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98/21/0375 ECLI:AT:VWGH:2002:1998210375.X00 KI-generiert

Administrative penalty for smuggling upheld; separate fine for aiding illegal stay rejected due to absorption of offense.

Geschäftsnummer 98/21/0375
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court partially revoked administrative fines imposed for smuggling and aiding illegal stay. The applicant admitted to smuggling but contested the motive and argued that a pending criminal prosecution for exploitative smuggling precluded this administrative penalty, while also claiming the aiding offense was absorbed by the main act. The court upheld the fine for smuggling because the applicant's claim of acting for personal benefit was not substantiated, but it rejected the separate fine for aiding illegal stay as the earlier act of smuggling already covered the assistance provided.

Legislator-Regeste

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§ 80 Abs. 1 und Abs. 2 Fremdengesetz; Administrative penalties for smuggling and aiding illegal stay are distinct offenses, but a separate fine for aiding illegal stay is inadmissible if the act of smuggling itself has already been punished administratively.

Schlagwörter

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administrative penalty smuggling offense aiding illegal stay absorption of offense subsidiary application administrative law Foreigners Act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 30. September 1998, Zl. 98/02/0294
Soweit sich die Beschwerde gegen mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Verwaltungsstrafen nach dem Meldegesetz richtet, hat der Verwaltungsgerichtshof hierüber bereits gesondert entschieden (Beschluss vom 30. September 1998, Zl. 98/02/0294).

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird, soweit er Übertretungen des Fremdengesetzes betrifft, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Tirol hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.089,68 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden über den Beschwerdeführer unter anderem zwei Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, verhängt. Soweit sich die Beschwerde gegen mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Verwaltungsstrafen nach dem Meldegesetz richtet, hat der Verwaltungsgerichtshof hierüber bereits gesondert entschieden (Beschluss vom 30. September 1998, Zl. 98/02/0294).

Den Gegenstand des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bilden daher folgende, dem Beschwerdeführer im angefochtenen Bescheid zur Last gelegte Verwaltungsübertretungen:

"Sie haben 1.) am 08.03.1997 bei der Grenzkontrollstelle Innsbruck-Flughafen anläßlich des Grenzübertrittes von den Niederlanden (Amsterdam) nach Österreich vorsätzlich die rechtswidrige Einreise des ghanesischen Staatsangehörigen O A K, ca. 21 Jahre alt, geb. in Berekum, in das Bundesgebiet gefördert, somit vorsätzlich um Ihres Vorteiles willen Schlepperei begangen, indem Sie über einen gewissen G K, ghanesischer Staatsangehöriger, wohnhaft in B.O. Box 1, Gyegyemere GA., Ghana, veranlaßt haben, daß Ihrem obgenannten Neffen mit 05.09.1996 in Accra/Ghana der bis 04.09.2006 gültige ghanesische Reisepaß mit der Nummer A 565805 lautend auf den Namen O A, geb. am 20.01.1976 in Berekum/Ghana, ghanesischer Staatsangehöriger, mit dem Lichtbild ihres Neffen ausgestellt wurde, und Sie zusammen mit ihm und Ihrer Gattin Frau O G in das Bundesgebiet eingereist sind, wobei Sie sich in weiterer Folge durch den an Sie ausbezahlten und von Ihnen einbehaltenen Lohn der illegalen Arbeit Ihres Neffen im Bundesgebiet einen Vermögensvorteil verschafft haben, haben 2.) vorsätzlich der obgenannten Person als Fremden im Sinne des Fremdengesetzes die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert, indem Sie dem ghanesischen Staatsangehörigen O A K nach dessen unter Punkt 1.) näher dargestellten Einreise vom 08.03.1997 bis einschließlich 23.05.1997 Unterkunft in Ihrer Wohnung in I., I. Straße 99/Pt., gewährt haben, obwohl sich Ihr genannter Neffe in diesem Zeitraum nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, da er während dessen nicht im Besitz des erforderlichen gültigen österreichischen Sichtvermerkes bzw. einer gültigen besonderen Bewilligung (Aufenthaltsbewilligung) war, und Sie während dieses Zeitraumes nicht für die Wiederausreise dieser Person Sorge getragen haben."

Der Beschwerdeführer habe dadurch zu 1.) die Rechtsvorschriften des § 80 Abs. 2 Z 2 iVm Abs. 1 FrG und zu 2.) § 7 VStG iVm § 82 Abs. 1 Z 4 und § 15 FrG verletzt.

Über den Beschwerdeführer wurden mit dem angefochtenen Bescheid zu 1.) eine Geldstrafe von S 17.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Tage) gemäß § 80 Abs. 2 Z 2 FrG und zu

2.) eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) gemäß § 82 Abs. 1 FrG verhängt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Darin gesteht der Beschwerdeführer zwar die Begehung der Schlepperei zu, bestreitet aber, diese Tat "um seines Vorteiles willen" begangen zu haben. Auch sei die unter Punkt 1.) erfolgte Bestrafung deshalb rechtswidrig, weil ein gegen den Beschwerdeführer anhängig gewesenes gerichtliches Strafverfahren wegen "ausbeuterischer Schlepperei" (§ 104a Abs. 2 StGB) eingestellt worden sei. Die nunmehrige Bestrafung wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 80 Abs. 2 Z 2 FrG sei daher im Hinblick auf die bloß subsidiäre Anwendbarkeit dieser Bestimmung gegenüber gerichtlichen Straftaten gemäß § 84 FrG nicht zulässig. Gegen die Bestrafung unter Punkt 2.) bringt der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, die dieser Bestrafung zugrundeliegende Tat sei bereits durch das unter Punkt 1.) angeführte Verhalten konsumiert. Da die Schlepperei nach der Legaldefinition des § 80 Abs. 1 FrG nämlich die Förderung der rechtswidrigen Ein- oder Ausreise eines Fremden, auch wenn sie "während des Aufenthaltes des Fremden" im Bundesgebiet gewährt werde, erfasst, sei damit auch die unter Punkt 2.) angelastete Beihilfe zum unrechtmäßigen Aufenthalt abgegolten und daher nicht gesondert zu bestrafen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Beschwerde erwogen:

§ 80 Abs. 1 und Abs. 2 FrG lautet:

"Schlepperei

§ 80. (1) Schlepperei ist die Förderung der rechtswidrigen Ein- oder Ausreise eines Fremden, gleichgültig ob sie vor oder nach dem Grenzübertritt oder während des Aufenthaltes des Fremden im Bundesgebiet gewährt wird.

(2) Wer vorsätzlich Schlepperei begeht oder vorsätzlich an ihr mitwirkt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist