VwGH dismisses deportation suspension appeal as moot due to expired one-year statutory maximum period.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the appeal as moot because the statutory maximum period for a deportation suspension had already expired. The applicant, a Yugoslav national, sought a suspension based on alleged persecution as an Albanian ethnic group member, but the court noted the one-year limit from the application date was no longer valid. Although the applicant admitted to a prior prison sentence, the court held the authority must still examine the persecution claim rather than relying solely on the asylum outcome, yet the procedural time bar prevented a substantive review.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 36 Abs. 2 Fremdengesetz 1992; § 56 Abs. 2 FrG; § 33 Abs. 1 VwGG: A foreigner can obtain a deportation suspension for a maximum of one year from the application date; if this period expires, the appeal becomes moot and the procedure must be terminated, though the authority remains obligated to grant a suspension ex officio if conditions are met.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Nach dem Inhalt der Verwaltungsakten langte der Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes am 19. Jänner 1998 bei der belangten Behörde ein.
Der Verwaltungsgerichtshof sprach im Beschluss eines verstärkten Senates vom 27. Juni 1997, Zl. 96/21/0377, der im Hinblick auf die insoweit mit dem Fremdengesetz BGBl. Nr. 838/1992 (§ 36 Abs. 2) übereinstimmende Rechtslage auch im Geltungsbereich des Fremdengesetzes 1997 - FrG (§ 56 Abs. 2) zum Tragen kommt, aus, dass ein Fremder die Erteilung eines Abschiebungsaufschubes längstmöglich für den Zeitraum eines Jahres, gerechnet ab dem Einlangen des Antrages bei der Behörde, erreichen kann. Da vorliegend dieser Zeitraum bereits verstrichen ist und sich die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei durch eine Aufhebung des - den eingangs erwähnten Antrag abweisenden - angefochtenen Bescheides nicht ändern würde, liegen die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht (mehr) vor, weshalb das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG - in einem nach § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat - wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde einzustellen war.
Festgehalten wird, dass dieser Beschluss weder die Behörde von ihrer Verpflichtung entbindet, bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 56 Abs. 2 FrG von Amts wegen einen Abschiebungsaufschub zu erteilen, noch die beschwerdeführende Partei daran hindert, einen neuerlichen Antrag nach dieser Norm zu stellen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Die nach § 58 Abs. 2 VwGG vorzunehmende Beurteilung ergibt vorliegend, dass die Beschwerde Erfolg gehabt hätte. Der Beschwerdeführer hat zwar in seiner Stellungnahme vom 10. März 1998 zu seinem gegenständlichen Antrag die in der Beschwerde nunmehr in Abrede gestellte Tatsache, daß er eine Freiheitsstrafe wegen illegalen Waffenbesitzes in seinem Heimatstaat bereits verbüßt habe, selbst behauptet. Dennoch hätte die belangte Behörde sein - nach Abschluss des Asylverfahrens - in der genannten Stellungnahme erstattetes, auf die Glaubhaftmachung seiner Verfolgung als Angehöriger der albanischen Volksgruppe abzielendes Vorbringen
prüfen müssen und sich nicht mit dem bloßen Hinweis auf den Ausgang des Asylverfahrens begnügen dürfen.
Wien, am 9. September 1999