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98/21/0370 ECLI:AT:VWGH:2002:1998210370.X00 KI-generiert

VwGH annuls deportation order due to improper interest balancing under § 37 FrG despite minor offense.

Geschäftsnummer 98/21/0370
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the deportation order because the authority failed to properly balance public interests under § 37 of the Foreigners Act. The complainant argued that her minor family dispute conviction and substandard housing did not justify expulsion, while the authority emphasized her deception regarding her residence. The court found the minor nature of the offense and the significant impact on the complainant's life outweighed the alleged public interest concerns.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 Ziff. 1 FrG; § 37 FrG: The court must conduct a concrete interest balancing where the weight of a minor offense and the severe impact on the individual's private life may outweigh public interest considerations for deportation.

Schlagwörter

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Foreigners Act 1997 deportation order interest balancing minor offense proportionality principle public interest private life

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 Ziff. 1 Fremdenrechtsgesetz 1997
§ 37 Fremdenrechtsgesetz 1997
§ 42 Abs. 2 Ziff. 1 VwGG
§ 39 Abs. 2 Ziff. 4 VwGG
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001.
Art. 8 Abs. 2 EMRK
Dennoch sei die Ausweisung zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten.
§ 84 Abs. 1 StGB
1 und § 84 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden und habe dadurch gezeigt, dass sie auch zu gewalttätigem Verhalten fähig sei.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Nach dem Gesagten war der angefochtene Bescheid somit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§ 39 Abs. 2 Z 4 VwGG
Von der Durchführung einer Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG Abstand genommen werden.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 908,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, "gemäß § 34 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. §§ 8 Abs. 5 und 35" des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. In der Begründung dieses Bescheides führte sie aus, die Beschwerdeführerin sei im April 1990 nach Österreich eingereist und habe sich seit dem 24. Oktober 1990 bis zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung auf Grund erteilter Sichtvermerke bzw. Aufenthaltsbewilligungen rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten.

Zuletzt sei der Beschwerdeführerin am 7. August 1997 eine Aufenthaltsbewilligung bis zum 21. August 2000 erteilt worden. Dieser Aufenthaltsbewilligung sei zugrunde gelegen, dass die Beschwerdeführerin ihre ursprüngliche Wohnung in L., die als nicht ortsüblich festgestellt worden sei, verlassen und in eine ortsübliche Wohnung nach H. übersiedelt sei. Bereits vier Tage nach Erteilung der Aufenthaltsbewilligung sei die Beschwerdeführerin jedoch wieder in ihre ursprüngliche Wohnung in L. übersiedelt und habe daher die Behörde offensichtlich zum Zwecke der Verlängerung ihres Aufenthaltstitels irregeführt.

Die genannte Wohnung in L. befinde sich in einem 1887 errichteten Gebäude, das einen "nicht gerade gepflegten Zustand" aufweise und dessen Bausubstanz "nicht mehr so sicher ist wie erforderlich". Teilweise würden Bodenbretter sehr stark nachgeben und es könne unter diesen Umständen eine Einbruchsgefahr (der Bretter) nicht ausgeschlossen werden. Die Raumhöhe der (im Bescheid aufgezählten und ein Gesamtausmaß von ca. 50 m2 umfassenden Räume) betrage "unter 180 cm", sodass die vom Baugesetz vorgegebene "Durchschnittshöhe" nicht erreicht werde.

Eine baurechtliche Bewilligung bzw. eine baurechtliche Abnahme habe "ebenfalls nicht festgestellt werden" können. Die Einholung des in diesem Zusammenhang in der Berufung von der Beschwerdeführerin beantragten Sachverständigengutachtens habe in Anbetracht der unbestrittenen Unterschreitung der "vom Baugesetz her vorgegebenen Durchschnittshöhen" sowie angesichts der Tatsache, dass für die Räumlichkeiten "keine baupolizeiliche Bewilligung vorliegt", unterbleiben können. Da sich die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (20.

