Deportation of social benefit recipient: personal interests outweigh public financial burden under § 37 FrG

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 17. Juli 1998 wurde die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsbürgerin, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 iVm § 10 Abs. 2 Z. 1 und 2 und § 40 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen.

Dies begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin am 26. April 1992 "illegal" nach Österreich eingereist sei. Ihr Asylantrag sei mit am 22. Juli 1993 in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Bundesministers für Inneres abgewiesen worden. Auf Grund ihres Antrages vom 20. August 1993 habe ihr die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit vom 30. August 1993 bis 2. Dezember 1993 zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem Gatten R. U. erteilt. In weiterer Folge seien ihr Aufenthaltsbewilligungen mit dem gleichen Zweck, zuletzt bis 5. April 1998, ausgestellt worden. Am 17. März 1998 habe sie wiederum die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung mit dem Zweck Familiengemeinschaft, ausgenommen unselbständiger Erwerb, beantragt. Die Beschwerdeführerin sei daher vom 30. August 1993 bis 5. April 1998 durchgehend und rechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet aufhältig gewesen.

Das Landesgericht Eisenstadt habe den Ehegatten der Beschwerdeführerin mit Urteil vom 28. November 1996 wegen Schlepperei zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr rechtskräftig verurteilt. Im Hinblick darauf sei gegen den Ehegatten der Beschwerdeführerin ein bis 31. Mai 2007 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Die Beschwerdeführerin habe daher von Juni 1996 bis Februar 1997 und seit Februar 1998 ihren Lebensunterhalt durch Sozialhilfe bestritten. Dadurch sei es zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft in der Höhe von 143.170,-- S gekommen, wovon die Beschwerdeführerin bloß 2.000,-- S rückerstattet habe. Auf Grund dessen sei die erstinstanzliche Behörde zur Auffassung gelangt, dass die Beschwerdeführerin nicht über ausreichende eigene Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes verfügen und keinen alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz besitzen würde. Soweit sich die Beschwerdeführerin, ihr diesbezügliches Argument aus dem erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren wiederholend, darauf berufe, dass sie in einem Cafe eine Arbeit bekommen würde und einen Antrag auf Arbeitsbewilligung beim "Arbeitsamt" Wiener Neustadt eingebracht hätte, sodass sie im Fall der Erlangung einer Arbeitsbewilligung durchaus den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder verdienen könnte, sei ihr zu entgegnen, dass das Ansuchen um Erteilung einer Arbeitsbewilligung durch das Arbeitsmarktservice Wiener Neustadt abgewiesen worden sei. Diesem Argument könne daher nicht näher getreten werden, es sei vielmehr dem Spruch der Erstbehörde zu folgen, wonach auf Grund der Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund entgegen stehe.

Eine gerechtfertigte Annahme einer Gefährdung maßgebender öffentlicher Interessen liege dann vor, wenn der Fremde den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen in der Lage sei. Wolle er diese Rechtsfolgen vermeiden, so liege es an ihm, von sich aus initiativ zu beweisen, dass er über die für seinen Unterhalt erforderlichen Mittel verfüge. Von mittellosen Personen gehe eine eminente Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Es bestehe die Gefahr, dass sich diese Personen ihren Unterhalt durch Schwarzarbeit oder sonstige unlautere Machenschaften verdienten.

Die Beschwerdeführerin halte sich seit 26. April 1992, seit 30. August 1993 durchgehend rechtmäßig, im österreichischen Bundesgebiet auf, die letzte Aufenthaltsbewilligung habe mit 5. April 1998 geendet. Mit ihr lebten ihre drei minderjährigen Kinder (geboren 1990, 1993 und 1995) im gemeinsamen Haushalt, gegen ihren Ehegatten sei ein bis 31. Mai 2007 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden; er befinde sich nicht in Österreich. Entgegen der in der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid vertretenen Ansicht sei die Ausweisung im Hinblick auf § 37 Abs. 2 FrG zulässig, weil die Auswirkungen auf die Lebenssituation der Beschwerdeführerin bzw. der ihrer Familie nicht schwerer wögen, als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von seiner Erlassung. Dabei sei vor allem zu berücksichtigen, dass auch die Kinder der Beschwerdeführerin über keinen Aufenthaltstitel verfügten und dass ihr Ehegatte auf Grund des gegen ihn verhängten Aufenthaltsverbotes nicht in Österreich aufhältig sei. Mangels fünfjährigen ununterbrochen rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet könne sich die Beschwerdeführerin auch nicht auf § 35 FrG berufen. Ihr Aufenthalt im Bundesgebiet sei rechtswidrig, was als Übertretung des Fremdengesetzes von nicht unerheblicher Bedeutung zu werten sei. Mit der Verfügung der Ausweisung sei nicht zwangsläufig eine Abschiebung in ihr Heimatland verbunden. Eine neuerliche Einreise in das Bundesgebiet sei der Beschwerdeführerin durch die verfügte Ausweisung nicht verwehrt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Da sich die Beschwerdeführerin während eines Verfahrens zur Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufhält, kann sie gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 FrG mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund entgegensteht.

