VwGH annuls deportation order for lack of reasoning under FrG 1997 and awards costs.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the deportation orders issued by the authority due to a procedural violation. The authority failed to provide a reasoned decision for the discretionary measure taken under the Foreigners Act 1997, unlike previous decisions under the 1992 version of the same law. Consequently, the court upheld the annulment and ordered the state to reimburse the applicants' legal costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997; § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG: A deportation order based on the 1997 Foreigners Act is void if the authority fails to provide a reasoned decision for the discretionary measure, as the absence of reasons precludes a finding that the discretion could not have favored the applicant.
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KI-generiertVolltext
Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von S 20.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Beschwerdeführer gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet aus.
Der Beschwerdefall gleicht in tatsächlicher Hinsicht jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 15. Jänner 1999, Zl. 95/21/0843, betreffend die Beschwerde der Mutter der Beschwerdeführer gegen eine auf § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, gestützte Ausweisung, zugrunde lag. Auch in rechtlicher Hinsicht sind die Beschwerdefälle in der Frage der Unrechtmäßigkeit des inländischen Aufenthalts und des Überwiegens des öffentlichen Interesses an der Erlassung der Ausweisung vergleichbar. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG kann daher diesbezüglich auf die Begründung dieses Erkenntnisses verwiesen werden.
Die belangte Behörde belastete jedoch die angefochtenen Bescheide, indem sie eine Begründung für die gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - anders als nach § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes aus 1992 - zu treffende Ermessensentscheidung unterließ, mit einem Verfahrensmangel; es liegt kein Fall vor, in dem wegen des Fehlens von für die Fremden sprechenden Umständen die Ermessensübung keinesfalls zu Gunsten der Beschwerdeführer hätte ausgehen können.
Die angefochtenen Bescheide waren deshalb - in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht - im Rahmen des Begehrens - auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 9. September 1999