August 1998) noch "nicht länger als acht Jahre" durchgehend und rechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet aufgehalten habe und daher ein Aufenthaltsverfestigungstatbestand des § 35 FrG der Ausweisung nicht entgegenstehe, werde in Anbetracht der genannten Irreführung der Behörden durch die Beschwerdeführerin von der Möglichkeit der Ausweisung der Genannten Gebrauch gemacht.

Zu § 37 FrG führte die belangte Behörde aus, durch die Ausweisung werde ein gravierender Eingriff in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin bewirkt. Diese halte sich, wie erwähnt, seit dem 24. Oktober 1990 durchgehend rechtmäßig in Österreich auf, wo auch ihre zwei Töchter - eine davon im selben Haus mit der Beschwerdeführerin - lebten. Nachdem im Jahre 1996 der Ehegatte der Beschwerdeführerin aus zweiter Ehe (ein österreichischer Staatsangehöriger, den die Beschwerdeführerin im September 1990 geheiratet habe) verstorben sei, wohne sie nunmehr wieder mit ihrem Ehegatten aus erster Ehe in Lebensgemeinschaft. Die Beschwerdeführerin verfüge über einen Befreiungsschein bis zum Jahr 2002 und gehe derzeit einer Beschäftigung nach. Dennoch sei die Ausweisung zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten. So sei die Beschwerdeführerin im Februar 1997, wenngleich wegen einer Familienstreitigkeit, nach § 83 Abs. 1 und § 84 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden und habe dadurch gezeigt, dass sie auch zu gewalttätigem Verhalten fähig sei. Zudem bewohne die Beschwerdeführerin eine Wohnung, deren Bausubstanz "von einem fragwürdigen Zustand" und die baubehördlich nicht bewilligt worden sei. Da die Beschwerdeführerin im Rahmen der von ihr beantragten Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einen falschen Anschein über ihre Absicht, eine andere Wohnung zu beziehen, erweckt habe, und daher nicht gewillt sei, sich tatsächlich an die österreichischen Gesetze zu halten, sei die Ausweisung nicht nur dringend geboten, sondern es überwögen auch die öffentlichen Interessen an der Ausweisung den Eingriff in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Im vorliegenden Fall kann dahingestellt bleiben, ob die Rechtsansicht der belangten Behörde, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 34 Abs. 1 Z 1 FrG seien erfüllt, zutrifft.

Die Beschwerde wendet sich nämlich jedenfalls zu Recht gegen die Interessenabwägung der belangten Behörde nach § 37 FrG. Zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides lebte die Beschwerdeführerin seit beinahe acht Jahren ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet und geht hier nach den Feststellungen der belangten Behörde auf der Basis eines bis 2002 gültigen Befreiungsscheines einer Beschäftigung nach. Auch ihre beiden Töchter halten sich in Österreich auf. Soweit die belangte Behörde im Rahmen der Interessenabwägung nach § 37 FrG die genannte gerichtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin ins Treffen führt, so wird das Gewicht der dieser Verurteilung zugrundeliegenden Straftat (nach dem aktenkundigen Urteil schlug die Beschwerdeführerin im Zuge eines Streites zwischen ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn Letzterem ins Gesicht und gegen den Körper, was bei diesem unter anderem den Bruch eines Handwurzelknochens und Schädelprellungen zur Folge hatte) dadurch relativiert, dass es sich bei diesem Vorfall um einen Familienstreit handelte und sich die Parteien nach den Ausführungen im Strafurteil versöhnt haben. In der - allenfalls - fehlenden Ortsüblichkeit der Unterkunft der Beschwerdeführerin und ihrer diesbezüglichen Täuschungshandlung vermag der Verwaltungsgerichtshof aber eine Gefährdung öffentlicher Interessen nicht von solchem Gewicht zu erkennen, welches die genannten erheblichen Auswirkungen der Ausweisung auf die Lebenssituation der Beschwerdeführerin überwöge.

Nach dem Gesagten war der angefochtene Bescheid somit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Von der Durchführung einer Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG Abstand genommen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001. Wien, am 5. September 2002