Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
98/21/0325 ECLI:AT:VWGH:1998:1998210325.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint on established law grounds and rejects constitutional fee challenge.

Geschäftsnummer 98/21/0325
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria rejected the complaint's handling under § 33a VwGG because the legal issue was already uniformly settled by prior precedent. The court noted that the defendant's status as a Turkish citizen without residence permits had been definitively denied in earlier rulings, including those following ECJ cases. Additionally, the court refused to examine the constitutionality of the court fee provision, finding it not an excessive barrier to access. Consequently, the complaint was dismissed without substantive review of the underlying administrative penalty.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 33a VwGG; § 140 Abs. 1 B-VG: The Administrative Court may dismiss a complaint if the legal question lacks fundamental significance or is already uniformly settled by its own jurisprudence, and it may decline constitutional review if the fee does not constitute an unreasonable barrier to access.

Schlagwörter

KI-generiert
Administrative Court dismissal Uniform judicial precedent Constitutional fee review Access to justice barrier Treaty-based residence rights Administrative penalty appeal Fundamental legal question

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 33a VwGG
Die Behandlung der Beschwerde wird gemäß § 33a VwGG abgelehnt.
§ 82 Abs. 1 Z. 4 iVm § 15 Abs. 1 Z. 2 und 3 des Fremdengesetzes (1992)
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Beihilfe einer Verwaltungsübertretung gemäß § 82 Abs. 1 Z. 4 iVm § 15 Abs. 1 Z. 2 und 3 des Fremdengesetzes (1992) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) verhängt.
Art. 6 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80
Die im angefochtenen Bescheid und in der Beschwerde angesprochene Rechtsfrage, ob dem Angehörigen eines gemäß Art. 6 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 berechtigten türkischen Staatsbürgers, dem keine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz erteilt worden ist, ein Aufenthaltsrecht nach Art.
Art. 7 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80
1/80 berechtigten türkischen Staatsbürgers, dem keine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz erteilt worden ist, ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 oder nach einer Bestimmung des EG-Vertrages zukommt, wurde bereits im hg.
§ 43 Abs. 2 und 9 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG wird auf die Begründung dieser Erkenntnisse verwiesen.
Art. 25 und 26 EMRK
§§ 63 ff ZPO iVm § 61 VwGG
25 und 26 EMRK dar, zumal Beschwerdeführer, die außerstande sind, die Kosten des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, gemäß den §§ 63 ff ZPO iVm § 61 VwGG von ihrer Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühr befreit werden können.
§§ 381 ff StPO
Auch das vom Beschwerdeführer angesprochene gerichtliche Strafverfahren sieht eine Verpflichtung zur Zahlung von Pauschalkosten vor (§§ 381 ff StPO).
Art. 140 Abs. 1 B-VG
Der Verwaltungsgerichtshof sieht somit keine Veranlassung, einen Gesetzesprüfungsantrag gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG betreffend die Bestimmung des § 24 Abs.
§ 61 VwGG
25 und 26 EMRK dar, zumal Beschwerdeführer, die außerstande sind, die Kosten des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, gemäß den §§ 63 ff ZPO iVm § 61 VwGG von ihrer Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühr befreit werden können.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 2. Oktober 1996, Zl. 96/21/0641
Erkenntnis vom 2. Oktober 1996, Zl. 96/21/0641, ausführlich behandelt und verneint.
Erkenntnis vom 17. Dezember 1997, Zl. 97/21/0395
In einem weiteren Erkenntnis vom 17. Dezember 1997, Zl. 97/21/0395, wurde diese Rechtsansicht auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitig ergangenen Urteile des EuGH vom 23.
EuGH, C-171/95, Tetik
EuGH, C-351/95, Selma Kadiman
Beschluß vom 5. Juni 1998, Zl. 98/21/0122
Beschluß vom 5. Juni 1998, Zl. 98/21/0122).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird gemäß § 33a VwGG abgelehnt.

Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluß ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird, in Verwaltungsstrafsachen außerdem nur dann, wenn eine Geldstrafe von höchstens S 10.000,-- verhängt wurde.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Beihilfe einer Verwaltungsübertretung gemäß § 82 Abs. 1 Z. 4 iVm § 15 Abs. 1 Z. 2 und 3 des Fremdengesetzes (1992) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) verhängt.

Die im angefochtenen Bescheid und in der Beschwerde angesprochene Rechtsfrage, ob dem Angehörigen eines gemäß Art. 6 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 berechtigten türkischen Staatsbürgers, dem keine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz erteilt worden ist, ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 oder nach einer Bestimmung des EG-Vertrages zukommt, wurde bereits im hg. Erkenntnis vom 2. Oktober 1996, Zl. 96/21/0641, ausführlich behandelt und verneint. In einem weiteren Erkenntnis vom 17. Dezember 1997, Zl. 97/21/0395, wurde diese Rechtsansicht auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitig ergangenen Urteile des EuGH vom 23. Jänner 1997, C-171/95, in der Rechtssache Tetik, und vom 17. April 1997, C-351/95, in der Rechtssache Selma Kadiman, aufrechterhalten. Gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG wird auf die Begründung dieser Erkenntnisse verwiesen.

Es liegt somit keine von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht oder nicht einheitlich beantwortete Rechtsfrage vor, weshalb gemäß § 33a VwGG die Behandlung der Beschwerde abgelehnt werden konnte.

Ergänzend sei bemerkt, daß der Ansicht des Beschwerdeführers über eine Verfassungswidrigkeit des § 24 Abs. 3 erster Satz VwGG idF BGBl. I Nr. 88/1997, mit welcher Bestimmung eine Einbringungsgebühr von S 2.500,-- eingeführt wurde, nicht gefolgt werden kann. Eine Gebühr in dieser nicht als unangemessen zu bezeichnenden Höhe stellt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keinesfalls eine formale Hürde im Sinn der Art. 25 und 26 EMRK dar, zumal Beschwerdeführer, die außerstande sind, die Kosten des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, gemäß den §§ 63 ff ZPO iVm § 61 VwGG von ihrer Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühr befreit werden können.

Auch das vom Beschwerdeführer angesprochene gerichtliche Strafverfahren sieht eine Verpflichtung zur Zahlung von Pauschalkosten vor (§§ 381 ff StPO). Der Verwaltungsgerichtshof sieht somit keine Veranlassung, einen Gesetzesprüfungsantrag gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG betreffend die Bestimmung des § 24 Abs. 3 erster Satz VwGG zu stellen (vgl. den hg. Beschluß vom 5. Juni 1998, Zl. 98/21/0122).

Wien, am 21. September 1998