VwGH allows deportation suspension for murder fear despite rejected asylum, ruling procedural error invalidates order.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria revoked the authority's order denying a deportation suspension due to legal error. The applicant feared murder in Sierra Leone after his asylum claim was rejected, but the authority incorrectly assumed enforceable deportation precluded suspension. The court held that a valid deportation order is a prerequisite for suspension, not a reason to deny it, and the authority failed to assess the specific danger under the relevant statute.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 56 Abs. 2 Fremdengesetz 1997; § 57 Fremdengesetz 1997: A valid deportation order is a prerequisite for granting a suspension, but its existence does not preclude suspension if specific grounds for inadmissibility under the Act exist.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem zitierten Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 6. März 1998, die geplante Abschiebung nach Sierra Leone aufzuschieben, gemäß § 56 Abs. 2
Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ab. Die Begründung dieses Bescheides lautet wie folgt:
"Gemäß § 56 Abs. 2 FrG ist die Abschiebung eines Fremden auf Antrag oder von Amts wegen auf bestimmte, jeweils ein Jahr nicht übersteigende Zeit aufzuschieben, wenn sie unzulässig ist (§ 57 FrG) oder aus tatsächlichen Gründen unmöglich scheint.
Gegen Sie wurde mit Bescheid der BH-Baden vom 27.11.1997 eine Ausweisung gemäß § 17 Abs. 1 FrG (aus 1992) verfügt, da Sie sich bereits seit dem 25.11.1997 nicht rechtmäßig in Österreich aufhalten.
Gleichzeitig stellten Sie einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser wurde mit Bescheid vom 02.12.1997 abgewiesen. Sie erhoben weder gegen die Ausweisung noch gegen den abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes Berufung und somit erwuchsen beide Bescheide in Rechtskraft. Ihr Asylverfahren gelangte somit zu einem rechtskräftigen Abschluß.
Es besteht eine aufrechte Flugverbindung in Ihr Heimatland.
Aus diesem Grunde erscheint daher eine eventuelle Abschiebung weder unzulässig noch aus tatsächlichen Gründen unmöglich."
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten unter Verzicht
auf die Erstattung einer Gegenschrift vor.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 56 Abs. 2 FrG ist die Abschiebung eines Fremden auf Antrag oder von Amts wegen auf bestimmte, jeweils ein Jahr nicht übersteigende Zeit aufzuschieben (Abschiebungsaufschub), wenn sie unzulässig ist (§ 57) oder aus tatsächlichen Gründen unmöglich erscheint. Durch den Verweis auf § 57 FrG ist in eindeutiger Weise klargestellt, daß nicht jede Unzulässigkeit der Abschiebung als Grund für einen Abschiebungsaufschub herangezogen werden kann, sondern nur das Vorliegen eines in § 57 FrG genannten Grundes, nämlich der Gefahr, einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden (Abs. 1), oder der Bedrohung von Leben und Freiheit aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Ansichten (Abs. 2).
Den vorliegenden Antrag auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes ergänzte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. Mai 1998 in der Weise, daß er befürchte, in seiner Heimat ermordet zu werden.
In Verkennung der Rechtslage nahm die belangte Behörde keine Prüfung vor, ob ein Grund für eine Unzulässigkeit der Abschiebung im Sinn des § 57 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG vorliegt, sondern betrachtete die Zulässigkeit der Abschiebung deswegen als gegeben, weil die Ausweisung rechtskräftig (und somit gemäß § 40 Abs. 1 FrG durchsetzbar) und der Asylantrag des Beschwerdeführers rechtskräftig abgewiesen sei. Damit verkannte die belangte Behörde, daß eine durchsetzbare Ausweisung (oder ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot) die Voraussetzung darstellt, um überhaupt einen Abschiebungsaufschub gewähren zu können, keinesfalls jedoch als Grund herangezogen werden kann, den Antrag auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes abzuweisen.
Bemerkt sei, daß sich der Wortfolge im angefochtenen Bescheid, das "Asylverfahren gelangte somit zu einem rechtskräftigen Abschluß", nicht entnehmen läßt, daß die belangte Behörde damit das Vorliegen des Tatbestandes des § 37 Abs. 2 FrG verneinen wollte.
Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 18. Dezember 1998