Administrative court dismisses asylum claim due to lack of concrete evidence of persecution threats.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 22. Juni 1998 wurde gemäß § 75 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Liberia, in diesem Staat gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei.

Nach Hinweis auf die Berufungsschrift des Beschwerdeführers vom 17. März 1997 und Wiedergabe der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer bei seiner fremdenpolizeilichen Vernehmung am 28. Februar 1997 sinngemäß Folgendes angegeben habe:

Er hätte sein Heimatland im November 1996 verlassen und wäre illegal nach Österreich gekommen, weil er zu Hause in eine Auseinandersetzung zwischen seinem Vater und seinem Onkel, der Mitglied der Rebellengruppe von Charles Taylor gewesen wäre, geraten wäre. Sein Onkel hätte die Kautschukplantage seines Vaters mit einer Größe von ca. 50.000 Bäumen zum Teil für sich in Anspruch nehmen wollen, was sein Vater jedoch nicht akzeptiert hätte. Der Onkel des Beschwerdeführers hätte aus diesem Grund dessen Vater im Jahr 1994 getötet und die Plantage in Besitz genommen. Die Mutter und die Familie des Beschwerdeführers, die von dieser Plantage gelebt hätten, hätten nun von diesem verlangt, dass er als erstgeborener Sohn gegen seinen Onkel zu kämpfen hätte, um die Plantage zurückzubekommen. Sein Onkel wäre wegen seiner Zugehörigkeit zur Rebellengruppe ein mächtiger Mann und hätte ihn mit dem Umbringen bedroht. Da der Beschwerdeführer diesen als brutalen Menschen kennen würde und dieser bereits seinen Vater getötet hätte, hätte er sich auf keine Auseinandersetzung eingelassen und die Flucht ergriffen. Ein weiterer Grund für seine Flucht wäre auch gewesen, dass er nach dem Tod seines Vaters dessen Stelle als Führer einer spirituellen Gemeinschaft hätte antreten sollen, was er als Christ jedoch abgelehnt hätte. Man hätte ihm von dieser Gruppe angedroht, ihn durch spirituelle Handlungen zu Tode zu bringen, würde er die Nachfolge nicht antreten. Die Unzulässigkeit seiner Abschiebung habe der Beschwerdeführer damit begründet, dass er im Fall seiner Rückkehr nach Monrovia mit der Verfolgung durch seinen Onkel und Repressalien durch die spirituelle Gemeinschaft seines Vaters zu rechnen hätte. Sein Onkel stehe im engen Kontakt mit der Rebellengruppe des Charles Taylor, woraus sich auch eine politische Verfolgung ableiten ließe, sei Kommandant der Rebellen und hätte die Macht, die Verfolgung des Beschwerdeführers anzuordnen und diesen töten zu lassen.

Mit diesen "auf bloßen Behauptungen beruhenden" Angaben habe der Beschwerdeführer nicht konkret nachvollziehbar das Bestehen einer aktuellen, subjektiv gegen ihn gerichteten, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten Bedrohung im Sinn des § 57 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG glaubhaft machen können. Auch sei er der ihn treffenden Mitwirkungspflicht, wonach er von sich aus das für eine Beurteilung der allfälligen Unzulässigkeit der Abschiebung wesentliche Tatsachenvorbringen zu erstatten und dieses zumindest glaubhaft zu machen habe, keinesfalls nachgekommen.

Überdies setze eine derartige Glaubhaftmachung das Feststehen der Identität des Fremden voraus, was beim Beschwerdeführer nicht der Fall sei, zumal er nicht im Besitz eines gültigen Reisedokuments oder Identitätsausweises seines Heimatstaates sei. Aber selbst wenn man von der Annahme ausgehen wollte, dass er liberianischer Staatsangehöriger wäre, wäre für ihn mit seinen nicht nachprüfbar gemachten Angaben im Rahmen seiner fremdenpolizeilichen Vernehmung nichts zu gewinnen, zumal eine von Privatpersonen ausgehende Gefährdung bzw. Bedrohung nicht einer aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten Bedrohung im Sinn des § 57 FrG gleichzuhalten wäre.

Ebenso hätte sein Vorbringen hinsichtlich der Gefahr einer angeblichen Verfolgung durch eine spirituelle Gemeinschaft keine Relevanz im Sinn der vorgenannten Gesetzesbestimmung und bedeute die Verfolgung durch Mitglieder einer bestimmten spirituellen Gruppe bzw. Sekte keine Verfolgung wegen seiner religiösen Überzeugung im Sinn des § 57 Abs. 2 FrG. Darüber hinaus hätte der Beschwerdeführer, wäre er tatsächlich liberianischer Staatsangehöriger, in Liberia die Möglichkeit, sich unter den Schutz der dort stationierten, mittlerweile ca. 18.000 Mann starken ECOMOG-Truppen (Überwachungsgruppe der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS), die sowohl die Hauptstadt Monrovia, welche inzwischen als einigermaßen sicher gelte, als auch die wichtigsten Hauptstraßen und öffentlichen staatlichen Einrichtungen kontrolliere und weitgehend die Demobilisierung und Entwaffnung der Rebellengruppe vorangetrieben habe, sowie unter den Schutz der in Liberia nach der Wahl von Charles Taylor zum Staatspräsidenten im Wesentlichen doch existierenden staatlichen Autorität zu stellen.

Es könne nicht davon gesprochen werden und habe der Beschwerdeführer auch nicht glaubhaft gemacht, dass Liberia nicht in der Lage wäre, Personen vor allfälligen Übergriffen durch Privatpersonen bzw. spirituelle Gruppen und Sekten zu schützen.

Darüber hinaus schließe sich die belangte Behörde der Begründung des erstinstanzlichen Bescheides vom 10. März 1997 vollinhaltlich an und erhebe diese Ausführungen u.a. zum Inhalt ihres Bescheides. Dort hatte die erstinstanzliche Behörde (u.a.) ausgeführt, dass die vom Beschwerdeführer behauptete, von seinem Onkel ausgehende Verfolgungsgefahr nicht sehr intensiv gewesen sein könne, habe doch der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge, erst im November 1996 sein Heimatland verlassen, nachdem (bereits) im Jahr 1994 sein Vater von seinem Onkel getötet worden sei. Auch habe der Beschwerdeführer zwar angegeben, dass er von seinem Onkel sogar mit dem Umbringen bedroht worden wäre, doch wären tatsächlich keinerlei Repressalien gesetzt worden.

Der unabhängige Bundesasylsenat habe in seinem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid (rechtswirksam erlassen am 3. März 1998) festgestellt, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zukäme und er in seinem Heimatland vor Verfolgung im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention sicher wäre. Da sich der Begriff des Flüchtlings mit den Verfolgungsgründen nach § 57 Abs. 2 FrG decke, könne davon ausgegangen werden, dass diese Verfolgungsgründe nicht vorlägen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Fremde im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 75 FrG das Bestehen einer aktuellen, also im Fall der Abschiebung des Fremden in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abwendbaren Bedrohung im Sinn des § 57 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist. Ebenso wie im Asylverfahren ist auch im Verfahren nach § 75 FrG die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Fremden in diesen Staat zu beurteilen. Für diese Beurteilung ist nicht unmaßgeblich, ob etwa allenfalls gehäufte Verstöße der in § 57 Abs. 1 FrG umschriebenen Art durch den genannten Staat bekannt geworden sind. (Vgl. zum Ganzen etwa das Erkenntnis vom 30. November 1999, Zl. 99/18/0023, mwN.)

2. Der Beschwerdeführer hat im Verwaltungsverfahren eine ihm in Liberia drohende Gefährdung daraus abgeleitet, dass sein Onkel im Jahr 1994 seinen Vater getötet, sich dessen Plantage angeeignet und der Mutter des Beschwerdeführers mitgeteilt habe, dass er diesen töten würde, sollte er Anspruch auf die Plantage erheben. Da sein Onkel der Rebellengruppe von Charles Taylor angehöre, ein mächtiger Mann sei und den Beschwerdeführer von staatlicher Seite verfolgen lassen könne, ohne dass dieser sich unter den Schutz von staatlichen Organen begeben könnte, habe der Beschwerdeführer im Jahr 1996 die Flucht ergriffen. Darüber hinaus hätte er nach dem Tod seines Vaters dessen Stelle als Führer einer spirituellen Gemeinschaft antreten sollen und sei ihm gedroht worden, man würde ihn durch spirituelle Handlungen zu Tode bringen, sollte er die Nachfolge nicht antreten.

Wenn die belangte Behörde (unter Hinweis auf die Ausführungen der erstinstanzlichen Behörde) u.a. die Auffassung vertreten hat, dass die vom Beschwerdeführer behauptete, von dessen Onkel - und damit auf Grund dessen Naheverhältnisses zu Charles Taylor von staatlicher Seite - ausgehende Verfolgungsgefahr nicht sehr intensiv gewesen sein könne, weil er trotz des Mordes an seinem Vater und der Todesdrohung durch seinen Onkel erst im November 1996 sein Heimatland verlassen habe, ohne dass er bis dahin Repressalien ausgesetzt gewesen sei, sowie dass sein zur Gänze nicht bescheinigtes Vorbringen keinen konkreten Ansatz für eine entsprechende Überprüfung biete und somit zur Glaubhaftmachung stichhaltiger Gründe für die in § 57 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG umschriebene Annahme nicht ausreiche, so begegnet diese Beurteilung keinen Bedenken.

Die Beschwerde geht auf diese Überlegungen im Einzelnen nicht ein und bringt nichts vor, was zu einer anderen Beurteilung des Falles führen könnte. Wenn der Beschwerdeführer in seiner Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid vorgebracht hat, dass es bisher deshalb zu keinen gegen ihn gerichteten Verfolgungshandlungen durch seinen Onkel gekommen sei, weil dieser angenommen habe, er (der Beschwerdeführer) würde sich doch noch seinem Druck beugen, so vermag dieses Vorbringen die Argumentation der Behörde nicht als unschlüssig darzustellen, zumal der Beschwerdeführer keine nachvollziehbare Begründung dafür abgegeben hat, warum er trotz der von ihm behaupteten massiven Bedrohung im Jahr 1994 erst im November 1996 die Flucht ergriffen habe. Ferner lässt der Beschwerdeführer jede nachvollziehbare Erklärung dafür vermissen, inwieweit er durch spirituelle Handlungen zu Tode gebracht werden sollte.

Vor diesem Hintergrund geht die in der Beschwerde erhobene Verfahrensrüge, die belangte Behörde hätte Erhebungen anstellen müssen, ob das Tatsachenvorbringen des Beschwerdeführers "zumindest der Wahrheit entsprechen könnte", ins Leere.

3. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

4. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 16. Juni 2000