VwGH annulled deportation ban due to failure to consider marriage evidence in administrative procedure.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und 2 und Abs. 2 Z. 7 iVm den §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot.

Diesen Bescheid begründete sie im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin als kroatische Staatsangehörige berechtigt gewesen wäre, ohne Sichtvermerk nach Österreich einzureisen, um sich hier drei Monate aufzuhalten. Diese Sichtvermerksfreiheit bestehe nicht, wenn sich Personen länger als drei Monate im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten wollen oder dort die Ausübung einer Erwerbstätigkeit beabsichtigen. Die Beschwerdeführerin habe am 11. Juni 1997 angegeben, in Österreich der Prostitution nachgegangen zu sein. Sie hätte somit zwar keine Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz benötigt, jedoch sehr wohl einen Einreisetitel bzw. einen Aufenthaltstitel, zumal sie bereits vor ihrer Einreise nach Österreich gewusst habe, dass sie in Österreich der Prostitution nachgehen werde.

Die Beschwerdeführerin habe sich nicht einer amtsärztlichen Untersuchung auf das Freisein von Geschlechtskrankheiten unterzogen. Weiters sei sie wegen des unrechtmäßigen Aufenthalts und wegen eines Verstoßes gegen das Meldegesetz rechtskräftig bestraft worden. Das Verhalten der Beschwerdeführerin stelle daher eine nicht zu tolerierende Gefährdung der öffentlichen Ruhe und Ordnung sowie der Gesundheit und der Moral dar, sodass mit der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes habe vorgegangen werden müssen. Die Beschwerdeführerin halte sich nämlich unrechtmäßig im Bundesgebiet auf und habe hier die Prostitution ausgeübt, ohne die vorgeschriebenen Kontrolluntersuchungen beim zuständigen amtsärztlichen Dienst durchgeführt zu haben.

Mit der Prostitution habe sie sich ihren Unterhalt finanziert. Es lebe zwar eine Schwester der Beschwerdeführerin in Österreich, doch hätte sie sich von dieser zumindest räumlich getrennt, sodass von keiner intensiven familiären Bindung auszugehen sei. Nach Behauptung der Beschwerdeführerin würde sie seit längerer Zeit bei einem österreichischen Staatsbürger wohnen und diesen in Kürze ehelichen. Trotz ihrer Ankündigung, die Heiratsurkunde nachzureichen, sei dies bis dato nicht erfolgt, weshalb die belangte Behörde davon ausgehe, dass die Beschwerdeführerin diesen in Österreich befindlichen Freund nicht geehelicht habe.

Unter Abwägung aller Tatsachen würden - im Hinblick auf die für den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet zu stellende negative Zukunftsprognose - die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes schwerer wiegen als die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation der Beschwerdeführerin. Die belangte Behörde könne auch nicht im Licht einer gesetzmäßigen Ermessensausübung von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes absehen. Das Aufenthaltsverbot sei für jenen Zeitraum zu erlassen, nach dessen Ablauf vorhersehbarerweise der Grund für seine Erlassung weggefallen sein wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen:

Die Beschwerde bringt vor, dass die geplante Eheschließung tatsächlich am 13. Dezember 1997 - somit vor Erlassung des angefochtenen Bescheides - erfolgt sei. Damit zeigt sie einen relevanten Verfahrensmangel auf. In den Verwaltungsakten erliegt nämlich eine Anzeige der Grenzkontrollstelle Spielfeld vom 6. März 1998 des Inhalts, dass sich die Beschwerdeführerin von Österreich kommend den Grenzkontrollorganen zur Ausweiskontrolle gestellt habe und verdächtig sei, trotz einer bescheidmäßigen Ausweisung und einer Versagung eines Aufenthaltstitels sich entgegen den Bestimmungen des Melde- sowie Aufenthaltsgesetzes im Bundesgebiet aufzuhalten. Sie habe "unter Vorspielung von falschen Angaben am 13.12.1997 vor dem Standesamt in Graz die Ehe mit dem österr. StA S. G. geschlossen". Dieser Anzeige, die am 9. März 1998 bei der belangten Behörde eingelangt ist, ist die Heiratsurkunde in Ablichtung angeschlossen. Indem die belangte Behörde unter Außerachtlassung dieses Beweismittels zur Feststellung gelangte, dass die Beschwerdeführerin "bis dato", somit bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides, nicht mit einem österreichischen Staatsangehörigen verheiratet sei, belastete sie den angefochtenen Bescheid mit einem Verfahrensmangel.

Die Relevanz dieses Verfahrensmangels ist in mehrfacher Weise gegeben. Zum einen verstärkt die Ehe mit einem österreichischen Staatsangehörigen - sollte sie nicht missbräuchlich geschlossen worden sein - beträchtlich die persönlichen Interessen des Fremden an einem Weiterverbleib in Österreich, weshalb dieser Umstand bei der nach § 37 Abs. 2 FrG vorzunehmenden Interessenabwägung nicht außer Acht gelassen werden kann. Zum anderen würde gegenüber der Beschwerdeführerin als begünstigte Drittstaatsangehörige hinsichtlich der Zulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes die Bestimmung des § 48 Abs. 1 FrG eingreifen. Im Blick auf die einen Orientierungsmaßstab darstellenden Tatbestände des § 36 Abs. 2 FrG (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 17. Februar 2000, Zl. 99/18/0352) könnte die Mittellosigkeit der Fremden im Sinn des § 36 Abs. 2 Z. 7 FrG nicht ohne Weiteres zur Begründung eines Aufenthaltsverbotes nach § 48 Abs. 1 FrG herangezogen werden, weil die Beschwerdeführerin als Ehefrau einen Unterhaltsanspruch gegen ihren (österreichischen) Ehemann hätte. In diesem Zusammenhang ist weiters darauf hinzuweisen, dass die belangte Behörde zwar das Aufenthaltsverbot ausdrücklich auf den Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 7 FrG gestützt hat, die Bescheidbegründung jedoch jegliche Ausführungen zu einer mit einer angenommenen Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin im Zusammenhang stehenden Gefährdungsprognose vermissen lässt.

Da nach dem Gesagten nicht ausgeschlossen werden kann, dass die belangte Behörde bei Vermeidung der aufgezeigten Verfahrensfehler zu einem für die Beschwerdeführerin günstigen Ergebnis gelangen könnte, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Gemäß § 39 Abs. 2 Z. 3 VwGG konnte von der beantragten Verhandlung abgesehen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 24. April 2001