VwGH dismisses deportation appeal where illegal stay and public order override family ties and procedural errors.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 18. August 1998 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Dies begründete die belangte Behörde im wesentlichen damit, daß der Beschwerdeführer am 19. Oktober 1997 aus Ungarn kommend unter Umgehung der Grenzkontrolle, ohne Reisepaß und ohne aufenthaltsrechtlichen Titel nach Österreich eingereist sei. Sein Asylantrag sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. November 1997 abgewiesen worden. Spätestens seit Rechtskraft dieser Entscheidung halte sich der Beschwerdeführer unrechtmäßig in Österreich auf und habe nicht die Möglichkeit, diesen Aufenthalt vom Inland aus zu legalisieren.

Den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Befolgung durch die Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein sehr hoher Stellenwert zu. Dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen laufe es grob zuwider, wenn ein Fremder, der bloß auf Grund eines unberechtigten Asylantrages kurzfristig zum Aufenthalt in Österreich berechtigt gewesen sei, den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet ohne Erfüllung der nach den gesetzlichen Vorschriften erforderlichen Voraussetzungen erzwingen könnte. Die belangte Behörde sehe sich daher außerstande, im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens von der Ausweisung nach § 33 Abs. 1 FrG abzusehen.

Da sich der Beschwerdeführer niemals über einen längeren Zeitraum in Österreich rechtmäßig aufgehalten habe, liege kein maßgeblicher Eingriff in sein Familien- oder Privatleben im Sinn des § 37 Abs. 1 FrG vor. Davon ausgehend sei nicht berücksichtigungswürdig, daß sich sein Vater und sein Bruder in Österreich befinden würden. Andernfalls könnte sich jeder Fremde, der in Österreich Angehörige habe, mit einer rechtswidrigen Einreise und einem unrechtmäßigen Aufenthalt unter Verweis auf diese Angehörigen den Aufenthalt in Österreich auf Dauer verschaffen. Selbst wenn man in der Ausweisung des Beschwerdeführers einen relevanten Eingriff in sein Privat- oder Familienleben erblicken würde, wäre die Ausweisung jedoch auf Grund des schon ca. neun Monate andauernden rechtswidrigen Aufenthaltes in Österreich zum Zwecke der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, insbesondere im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen, dringend geboten.

Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Abschiebungshindernisse nach § 57 Abs. 1 und 2 FrG - so die belangte Behörde abschließend - seien im Ausweisungsverfahren nicht zu prüfen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, aufzuheben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer verweist zunächst auf § 13a AVG, wonach die Behörde Personen, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben hat. Weiters gibt er in diesem Zusammenhang im wesentlichen wortgetreu den Inhalt des § 16 Asylgesetz 1991 wieder. Er läßt allerdings offen, was aus diesen beiden Bestimmungen für den konkreten Fall zu gewinnen sein soll. Im besonderen erhebt der Beschwerdeführer nicht den Vorwurf, daß die belangte Behörde gegen die ihr obliegende Manuduktionspflicht verstoßen habe. Die an die Wiedergabe des § 16 Asylgesetz 1991 anschließende Rüge, die belangte Behörde habe "ihre Feststellung nicht auf Grund des Sachverhaltes getroffen", ist nicht nachvollziehbar.

Erkennbar unter dem Gesichtspunkt eines sekundären Verfahrensfehlers macht der Beschwerdeführer geltend, daß die belangte Behörde ihre Ermittlungspflichten verletzt habe; sie habe es gänzlich unterlassen, auf sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren Bedacht zu nehmen und auf seine individuelle Situation einzugehen.

Diese "individuelle Situation" wird in der Folge dergestalt geschildert, daß der Beschwerdeführer bei Rückkehr in seine Heimat Mißhandlungen durch die Polizei zu befürchten habe. Sie werde fortfahren, ihn psychisch und physisch unter Druck zu setzen und weiter zu mißhandeln. Auf Grund seiner illegalen Ausreise erwarte ihn ein Strafverfahren, das jedoch nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ablaufe.

Mit dem Verweis auf seine Situation in Jugoslawien verkennt der Beschwerdeführer den normativen Inhalt des angefochtenen Bescheides. Wie schon die belangte Behörde zutreffend festhielt, wird nämlich mit der Erlassung einer Ausweisung weder die Verpflichtung zur Ausreise in einen bestimmten Staat ausgesprochen, noch die Zulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat festgestellt. Zur Beurteilung der letzteren Frage dient vielmehr das Verfahren nach § 75 Abs. 1 FrG. Von daher kommt den Verhältnissen im Heimatstaat des Beschwerdeführers im Ausweisungsverfahren keine Bedeutung zu.

Die belangte Behörde hat ihre Entscheidung auf § 33 Abs. 1 FrG gestützt. Einziges Tatbestandsmerkmal dieser Norm ist der nicht rechtmäßige Aufenthalt des Fremden im Bundesgebiet. Hingegen ist es für eine Ausweisung nach § 33 Abs. 1 FrG nicht Voraussetzung, daß die sofortige Ausreise des Fremden im Interesse der öffentlichen Ordnung erforderlich ist. Wenn der Beschwerdeführer daher abschließend eine Auseinandersetzung mit diesem Aspekt vermißt - und dabei richtig auf § 33 Abs. 2 FrG verweist -, so vermag er damit keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen.

Daß die belangte Behörde den inländischen Aufenthalt des Beschwerdeführers als unrechtmäßig qualifizierte, wird von diesem gar nicht in Frage gestellt; auf dem Boden der durch das Beschwerdevorbringen nicht erschütterten Feststellungen der belangten Behörde hegt der Verwaltungsgerichtshof gegen diese Rechtsansicht der belangten Behörde keine Bedenken. Er kann in Anbetracht des kurzfristigen inländischen Aufenthalts des Beschwerdeführers aber auch nicht finden, daß die Ausweisung im Hinblick auf § 37 Abs. 1 FrG unzulässig wäre.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch des Berichters über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 18. Dezember 1998