VwGH dismisses deportation ban appeal citing repeated traffic offenses and new theft crimes endangering public safety.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the appeal against a five-year residence ban imposed on a Yugoslav national. The authority argued that despite prior family ties, the applicant's repeated drunk driving offenses and subsequent conviction for burglary demonstrated a dangerous disregard for the law. The court upheld the ban, ruling that the applicant's escalating criminal behavior outweighed his private and family interests under Article 8 of the ECHR.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 36 Abs. 1 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetzes 1997; The court may issue a residence ban if facts justify the assumption that the foreigner's presence endangers public peace, order, and security, particularly when repeated offenses show a lack of respect for the legal order.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, verhängt.
In ihrer Begründung führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des erstinstanzlichen Bescheides und der dagegen erhobenen Berufung sowie nach Darstellung der Rechtslage aus, der Beschwerdeführer sei in einem Zeitraum von knapp dreieinhalb Jahren u.a. viermal wegen des Lenkens eines Kraftfahrzeuges in alkoholisiertem Zustand bzw. wegen Verweigerung des Alkotests rechtskräftig bestraft worden, wozu sie auf nachstehende Straferkenntnisse verwies:
X-21769-1994 §§ 5 Abs. 2 und 99/1 lit. b StVO vom 24.10.1994 zu S 17.000.-- (BH Dornbirn)
X-16961-1993 §§ 5 Abs. 1 und 99/1 lit. a StVO vom 22.7.1993 zu S 10.000.-- (BH Bregenz)
X-21449-1991 §§ 5 Abs. 1 und 99/1 lit. a StVO vom 15.11.1991 zu S 13.000.-- (BH Dornbirn)
X-9990-1991 §§ 5 Abs. 2 und 99/1 lit. b StVO vom 23.5.1991 zu S 10.000,-- (BH Dornbirn)
Die Fremdenpolizeibehörde habe trotz dieser wiederholten Verwaltungsübertretungen im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer bekannt gegebene familiäre Situation (sowohl seine Ehegattin als auch seine Tochter seien in Österreich wohnhaft) zunächst von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes abgesehen, ihn jedoch mit Schreiben vom 23. Jänner 1996 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er bei erneuter Straffälligkeit mit einem Aufenthaltsverbot zu rechnen habe. Dennoch habe sich der Beschwerdeführer bereits drei (richtig: zwei) Monate später als Beitragstäter bei mehreren Einbruchsdiebstählen im Raum Vorarlberg strafbar gemacht und sei mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 15. Juli 1997 rechtskräftig wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch als Beitragstäter, wegen des Verbrechens der Hehlerei und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z. 1 Waffengesetz zu einer Geldstrafe sowie zu einer bedingten fünfmonatigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden.
Obwohl der Beschwerdeführer somit nach den Verwaltungsübertretungen eindringlichst darauf hingewiesen worden sei, dass er bei erneuter Straffälligkeit ein Aufenthaltsverbot zu erwarten hätte, habe er sich nicht gesetzeskonform verhalten, sondern im Gegenteil seine rechtswidrigen Aktivitäten durch eine Reihe von "Gerichtsdelikten" gesteigert. Auf Grund der im Urteil und in den Bestrafungen zum Ausdruck kommenden Neigung des Beschwerdeführers, sich beharrlich über die Rechtsordnung hinwegzusetzen, stehe zu befürchten, dass er sich auch in Zukunft nicht rechtskonform verhalten werde. Das den Bestrafungen zu Grunde liegende Verhalten des Beschwerdeführer rechtfertige insgesamt die Annahme, dass sein Aufenthalt die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährde. Wenn auch ein Teil der Verwaltungsübertretungen bereits getilgt sei, könnten diese doch im Rahmen des Gesamtfehlverhaltens des Beschwerdeführers im Sinne des § 36 Abs. 1 FrG berücksichtigt werden.
Hinsichtlich des Privat- und Familienlebens führte die belangte Behörde aus, dass sich der Beschwerdeführer erstmals im Zeitraum 23. September 1986 bis 25. Februar 1987 in Österreich aufgehalten habe und seit 21. August 1990 in verschiedenen Gemeinden Vorarlbergs lebe und arbeite. Er sei seit 1995 verheiratet, habe eine dreijährige Tochter und werde in einer Dienstgeberbestätigung als verlässlicher und integrierter Arbeitnehmer beschrieben. Durch das Aufenthaltsverbot werde daher zwar zweifellos schwerwiegend in sein Privat- und Familienleben eingegriffen, der Entzug der Aufenthaltsberechtigung sei jedoch zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele, nämlich zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, so zur Verhinderung von weiteren strafbaren Handlungen, und angesichts der Unbelehrbarkeit und Hartnäckigkeit des Beschwerdeführers, sich über österreichische Gesetze hinwegzusetzen, zum Schutz der Rechte anderer, dringend erforderlich.
Die viermalige Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Alkoholdelikten zeige seine eklatante Unverantwortlichkeit und Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern, zumal von alkoholisierten Kraftfahrzeuglenkern erwiesener Maßen eine erhebliche Gefahr im Straßenverkehr ausgehe. Wenngleich daher die privaten Interessen des Beschwerdeführers an der Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes aufgrund seines rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet seit 1990, seiner regelmäßigen Eingliederung in den Arbeitsprozess und seiner intensiven Bindungen zu seiner im Inland lebenden Familie als hoch zu bewerten und zu seinen Gunsten zu berücksichtigen seien, so wögen die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes schwerer als dessen Auswirkungen auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers.
Wenn im Jänner 1996 die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes auf Grund der privaten Interessen des Beschwerdeführers gerade noch habe unterbleiben können, so habe sich durch die wenige Monate später von ihm begangenen Eigentumsdelikte das Gewicht nunmehr zu seinen Ungunsten verlagert. Die Dauer des Aufenthaltsverbotes von fünf Jahren sei angemessen, da sich auf Grund der Vielzahl und Schwere der begangenen Verwaltungsübertretungen und strafrechtlichen Delikte und der damit dokumentierten Ignoranz gegenüber den österreichischen Gesetzen eine positive Prognose für den Zeitraum vor Ablauf der genannten Befristung des Aufenthaltsverbotes nicht stellen lasse.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
Gemäß § 36 Abs. 1 FrG kann gegen einen Fremden ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sein Aufenthalt