VwGH dismisses asylum appeal where applicant's identity is unproven due to forged documents and lies.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the asylum applicant's appeal, ordering him to reimburse state costs. The applicant claimed persecution in Liberia but failed to prove his identity, having previously presented a forged Liberian driver's license and a stolen British passport. The court held that without verified identity, the applicant could not establish a specific threat under the Foreigners Act, rendering his asylum claim inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 57 Abs. 1 und Abs. 2 Fremdengesetz 1997; Die Asylbehörde darf die Abschiebung verweigern, wenn der Antragsteller seine Identität nicht glaubhaft macht und keine spezifischen Gefahren für ihn nachweisbar sind.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 41,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Liberia, begründete seinen Asylantrag vor dem Bundesasylamt am 22. September 1995 damit, dass er in seiner Heimat von der nunmehrigen Regierung unter Charles Taylor verfolgt werde, weil er der Sohn eines getöteten Oppositionspolitikers sei. Sein Vater habe die Regierung unter Charles Taylor heftig kritisiert, weshalb letzterer versucht habe, den Beschwerdeführer für sich zu gewinnen, um dem Vater des Beschwerdeführers zur Aufgabe seiner oppositionellen Tätigkeit zu bewegen. Da sich der Beschwerdeführer jedoch geweigert und die am 5. Juni 1995 erfolgte Ermordung seines Vaters in Zeitungsinterviews verurteilt habe, habe man den Beschwerdeführer verhaftet und ihm mit dem Tod gedroht. Mit Unterstützung seines Onkels habe der Beschwerdeführer aus der Haft flüchten können.
Nach dem vorliegenden Verwaltungsakt (Seite 4a) wies sich der Beschwerdeführer vor der Asylbehörde mit einem nummernmäßig näher bezeichneten nationalen Führerschein des "Justizminist. Monrovia" (mit dem Ausstellungsdatum 10. Dezember 1992) aus, den die Behörde auf Grund offensichtlicher Bedenken der Kriminaltechnischen Untersuchungsanstalt der Bundespolizeidirektion Graz übermittelte.
Am 18. Juni 1998 beantragte der Beschwerdeführer im Rahmen seiner niederschriftlichen Vernehmung die Feststellung der Unzulässigkeit seiner Abschiebung nach Liberia und verwies abermals auf die Gefahr, die ihm bei Rückkehr in seine Heimat wegen seiner Gegnerschaft zu Charles Taylor drohe. Abgesehen von näheren Angaben zu seiner behaupteten Bedrohung bestätigte der Beschwerdeführer im Rahmen dieser Vernehmung, dass er am 17. Juni 1998 versucht habe, sich gegenüber einem österreichischen Sicherheitsorgan mit einem von ihm "zufällig" in einer Telefonzelle am Wiener Südbahnhof gefundenen britischen Reisepass (in dem nach dem aktenkundigen Gutachten der Kriminaltechnischen Untersuchungsanstalt der Bundespolizeidirektion Graz vom 17. Juni 1998 das Foto ausgetauscht worden war) auszuweisen. Der Beschwerdeführer gestand weiter, er habe dem Sicherheitsorgan den britischen Reisepass wohl wissend, dass dies nicht sein Pass sei, vorgewiesen und angegeben, dass er die im Reisepass angeführte Person sei.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 75 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass der Beschwerdeführer in Liberia gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Dies begründete die belangte Behörde mit der Unglaubwürdigkeit der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Bedrohungsgründe, wozu sie auf (im angefochtenen Bescheid im Einzelnen dargestellte) Widersprüche im Vorbringen des Beschwerdeführers verwies. Weiter vertrat die belangte Behörde die Auffassung, dass die Identität des Beschwerdeführers nicht feststehe und bezog sich dazu auf das bereits erwähnte Gutachten der Kriminaltechnischen Untersuchungsanstalt. Dieses habe nicht nur ergeben, dass der vom Beschwerdeführer verwendete britische Reisepass verfälscht worden sei, indem das bei der behördlichen Ausstellung angebrachte Lichtbild entfernt und durch ein anderes ersetzt worden sei. Auch der vom Beschwerdeführer der Asylbehörde vorgelegte Führerschein werde in diesem Gutachten als verfälscht beurteilt. Nach Ansicht der Berufungsbehörde stehe somit die Identität des Beschwerdeführers nicht fest, was jedoch Voraussetzung für die Glaubhaftmachung einer Gefährdung im Sinn des § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
Im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 75 Abs. 1 FrG hat der Fremde das Bestehen einer aktuellen, also im Fall seiner Abschiebung in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abwendbaren Bedrohung im Sinn des § 57 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist. Ebenso wie im Asylverfahren ist auch bei der Beurteilung des Vorliegens einer Gefahr gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG im Verfahren gemäß § 75 leg. cit. die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Antragstellers in diesen Staat zu beurteilen. Für diese Beurteilung ist nicht unmaßgeblich, ob allenfalls gehäufte Verstöße der in § 57 Abs. 1 FrG umschriebenen Art durch den genannten Staat bekannt geworden sind (vgl. zum Ganzen etwa das hg. Erkenntnis vom 7. April 2000, Zl. 99/21/0001).
