahren sei mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 27. Februar 1998, rechtswirksam erlassen am 3. März 1998, negativ abgeschlossen worden. Es treffe zwar zu, daß der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 21. April 1998 der gegen diesen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates erhobenen Beschwerde aufschiebende Wirkung in dem Umfang zuerkannt habe, daß dem Beschwerdeführer die Rechtsstellung zukomme, die er als Asylwerber vor Erlassung dieses Bescheides gehabt habe. Er gelte somit als Berufungswerber im Asylverfahren, der gemäß § 21 Abs. 2 Asylgesetz 1997 bis zum Abschluß des Asylverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof nicht in den Herkunftsstaat, im gegenständlichen Fall nach Liberia, zurückgewiesen und überhaupt nicht zurückgeschoben oder abgeschoben werden dürfe; dennoch halte er sich bereits seit seiner illegalen Einreise am 17. November 1996 unberechtigterweise im Bundesgebiet auf, zumal er über keine (vorläufige) Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz 1997 verfüge oder nach dem bis 31. Dezember 1997 in Geltung gewesenen Asylgesetz 1991 oder Aufenthaltsgesetz verfügt habe. Daraus ergebe sich, daß der Anwendung des § 33 Abs. 1 FrG kein rechtliches Hindernis entgegenstehe.

Bereits ein mehrmonatiger unrechtmäßiger Aufenthalt gefährde die öffentliche Ordnung in hohem Maß, sodaß die Ausweisung zur Wahrung der öffentlichen Ordnung dringend geboten sei. Dieses maßgebliche öffentliche Interesse sei durch den Beschwerdeführer noch zusätzlich dadurch verletzt worden, daß er sich bei der Einreise der Hilfe eines Schleppers bedient habe. Die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in Österreich seien angesichts seines noch keineswegs langen Aufenthaltes in der Dauer von etwa 1 1/2 Jahren, wovon der gesamte Zeitraum als unrechtmäßiger Aufenthalt zu Buche schlage, nicht so stark ausgeprägt, daß sie schwerer zu gewichten wären als das besagte maßgebliche öffentliche Interesse. Durch die gegen ihn erlassene Ausweisung komme es zu keinem relevanten Eingriff in sein Privat- oder Familienleben iS des § 37 Abs. 1 FrG. Der Beschwerdeführer sei ledig, habe im Bundesgebiet keine Familienangehörigen oder nahen Verwandten, welche vom Schutzbereich des § 37 Abs. 1 FrG umfaßt wären, und keine Sorgepflichten und bestreite seinen Lebensunterhalt vorwiegend aus Unterstützungszahlungen durch das Sozialamt. Während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet sei es auch zu keiner nennenswerten wirtschaftlichen oder sozialen Integration des Beschwerdeführers gekommen, die der Ausweisung nach § 37 Abs. 1 FrG entgegenstehen würde. Der vom Beschwerdeführer in seiner Niederschrift vom 28. Februar 1997 angeführte Umstand, daß er auch durch den Verkauf einer namentlich genannten Zeitung zirka S 1.000,-- monatlich dazu verdienen könnte, könne keinesfalls in der Form zu seinen Gunsten ausschlagen, daß dieser Umstand eine Ausweisung gegen ihn unzulässig machen würde. Denn es handle sich hiebei einerseits um eine während seines unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet geschaffene Tatsache, der im Hinblick auf sein berufliches und wirtschaftliches Fortkommen und seinen weiteren Aufenthalt keine Relevanz zukomme, und andererseits um eine nicht so qualifizierte Tätigkeit, sodaß diese von ihm auch in einem anderen Land ausgeübt werden könnte.

Ebenso vermöge die Ermessensentscheidung gemäß § 33 Abs. 1 FrG - unter Berücksichtigung von § 37 Abs. 1 FrG - im Hinblick darauf, daß das nicht so stark ausgeprägte persönliche Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in Österreich gegenüber dem besagten maßgeblichen öffentlichen Interesse zurückzutreten habe, eindeutig nicht zu seinen Gunsten auszuschlagen, zumal er nicht einmal ansatzweise habe erkennen lassen, daß er vom Ausland aus versucht hätte, seinen künftigen Aufenthalt im Bundesgebiet zu legalisieren.