Gemäß § 10 Abs. 2 FrG kann die Erteilung eines Einreise- oder Aufenthaltstitels wegen Gefährdung öffentlicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Z. 2 leg. cit.) u.a. insbesondere versagt werden, wenn (Z. 1) der Fremde nicht über einen alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügt oder nicht über ausreichende eigene Mittel zu seinem Unterhalt oder - bei der Erteilung eines Einreise- oder befristeten Aufenthaltstitels - für die Wiederausreise verfügt, oder wenn (Z. 2) der Aufenthalt des Fremden zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte, es sei denn, diese Belastung ergäbe sich aus der Erfüllung eines gesetzlichen Anspruches.

Die Beschwerdeführerin lässt die im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, dass sie ihren Lebensunterhalt von Juni 1996 bis Februar 1997 und von Februar 1998 bis laufend durch Sozialhilfe bestritten habe bzw. bestreite, unbekämpft. Sie tritt auch der diesen Feststellungen implizit zugrunde liegenden Annahme, dass sie keiner Beschäftigung nachgehe und über kein eigenes Einkommen verfüge, nicht entgegen. Wie schon im Verwaltungsverfahren beruft sie sich jedoch darauf, dass sie die Möglichkeit gehabt hätte, eine Stelle "in einem Cafe anzutreten". Sie habe am 25. März 1998 beim Arbeitsmarktservice Wiener Neustadt einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung gestellt und dadurch nachgewiesen, dass sie bestrebt sei, durch Einsatz eigener Mittel ihren Unterhalt zu bestreiten; sie habe initiativ nachgewiesen, dass sie sehr wohl in der Lage wäre, für ihren Unterhalt aufzukommen.

Wie die belangte Behörde zutreffend ausgeführt hat, geht diese Argumentation schon im Hinblick darauf ins Leere, dass der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die Beschwerdeführerin - nach der Aktenlage mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Wiener Neustadt des Arbeitsmarktservice vom 14. Mai 1998 - abgewiesen worden ist. Die im bekämpften Bescheid vertretene Rechtsauffassung, wonach die Beschwerdeführerin nicht über ausreichende eigene Mittel für ihren Unterhalt im Sinn des § 10 Abs. 2 Z. 1 FrG verfüge, begegnet daher keinen Bedenken, zumal nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes aus 1992 (die wegen der insoweit unveränderten Rechtslage weiterhin anwendbar ist) ein Anspruch auf Leistung von Sozialhilfe - nur derartige Mittel stehen zur Disposition der Beschwerdeführerin - einem Fremden keine "eigenen Mittel" im hier maßgebenden Zusammenhang verschafft (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 3. Mai 1993, Zl. 93/18/0197, und vom 23. April 1998, Zl. 97/19/0709). Damit ist aber jedenfalls der Tatbestand des § 10 Abs. 2 Z. 1 FrG erfüllt, weil es entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht in diesem Zusammenhang weder auf eine individuelle Vorwerfbarkeit noch auf die konkrete Situation der Beschwerdeführerin ankommt.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist in Fällen, in denen - wie vorliegend - eine Prüfung der Zulässigkeit der Ausweisung gemäß § 37 FrG durchzuführen ist, eine zusätzliche Bedachtnahme auf Art. 8 EMRK im Rahmen der Beurteilung des Vorliegens eines Versagungsgrundes nicht erforderlich (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 21. September 2000, Zl. 2000/18/0048, mwN). Was die Beurteilung nach § 37 FrG anlangt, so erachtete die belangte Behörde offenkundig - freilich ohne sich dazu zu äußern - die Erlassung der Ausweisung als gemäß Abs. 1 der genannten Bestimmung (iVm Art. 8 Abs. 2 EMRK) dringend geboten. Das Ergebnis ihrer Interessenabwägung nach § 37 Abs. 2 FrG begründete sie damit, dass auch die Kinder der Beschwerdeführerin über keinen Aufenthaltstitel verfügten, dass ihr Ehegatte auf Grund des gegen ihn verhängten Aufenthaltsverbotes nicht in Österreich aufhältig sei und dass ihr rechtswidriger Aufenthalt im Bundesgebiet eine Übertretung des Fremdengesetzes von nicht unerheblicher Bedeutung darstelle.

