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98/21/0354 ECLI:AT:VWGH:2001:1998210354.X00 KI-generiert

VwGH dismisses asylum appeal where applicant's inconsistent statements and lack of persecution evidence lead to credibility rejection.

Geschäftsnummer 98/21/0354
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the asylum applicant's appeal, ordering her to reimburse the state for legal costs. The court found the applicant's testimony regarding her flight from Armenia to be inconsistent and lacking credibility, as she initially claimed to travel as a tourist before her passport was stolen, contradicting her later assertion of fleeing persecution. Consequently, the authorities correctly determined that her journey to Austria was motivated by private reasons rather than a fear of persecution in Armenia. The court upheld the decision because the applicant failed to provide convincing evidence of threats or violations of her fundamental rights in her home country.

Legislator-Regeste

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§ 57 Abs. 1, Abs. 2 FrG; § 42 Abs. 1 VwGG: An asylum claim is rejected when the applicant fails to credibly demonstrate a well-founded fear of persecution or threat to fundamental rights in their country of origin due to inconsistent statements and lack of corroborating evidence.

Schlagwörter

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asylum credibility assessment inconsistent testimony private reasons for travel fundamental rights violation administrative court review reimbursement of costs persecution evidence

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 57 Abs. 1 FrG
Für diese Beurteilung ist nicht unmaßgeblich, ob allenfalls gehäufte Verstöße der in § 57 Abs. 1 FrG umschriebenen Art durch den genannten Staat bekannt geworden sind.
§ 57 Abs. 2 FrG
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin wurde am 24. September 1997 in der Wohnung ihres nunmehrigen Ehegatten angetroffen und gab mit Hilfe der Dolmetscherin I. H. auf russisch befragt im Wesentlichen an: Sie habe am 19. oder 20. September 1997 Armenien per Flugzeug in Richtung Moskau verlassen und sei in der Folge nach Budapest weitergeflogen. Sie sei als Tourist unterwegs gewesen und habe zu diesem Zeitpunkt nicht beabsichtigt, nach Österreich einzureisen. In Budapest sei ihr die Handtasche mit ihrem Reisepass gestohlen worden, weshalb sie nach einem illegalen Grenzübertritt zu ihrem "entfernten Verwandten" A.V. (das ist ihr nunmehriger Ehemann) gereist sei. Sie beabsichtige nicht, in ihre Heimat Armenien zurückzukehren, zumal dort Krieg herrsche. Sie möchte um Asyl ansuchen.

Vor dem Bundesasylamt gab die Beschwerdeführerin am 1. Oktober 1997 mit Hilfe des Dolmetschers G. P. in russischer Sprache vernommen im Wesentlichen an: Sie sei Anfang September 1997 mit dem Zug nach Moskau und in der Folge nach Budapest gefahren. In Ungarn sei ihr Reisedokument gestohlen worden, weshalb sie beschlossen habe, nach Österreich zu reisen und hier um Asyl anzusuchen. Sie könne keinen Grund nennen, warum sie den Diebstahl in Budapest nicht angezeigt habe. In Ungarn habe sie keinen Asylantrag gestellt, weil es ihr dort nicht gefallen habe und sie sich entschlossen habe, nach Österreich auszureisen. Über Vorhalt, dass sie nach ihrer ersten Aussage per Flugzeug nach Moskau gereist sei: Sie könne sich nicht mehr genau erinnern, aber sie sei mit dem Zug ausgereist. An den zeitlichen Ablauf ihrer Ausreise könne sie sich nicht mehr genau erinnern. In Ungarn sei sie als Touristin aufhältig gewesen und habe Besichtigungen durchgeführt; sie habe die Umgebung des Bahnhofes gesehen und sei folglich zum Entschluss gelangt, nach Österreich auszureisen. Sie habe sich nicht sofort an die Behörde gewandt und einen Asylantrag gestellt, weil ihr Bekannter Rückenschmerzen gehabt habe, sodass er sie zu keiner Behörde habe bringen können; außerdem sei sie an einem Samstag oder Sonntag eingereist. Sie sei verheiratet und habe (in Armenien) private Probleme mit ihrem Ehemann gehabt. Deswegen sei sie nicht gewillt, zu ihm zurückzukehren. Außerdem sei die allgemeine Situation in Armenien sehr schwierig; es sei schwer, dort zu leben. Sie habe weder "mit dem Staat bzw. mit den Behörden" Probleme, sodass sich diese nur auf ihr Privatleben, d. h. ihren Mann, bezögen. Ergänzend gebe sie an, dass in Armenien Viele Probleme mit dem Staat hätten, so auch ihr Mann. Sie hätte eine Vielzahl persönlicher Probleme, die sie nicht mehr ertragen hätte.

In ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 24. November 1997 führte die Beschwerdeführerin aus: Ihr armenischer Ehemann sei aktives Mitglied der politischen Organisation "Dashnak" gewesen. Deshalb sei er festgenommen und vor den Augen der Beschwerdeführerin niedergeschlagen worden. Beiden sei gedroht worden, dass ihnen etwas passieren werde, wenn sie nicht sofort aufhörten, für diese Organisation tätig zu sein. Ihr Ehemann sei jedoch nicht bereit gewesen, seine Aktivitäten einzustellen, weshalb der gesamten Familie nochmals gedroht worden sei. Dies habe letztlich zu einer schweren Krise zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehegatten geführt, sodass sie vor ca. einem halben Jahr ihren Ehemann verlassen habe. Dennoch sei sie von der Polizei wiederum ausgeforscht und auch bei ihren Eltern aufgesucht worden. Dabei sei ihr wiederum gedroht worden. Deshalb sei sie nach Österreich zu ihrem Bekannten und Freund geflohen. Bei der Vernehmung vor dem Bundesasylamt sei trotz mangelhafter Russischkenntnisse der Beschwerdeführerin lediglich ein Dolmetscher für die russische Sprache beigezogen worden, wodurch wesentliche Punkte nicht erörtert bzw. nicht im Protokoll festgehalten worden seien.

Dieses Vorbringen wiederholte sie im Wesentlichen in einer weiteren Stellungnahme vom 22. Dezember 1997.

Anlässlich einer Befragung vor der erstinstanzlichen Behörde gab die Dolmetscherin I. H. an, dass sie mit der Beschwerdeführerin keine Verständigungsprobleme gehabt habe.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 75 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass die Beschwerdeführerin in Armenien gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 leg. cit. bedroht sei. Diesen Ausspruch begründete sie nach Wiedergabe der Aussagen der Beschwerdeführerin im Wesentlichen damit, dass auf Grund der erheblichen Widersprüche in diesen Aussagen diesem Vorbringen die Glaubwürdigkeit zu versagen sei. Die Beschwerdeführerin habe die Grundschule vom Jahr 1981 bis 1991 besucht und es sei vor Auflösung der UdSSR russisch die Unterrichtssprache gewesen, sodass von guten Russischkenntnissen der Beschwerdeführerin auszugehen sei. Ein Missverständnis mit dem Dolmetscher sei nicht nachvollziehbar. Für die belangte Behörde sei das erste Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sie ihr Heimatland wegen privater Probleme habe verlassen müssen, schlüssig und nachvollziehbar. Dabei habe sie eine persönliche Bedrohung nicht behauptet. Es sei augenscheinlich, dass sie in ihrem Heimatland offensichtlich private und allenfalls wirtschaftliche Probleme gehabt habe und zu dem in Österreich lebenden Bekannten gereist sei; sie habe sich unmittelbar nach der Einreise gezielt an die Wohnadresse dieses Bekannten begeben und erst nach Festnahme wegen des illegalen Aufenthalts versucht, durch eine Asylantragstellung diesen Aufenthalt zu legalisieren.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen:

Im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 75 Abs. 1 FrG hat der Fremde das Bestehen einer aktuellen, also im Fall seiner Abschiebung in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abwendbaren Bedrohung im Sinn des § 57 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist. Ebenso wie im Asylverfahren ist auch bei der Beurteilung des Vorliegens einer Gefahr gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG im Verfahren gemäß § 75 leg. cit. die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Antragstellers in diesen Staat zu beurteilen. Für diese Beurteilung ist nicht unmaßgeblich, ob allenfalls gehäufte Verstöße der in § 57 Abs. 1 FrG umschriebenen Art durch den genannten Staat bekannt geworden sind. (Vgl. zum Ganzen etwa das hg. Erkenntnis vom 7. April 2000, Zl. 99/21/0001.)