Bei den Berufungsausführungen des Beschwerdeführers, daß es ihm mangels eines gültigen Reisepasses nicht möglich sei, Österreich unverzüglich zu verlassen, handle es sich um eine völlig unsubstantiierte Behauptung, die die Erlassung einer Ausweisung keinesfalls unzulässig mache. Die Frage der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen "unsicheren Drittstaat" stelle sich ausschließlich im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 75 iVm § 57 FrG, nicht jedoch im Rahmen eines Ausweisungsverfahrens, ziehe doch eine Ausweisung bloß die Verpflichtung zur Ausreise nach sich.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, ihn eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die Beschwerde macht geltend, daß in Liberia seit dem Jahr 1989 Bürgerkrieg herrsche, dem tausende Zivilisten und Soldaten bisher zum Opfer gefallen seien, keine staatliche Ordnung mehr bestehe, Morde mehr oder weniger zur Tagesordnung gehörten und für den Beschwerdeführer die Gefahr bestehe, daß er im Fall seiner Abschiebung dorthin, auch wegen seiner religiösen Einstellung als praktizierender Katholik, vom derzeitigen Regierungschef Charles Taylor verfolgt werde, weil der Onkel des Beschwerdeführers, ein nunmehriges Mitglied des sich an der Macht befindlichen Militärs, hoheitlichen Druck auf den Beschwerdeführer ausüben werde. Im Fall seiner Abschiebung in seinen Heimatstaat würde er unmittelbar nach seiner Ankunft festgenommen werden, weil er keinen gültigen Reisepaß und keine sonstigen Dokumente besitze. Die Annahme, daß für ihn dort keine Gefahr bzw. Bedrohung iS des § 57 FrG bestehe, sei falsch.

2. Mit diesem Vorbringen verkennt der Beschwerdeführer die Rechtslage.

Für die Rechtmäßigkeit des Ausweisungsbescheides ist nämlich nicht maßgeblich, ob und in welchem Staat der Fremde iS des § 57 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht ist. Denn mit der Ausweisung ist ausschließlich die Verpflichtung des Fremden verbunden, unverzüglich auszureisen; es wird damit jedoch nicht (auch) ausgesprochen, in welchen Staat er auszureisen hat oder daß er allenfalls abgeschoben wird. Die Frage der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat stellt sich etwa im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 75 FrG oder in einem Verfahren betreffend die Erteilung eines Abschiebungsaufschubes, nicht jedoch im Verfahren betreffend eine Ausweisung gemäß § 33 FrG. (Vgl. zum Ganzen etwa das zum Fremdengesetz, BGBl. Nr. 838/1992, ergangene, wegen der insoweit nicht geänderten Rechtslage auch hier maßgebliche hg. Erkenntnis vom 25. September 1998, Zl. 96/21/0584, mwN.)

Im Hinblick darauf ist der Verfahrensrüge, die belangte Behörde hätte amtswegig den tatsächlich derzeit herrschenden Zustand im Heimatstaat des Beschwerdeführers erforschen müssen, der Boden entzogen.

3. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht die Ausführungen im angefochtenen Bescheid, daß er am 17. November 1996 unter Zuhilfenahme eines Schleppers über einen unbekannten Ort unrechtmäßig nach Österreich eingereist und sein Asylantrag rechtskräftig abgewiesen worden sei. Ebensowenig bekämpft er die Rechtsansicht der belangten Behörde, daß ihm aufgrund seines Asylantrages weder nach dem Asylgesetz 1997 noch nach dem Asylgesetz 1991 eine Aufenthaltsberechtigung zugekommen sei. Auf dem Boden der unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde bestehen gegen diese rechtliche Beurteilung keine Bedenken. Wenn daher der vom Beschwerdeführer an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde gegen den obgenannten Asylbescheid vom 27. Februar 1998 aufschiebende Wirkung in dem Umfang zuerkannt wurde, daß der Beschwerdeführer wieder die Rechtsstellung innehatte, die er als Asylwerber vor Erlassung des angefochtenen Asylbescheides hatte, so konnte ihm dies keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung verschaffen.

Nach dem Gesagten hegt der Gerichtshof gegen die rechtliche Beurteilung der belangten Behörde, die das Vorliegen der Voraussetzung des § 33 Abs. 1 FrG für die Erlassung einer Ausweisung gegen den Beschwerdeführer - vorbehaltlich der Zulässigkeit dieser Maßnahme nach § 37 Abs. 1 FrG - bejaht hat, keine Bedenken.

4. Hinsichtlich des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers iS des § 37 Abs. 1 FrG bringt die Beschwerde nichts vor. Die Ansicht der belangten Behörde, daß von einem mit der Ausweisung verbundenen relevanten Eingriff in das Privatund/oder Familienleben des Beschwerdeführers keine Rede sein könne und die genannte Bestimmung daher der Ausweisung nicht entgegenstehe, begegnet im Hinblick auf die unbestrittene Feststellung im angefochtenen Bescheid, daß familiäre und verwandtschaftliche Bindungen fehlten, auch keinen Bedenken.

5. Im Hinblick auf die mit Hilfe eines Schleppers erfolgte unrechtmäßige Einreise des Beschwerdeführers und die dadurch bewirkte Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung sowie unter Bedachtnahme darauf, daß weder aus dem angefochtenen Bescheid noch aus der Beschwerde Umstände ersichtlich sind, die gegen die Ausweisung sprächen, kann der belangten Behörde auch nicht vorgeworfen werden, daß sie bei Ausübung des ihr gemäß § 33 Abs. 1 FrG eingeräumten Ermessens von der Erlassung der Ausweisung nicht Abstand genommen hat (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 27. November 1998, Zl. 98/21/0388).

6. Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

7. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 18. Dezember 1998