Auch die Beschwerde geht auf § 37 Abs. 1 FrG nicht ein, macht jedoch geltend, dass die Auswirkungen der gegenständlichen Ausweisung auf die Lebenssituation der Beschwerdeführerin und ihrer Familie schwerer wögen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von seiner Erlassung. Mit dieser Auffassung ist sie im Ergebnis im Recht, weshalb sich eine Prüfung der Maßnahme unter dem Blickwinkel des § 37 Abs. 1 leg. cit. erübrigt.

Es trifft zwar zu, dass sich der Ehegatte der Beschwerdeführerin nicht in Österreich aufhält und dass ihre drei minderjährigen Kinder über keinen Aufenthaltstitel verfügen. Die belangte Behörde hat jedoch unbeachtet gelassen, dass sich diese Kinder (geboren 1990, 1993 und 1995) gemäß § 31 Abs. 4 FrG rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, weil sie - gemeinsam mit der Beschwerdeführerin - vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des ihnen zuletzt erteilten Aufenthaltstitels Anträge auf Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung eingebracht haben, über die nach der Aktenlage nicht - auch nicht im Weg über eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (vgl. § 15 Abs. 3 erster Satz FrG) - entschieden worden ist. Zudem kann der Beschwerdeführerin gleichfalls im Hinblick auf § 31 Abs. 4 FrG nicht vorgeworfen werden, dass sie sich rechtswidrig im Inland aufgehalten habe, vielmehr ist nach den Feststellungen der belangten Behörde davon auszugehen, dass sie sich zumindest seit 30. August 1993 bis zur Erlassung des gegenständlichen Bescheides rechtmäßig, auf Grund von Aufenthaltsbewilligungen, in Österreich befinde; der daraus und aus dem rechtmäßigen Aufenthalt ihrer drei mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden minderjährigen Kinder ableitbaren Integration kommt ein erhebliches Gewicht zu ihren Gunsten zu. Dem steht gegenüber, dass die Beschwerdeführerin mangels eigener Mittel für ihren Unterhalt auf den Empfang von Sozialhilfeleistungen angewiesen ist, was zu einer Gefährdung des wirtschaftlichen Wohles des Landes führt, wobei im Hinblick auf diese Sozialhilfeleistungen entgegen der Ansicht der belangten Behörde kein Grund zur Annahme besteht, dass sich die Beschwerdeführerin ihren Unterhalt durch Schwarzarbeit "oder sonstige unlautere Machenschaften" verdienen werde. Angesichts dessen vertritt der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung, dass die dargestellten persönlichen Interessen der Beschwerdeführerin am Verbleib im Inland die gegenläufigen öffentlichen Interessen überwiegen. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass der Beschwerdeführerin kein vorübergehendes Aufenthaltsrecht nach Art. I § 2 der Verordnung der Bundesregierung, mit der das Aufenthaltsrecht kriegsvertriebener Kosovo-Albaner geregelt und die Niederlassungsverordnung 1999 geändert wird, BGBl. II Nr. 133/1999, zugekommen ist; sie hatte nämlich nach dem Vorgesagten (§ 31 Abs. 4 FrG iVm der der gegenständlichen Beschwerde durch den hg. Beschluss vom 3. November 1998 zuerkannten aufschiebenden Wirkung) im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung "sonst ein Aufenthaltsrecht" (Art. I § 2 zweiter Satz der genannten Verordnung). Gegenstandslosigkeit der Beschwerde ist daher schon infolge Fehlens nachträglicher Aufenthaltslegalisierung - ebenso wie auf Grund der nunmehr in Aussicht gestellten Erteilung einer Niederlassungsbewilligung seitens der erstinstanzlichen Behörde - nicht eingetreten.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 8. November 2000