Die belangte Behörde bezeichnete einerseits die gesamte Aussage der Beschwerdeführerin als unglaubwürdig, legte in der Folge aber die ersten bei der Aufgreifung gemachten Angaben der rechtlichen Beurteilung zu Grunde. Bei verständiger Würdigung der Bescheidbegründung ist davon auszugehen, dass den (späteren) Angaben der Beschwerdeführerin über die gegen sie gesetzten Verfolgungsmaßnahmen die Glaubwürdigkeit versagt wurde und die Behörde eine aus rein privaten Gründe veranlasste Reise nach Österreich angenommen hat. Der Gerichtshof vermag im Rahmen der ihm zukommenden Überprüfungsbefugnis (vgl. insbesondere das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3.

Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) diese Beweiswürdigung in keiner Weise als unschlüssig zu erkennen. Die Beschwerde verweist diesbezüglich auf eine fehlerhafte Dolmetschertätigkeit anlässlich der Befragung vor dem Bundesasylamt und meint, dass "ganz wesentliche Punkte für die Beurteilung" nicht hätten erörtert werden können. Abgesehen davon, dass diesbezüglich eine Konkretisierung in jeder Weise unterlassen wird, ist anzumerken, dass die Beschwerdeführerin von zwei Dolmetschern befragt wurde, keine Hinweise in den Protokollen über behauptete Verständigungsprobleme enthalten sind und überdies die Dolmetscherin I.

H. über ausdrückliches Befragen das Vorhandensein von Verständigungsproblemen mit der Beschwerdeführerin verneint hat. Im Übrigen beruft sich die Beschwerdeführerin auf Verständigungsprobleme bei der Vernehmung vor dem Bundesasylamt und übersieht, dass sich auch aus ihrer ersten Vernehmung vor der Fremdenpolizeibehörde in keiner Weise die später behaupteten Verfolgungsgründe ergeben. Auch diese erste Aussage steht vollkommen im Widerspruch zu ihren späteren schriftlichen Angaben über erlittene Verfolgungen; nach dieser Aussage sei sie nämlich als Tourist unterwegs gewesen und habe sich erst nach dem Diebstahl ihres Reisepasses entschlossen, nach Österreich zu ihrem "entfernten Verwandten" zu reisen.

Aus dieser Aussage und dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin den Asylantrag erst gestellt hatte, nachdem sie in der Wohnung ihres nunmehrigen Ehemannes aufgegriffen wurde, durfte die belangte Behörde ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften zum Ergebnis gelangen, dass die Beschwerdeführerin aus privaten Gründen und nicht aus Gründen einer Gefährdung oder Verfolgung in ihrem Heimatstaat nach Österreich gereist ist. Soweit die Beschwerde unter dem Beschwerdegrund der inhaltlichen Rechtswidrigkeit von der als unglaubwürdig erachteten späteren schriftlichen Stellungnahme der Beschwerdeführerin ausgeht, ist sie nicht gesetzmäßig ausgeführt.

Entgegen dem weiteren Beschwerdeinhalt kann die Begründung des angefochtenen Bescheides keineswegs als "Scheinbegründung" gewertet werden. Was die Rüge betrifft, die belangte Behörde habe eine Anfrage in Armenien, ob die Beschwerdeführerin verheiratet gewesen sei, unterlassen, ist es nicht nachvollziehbar, dass das Ergebnis dieser Anfrage zu einer Beurteilung ihrer Angaben als glaubwürdig hätte führen können.

Zusammenfassend kann somit die Ansicht der belangten Behörde, es sei der Beschwerdeführerin nicht gelungen, stichhaltige Gründe für die Annahme glaubhaft zu machen, dass sie im Fall ihrer Abschiebung nach Armenien im Sinn des § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG gefährdet oder bedroht sei, nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 20. März 2001