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98/21/0447 ECLI:AT:VWGH:1999:1998210447.X00 KI-generiert

Deportation suspension denied solely on enforceability of residence ban without examining specific inadmissibility grounds under § 57 FrG

Geschäftsnummer 98/21/0447
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court annulled the contested administrative order, ruling in favor of the complainant and awarding S 15,000 in litigation costs to the federal government. The dispute centered on the authority's denial of a request to suspend deportation to Macedonia, where the authority had erroneously justified the refusal solely on the basis that the complainant's five-year residence ban had become legally binding and enforceable. The court held that the authority committed a legal error by failing to examine whether specific grounds for the inadmissibility or factual impossibility of deportation existed, ruling that an enforceable residence ban is merely a prerequisite for granting a suspension, not a valid legal basis for denying one. The decision is grounded in § 56(2) and § 57 of the Foreigners Act (FrG), which limit suspension grounds to specific risks of inhuman treatment or threats to life and freedom, and in § 42(2)(1) of the Administrative Court Act (VwGG) for the annulment due to the illegality of the content.

Legislator-Regeste

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§ 56 Abs. 2 Fremdengesetz 1997; § 57 Fremdengesetz 1997: A residence ban or enforceable deportation order constitutes a prerequisite for executing a suspension but cannot serve as the substantive ground for denying a suspension request; the authority must explicitly assess grounds under § 57 such as risk of inhuman treatment or persecution.

Schlagwörter

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deportation suspension foreigners act 1997 residence ban procedural error administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 56 Abs. 2 Fremdengesetz 1997
§ 57 Fremdengesetz 1997
§ 40 Abs. 1 Fremdengesetz 1997
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
The statutory basis cited in the operative part for the annulment of the contested administrative order due to the illegality of its content.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über die Verfahrenskosten beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
§§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
The provisions cited for the determination and award of litigation costs to the complainant.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG

The statutory basis cited in the operative part for the annulment of the contested administrative order due to the illegality of its content.

§§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994

The provisions cited for the determination and award of litigation costs to the complainant.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem zitierten Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 25. März 1998, die geplante Abschiebung nach Mazedonien aufzuschieben, gemäß § 56 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ab.

Die Begründung dieses Bescheides lautet (ausschließlich) wie folgt:

"Gemäß § 56 Abs. 2 FrG ist die Abschiebung eines Fremden auf Antrag oder von Amts wegen auf bestimmte, jeweils ein Jahr nicht übersteigende Zeit aufzuschieben, wenn sie unzulässig ist (§ 57 FrG) oder aus tatsächlichen Gründen unmöglich scheint.

Gegen Sie wurde mit ha. Bescheid vom 08.05.1998 ein auf 5 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 36 Absatz 1 und Absatz 2 Ziffer 9 Fremdengesetz erlassen.

Ihrer Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 14.07.1998 keine Folge gegeben und der hieramtige Bescheid bestätigt.

Das Aufenthaltsverbot ist somit bereits in Rechtskraft erwachsen und ist Ihre Abschiebung nach Mazedonien somit möglich und nicht unzulässig."

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 56 Abs. 2 FrG ist die Abschiebung eines Fremden auf Antrag oder von Amts wegen auf bestimmte, jeweils ein Jahr nicht übersteigende Zeit aufzuschieben (Abschiebungsaufschub), wenn sie unzulässig ist (§ 57) oder aus tatsächlichen Gründen unmöglich erscheint. Durch den Verweis auf § 57 FrG ist in eindeutiger Weise klargestellt, dass nicht jede Unzulässigkeit der Abschiebung als Grund für einen Abschiebungsaufschub herangezogen werden kann, sondern nur das Vorliegen eines in § 57 FrG genannten Grundes, nämlich der Gefahr, einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden (Abs. 1) oder der Bedrohung von Leben und Freiheit aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Ansichten (Abs. 2).

In rechtsirriger Weise nahm die belangte Behörde keine Prüfung vor, ob ein Grund für eine Unzulässigkeit der Abschiebung im Sinn des § 57 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG oder für eine Unmöglichkeit dieser Abschiebung vorliege, sondern bejahte die Zulässigkeit der Abschiebung mit der Begründung, dass das Aufenthaltsverbot in Rechtskraft erwachsen (und somit gemäß § 40 Abs. 1 FrG durchsetzbar) sei. Damit verkannte die belangte Behörde, dass ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot (oder eine durchsetzbare Ausweisung) die Voraussetzung darstellt, um überhaupt einen Abschiebungsaufschub gewähren zu können, keinesfalls jedoch als Grund herangezogen werden kann, den Antrag auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes abzuweisen.

Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Entscheidung über die Verfahrenskosten beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 5. März 1999