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98/21/0358 ECLI:AT:VWGH:1998:1998210358.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible because complaint misidentifies the decision as an expulsion order rather than a rejection of inadmissibility.

Geschäftsnummer 98/21/0358
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the complaint as inadmissible because the complainant fundamentally misunderstood the nature of the contested decision. The complainant argued the decision was an unlawful expulsion order, whereas the authority had actually ruled that the application for inadmissibility of deportation to Iran was rejected. The court determined the complaint contained no substantive arguments regarding the legality of the actual decision made.

Legislator-Regeste

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§ 75 Abs. 1 Fremdengesetz 1997; § 35 Abs. 1 VwGG: A complaint is inadmissible if it misidentifies the legal effect of the contested administrative act, thereby failing to address the actual decision's legality.

Schlagwörter

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inadmissible complaint misidentified decision deportation inadmissibility procedural error VwGG § 35

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 75 Abs. 1 Fremdengesetz 1997
§ 57 Abs. 1 und 2 Fremdengesetz 1997
§ 17 Abs. 4 Fremdengesetz 1992
§ 13 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz
Die belangte Behörde habe § 13 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz und das laufende Asylverfahren völlig unbeachtet gelassen.
§ 19 Fremdengesetz 1992
§ 114 Fremdengesetz 1997
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Art. 8 Abs. 2 EMRK
Im konkreten Fall hätte bei der gemäß § 19 FrG (1992) vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem Schutz der öffentlichen Ordnung einerseits und Art. 8 Abs. 2 EMRK andererseits auf die Gefährdung des Lebens der Beschwerdeführerin Rücksicht genommen werden müssen.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 75 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, daß die Beschwerdeführerin im Iran gemäß § 57 Abs. 1 und 2 FrG bedroht sei. Eine Wiedergabe der Bescheidbegründung kann unterbleiben, weil die Beschwerde - wie aufzuzeigen sein wird - auf die Begründung des Bescheides keinen Bezug nimmt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes "bzw. Mangelhaftigkeit bzw. Verletzung von Verfahrensvorschriften" aufzuheben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Zur behaupteten Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides bringt die Beschwerde vor, gemäß § 17 Abs. 4 FrG (1992) sei über eine Ausweisung erst nach Erledigung eines Antrages auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz zu entscheiden. Der Beschwerdeführerin sei im Zuge des Asylverfahrens auch eine Aufenthaltsberechtigung zugekommen. Die belangte Behörde habe § 13 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz und das laufende Asylverfahren völlig unbeachtet gelassen. Im konkreten Fall hätte bei der gemäß § 19 FrG (1992) vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem Schutz der öffentlichen Ordnung einerseits und Art. 8 Abs. 2 EMRK andererseits auf die Gefährdung des Lebens der Beschwerdeführerin Rücksicht genommen werden müssen. Sohin habe die Beschwerdeführerin stets auf ihr drohende langjährige Gefängnisstrafen verwiesen und es habe die belangte Behörde das Asylverfahren völlig negiert. Auch nach § 114 FrG hätte eine Ausweisung nicht mehr erfolgen dürfen.

Mit diesem Vorbringen verkennt die Beschwerdeführerin offensichtlich, daß mit dem angefochtenen Bescheid nicht ihre Ausweisung verfügt, sondern über ihren Antrag auf Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran abgesprochen wurde. Zur Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides enthält die Beschwerde keinerlei sachbezogenen Ausführungen. Auch der Hinweis auf drohende langjährige Gefängnisstrafen bezieht sich durch die textliche Verknüpfung eindeutig auf eine - in einem Verfahren gemäß § 75 FrG nicht vorzunehmende - Interessenabwägung gemäß § 19 FrG (1992) zwischen dem "Schutz der öffentlichen Ordnung einerseits" und der "Gefährdung des Lebens der Beschwerdeführerin" andererseits.

Abgesehen vom Fehlen eines zielgerichteten Versuches, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen, ist der Vorwurf einer "völligen Negierung des Asylverfahrens" unverständlich, weil nach den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen im angefochtenen Bescheid der Asylantrag der Beschwerdeführerin auch in zweiter Instanz (rechtskräftig) abgewiesen wurde.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Bei diesem Ergebnis erübrigte sich eine Entscheidung des Berichters über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 25. September 1998