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98/21/0437 ECLI:AT:VWGH:1998:1998210437.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint for inadmissibility as the appeal against deportation suspension denial was procedurally barred.

Geschäftsnummer 98/21/0437
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the complaint as inadmissible because the appellant attempted to review the substantive denial of a deportation suspension rather than the procedural rejection of the appeal. The appellant argued for a right to stay based on the EU-Turkey Association Agreement, but the court clarified that the lower authority had only rejected the appeal against the initial refusal. Consequently, the court found no legal basis to review the merits, as the appeal against the suspension denial was explicitly prohibited by law.

Legislator-Regeste

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§ 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 94 Abs. 5 Fremdengesetz 1997; § 35 Abs. 1 VwGG: An appeal against the refusal of a deportation suspension is inadmissible; a complaint challenging the substantive denial of such suspension is procedurally inadmissible because the authority only rejected the appeal, not the underlying decision.

Schlagwörter

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deportation suspension denial inadmissible appeal procedural bar EU-Turkey Association Agreement administrative review scope

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 66 Abs. 4 AVG
Juli 1998 gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m.
§ 94 Abs. 5 Fremdengesetz 1997
§ 94 Abs. 5 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da die behauptete Rechtsverletzung somit nicht vorliegt - was bereits der Beschwerdeinhalt erkennen läßt -, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Über diese Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 61 AVG
die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetz I2, zu § 61 AVG unter E 24.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetz I2, zu § 61 AVG unter E 24. ff.
die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetz I2, zu § 61 AVG unter E 24. ff. zitierte hg.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt:

Ein am 12. März 1998 gestellter Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verlängerung eines ihm gewährten Abschiebungsaufschubes war mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha vom 26. Mai 1998 abgewiesen worden. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) mit Bescheid vom 3. Juli 1998 gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 94 Abs. 5 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75/1997, als unzulässig zurückgewiesen.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Über diese Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Beschwerdeführer vertritt - unter Berufung auf das Assoziationsabkommen der EWG mit der Türkei vom 12. September 1963 und auf Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses des danach konstituierten Assoziationsrates vom 19. September 1980, Nr. 1/80 - die Auffassung, er habe einen Anspruch auf Aufenthalt in Österreich. Es hätte ihm daher ein (weiterer) Abschiebungsaufschub gewährt werden müssen.

Indem er die Frage der Gewährung eines Abschiebungsaufschubes in merito thematisiert, verkennt er den Inhalt des angefochtenen Bescheides. Mit diesem hat die belangte Behörde nämlich nicht über die Gewährung/Versagung eines Abschiebungsaufschubes abgesprochen, sondern "nur" die gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha vom 26. Mai 1998, mit dem der begehrte Abschiebungsaufschub versagt worden war, erhobene Berufung als unzulässig zurückgewiesen. Allein dieser verfahrensrechtliche Abspruch ist daher in concreto einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich.

Auf dem Boden des § 94 Abs. 5 FrG kann kein Zweifel bestehen, daß der angefochtene Bescheid rechtmäßig erlassen wurde, ist doch nach der genannten Vorschrift u.a. gegen die Versagung eines Abschiebungsaufschubes eine Berufung nicht zulässig. Auch wenn - wie im angefochtenen Bescheid erwähnt - der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha vom 26. Mai 1998, mit dem der Antrag auf Gewährung eines (weiteren) Abschiebungsaufschubes abgewiesen worden ist, fälschlich eine positive Rechtsmittelbelehrung enthalten haben sollte, konnte dadurch keine Berufungsmöglichkeit eröffnet werden (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetz I2, zu § 61 AVG unter E 24. ff. zitierte hg. Judikatur).

Da die behauptete Rechtsverletzung somit nicht vorliegt - was bereits der Beschwerdeinhalt erkennen läßt -, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Bei diesem Ergebnis erübrigte sich eine Entscheidung des Berichters über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 27. November 1998