Proportionality of five-year entry ban for family member of integrated foreigner: weighing long-term unlawful residence against integration under § 37 FrG

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 908,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, gemäß § 36 Abs. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei gemeinsam mit ihrem Kind am 5. Februar 1992 mit einem bis 16. Februar 1992 gültigen deutschen Besuchsvisum in das Bundesgebiet eingereist und wohne seither bei ihrem Ehemann in Österreich. Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. April 1992 auf Erteilung eines Sichtvermerkes sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 17. Oktober 1996 (bestätigt durch den Berufungsbescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. März 1997) abgewiesen worden. Da ihr eine Aufenthaltsberechtigung somit nicht erteilt worden sei, komme Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei (ARB) in Bezug auf die Beschwerdeführerin nicht zur Anwendung und es erübrige sich ein Eingehen auf die Frage, ob der Ehegatte der Beschwerdeführerin "assoziationsintegriert" sei. Im Hinblick auf den mehr als sechsjährigen illegalen Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet sei im vorliegenden Fall nicht nur von der Gefährdung der öffentlichen Ruhe und Ordnung im Sinn des § 36 Abs. 1 FrG auszugehen, sondern die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes auch nach § 37 Abs. 1 FrG dringend geboten. Im Rahmen der nach § 37 Abs. 2 FrG vorzunehmenden Interessenabwägung könne zu Gunsten der Beschwerdeführerin "nur" berücksichtigt werden, dass sich ihr Ehegatte und "ihre Kinder" (nach dem Akteninhalt wurde das zweite Kind der Beschwerdeführerin im Jahr 1993 in Österreich geboren) im Bundesgebiet befänden. Die "zwischenzeitlich möglicherweise erlangte Integration" der Beschwerdeführerin könne jedoch nicht zu ihren Gunsten ins Gewicht fallen, da diese zu Zeiten ihres unrechtmäßigen Aufenthaltes erfolgt sei. Im Hinblick auf den hohen Stellenwert, der den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden in Österreich regelnden Vorschriften zukomme, überwiege das öffentliche Interesse an der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes dem Eingriff in das Privatleben der Beschwerdeführerin.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Unzutreffend verweist die Beschwerdeführerin zunächst einerseits auf ein ihr nach Art. 7 ARB Nr. 1/80 zustehendes Recht auf Familiennachzug und bestreitet andererseits die Rechtmäßigkeit der Annahme, ihr Aufenthalt in Österreich gefährde die öffentliche Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens. Dazu und zum Fehlen eines Aufenthaltsrechts der Beschwerdeführerin auch auf Grund unmittelbar anwendbarer Rechtsakte der Europäischen Union kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das - gleichfalls u.a. die Beschwerdeführerin betreffende - hg. Erkenntnisse vom 4. Februar 2000, Zl. 98/19/0017, und vom 17. Februar 2000, Zl. 98/18/0018, verwiesen werden.

Die Beschwerde wendet sich aber weiter gegen das Ergebnis der Interessenabwägung nach § 37 FrG und meint, der von der belangten Behörde festgestellte Sachverhalt rechtfertige höchstens die Erlassung einer Ausweisung, nicht aber ein befristetes Aufenthaltsverbot.

Die belangte Behörde hat die Zulässigkeit des Aufenthaltsverbotes im Grund des § 37 FrG im Wesentlichen mit dem hohen Stellenwert der fremdenrechtlichen Vorschriften, die durch den langjährigen unrechtmäßigen Aufenthalt der Beschwerdeführerin verletzt worden seien, begründet. Sie findet sich damit insoweit in Übereinstimmung mit der hg. Judikatur, als der Verwaltungsgerichtshof in zahlreichen Erkenntnissen auf die Bedeutung der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung hingewiesen hat (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 20. März 2001, Zl. 97/21/0206).

Die Beschwerdeführerin hat jedoch in ihrer Berufung u.a. geltend gemacht, ihr Ehegatte lebe seit Jahren rechtmäßig in Österreich und gehe hier einer Beschäftigung nach. Zu diesem Vorbringen - dem die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nicht entgegengetreten ist - finden sich im Verwaltungsakt mehrere Arbeitsbestätigungen den Ehegatten der Beschwerdeführerin betreffend seit dem Jahr 1990. Im Übrigen geht auch die belangte Behörde in Bezug auf die familiäre Situation der Beschwerdeführerin davon aus, dass diese gemeinsam mit ihrem Ehegatten und ihren beiden Kindern im gemeinsamen Haushalt lebt. In Anbetracht einerseits dieser Umstände und andererseits des (in Bezug auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides) mehr als sechseinhalbjährigen Aufenthalts der Beschwerdeführerin in Österreich kommt ihrer Integration im Bundesgebiet doch erhebliches Gewicht zu, das das öffentliche Interesse an der Beendigung ihres Aufenthaltes überwiegt.

Da die belangte Behörde im vorliegenden Fall somit die Voraussetzungen des § 37 FrG unrichtig beurteilt hat, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Von der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG Abstand genommen werden.

Die Entscheidung über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001.

Wien, am 13. Dezember 2002