Die Beschwerde, die sich hauptsächlich mit den von der belangten Behörde aufgezeigten Widersprüchen im Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandersetzt, bestreitet nicht, dass der vom Beschwerdeführer der Asylbehörde vorgezeigte liberianische Führerschein eine Fälschung darstellt. Die Beschwerde meint dazu nur, die Behörde hätte dem Beschwerdeführer hiezu das Parteiengehör einräumen müssen, legt aber die Relevanz dieses Verfahrensmangels nicht dar. Wenn die Beschwerde in diesem Zusammenhang meint, der Beschwerdeführer hätte seinen als Fälschung qualifizierten Führerschein "frühestens nach Beginn der politischen Wirren in Liberia erlangen" können und die Verfälschungen könnten in Wahrheit "nur behördlicherseits vorgenommene Veränderungen sein", so ist dieses Vorbringen (nicht zuletzt im Hinblick auf das angebliche Ausstellungsdatum des Führerscheines am 10. Dezember 1992) für den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar. Was den vom Beschwerdeführer vorgezeigten britischen Reisepass betrifft, vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, er habe dieses Dokument "quasi reflexartig" als sein eigenes vorgewiesen, was noch keine ausreichende Grundlage dafür sei, seine Identität als unglaubwürdig zu qualifizieren.
Diese Ansicht vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht zu teilen. Das Ergebnis der Beweiswürdigung der belangten Behörde, die Identität des Beschwerdeführers stehe nicht fest, weil er diese zweimal mit gefälschten Urkunden nachzuweisen versucht habe, begegnet beim Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der ihm zukommenden Schlüssigkeitsprüfung keinen Bedenken (vgl. in diesem Zusammenhang auch das hg. Erkenntnis vom 17. Februar 1998, Zl. 97/18/0198).
Dem Vorbringen des Beschwerdeführers über seine behauptete Bedrohung in Liberia, die sich nach seinem Vorbringen maßgeblich auf die von ihm angegebene Identität (Sohn eines Oppositionspolitikers) stützt, ist damit die Grundlage entzogen. Da der Beschwerdeführer, anders als etwa in dem dem hg. Erkenntnis vom 22. März 2002, Zl. 98/21/0004, zugrunde liegenden Fall, eine extreme Gefahrenlage für praktisch jeden nach Liberia Abgeschobenen nicht behauptet hat, durfte die belangte Behörde zulässigerweise schon mangels Feststehens der Identität des Beschwerdeführers zu dem Ergebnis gelangen, es sei ihm nicht gelungen, eine aktuelle Bedrohungssituation im Sinn des § 57 Abs. 1 oder 2 FrG glaubhaft zu machen (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 28. Juni 2000, Zl. 2000/18/0116).
Nach dem Gesagten haftet dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht an, sodass die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001.
Wien, am 15. Oktober 2002