VwGH dismisses deportation appeal of Turkish national with illegal stay and smuggled entry, upholding public order interests.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 33 Abs. 1 und § 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, sei seinen Angaben zufolge am 5. Juni 1995 mit Hilfe von Schleppern in einem Lkw versteckt über Ungarn nach Österreich eingereist. Sein am 7. Juni 1995 eingebrachter Asylantrag sei sowohl von der Behörde erster Instanz als auch von der Berufungsbehörde abgewiesen und sein Antrag auf Bescheinigung einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 6 des Asylgesetzes 1991 zurückgewiesen worden. Zwar habe der Verwaltungsgerichtshof einer Bescheidbeschwerde gegen die Abweisung des Asylantrages die aufschiebende Wirkung zuerkannt, diese Beschwerde aber mit Beschluss vom 6. Dezember 1997 als verspätet zurückgewiesen. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich sei somit seit seiner illegalen Einreise unrechtmäßig.

Hinsichtlich des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers sei davon auszugehen, dass drei Brüder des Beschwerdeführers im Bundesgebiet wohnhaft seien, wohingegen seine Eltern und seine drei Schwestern nach wie vor in der Türkei lebten. Erst seit November 1997 wohne der Beschwerdeführer mit einem seiner Brüder im gemeinsamen Haushalt. Im Lichte des festgestellten Sachverhaltes erfolge durch die Ausweisung kein relevanter Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers in Österreich, die Schutzbestimmung des § 37 Abs. 1 FrG werde im konkreten Fall durch die Volljährigkeit des Beschwerdeführers und seinen zweieinhalbjährigen illegalen Aufenthalt in Österreich abgeschwächt. Der Beschwerdeführer sei in Österreich weder sozial noch wirtschaftlich integriert, er verfüge über keine eigenen Einkünfte und kein Vermögen und beziehe wegen seiner Mittellosigkeit Sozialhilfeunterstützung. Die Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes des wirtschaftlichen Wohles des Landes im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK seien im konkreten Fall von solchem Gewicht, dass die Ausweisung selbst unter der Annahme eines damit einhergehenden relevanten Eingriffes in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers zulässig sei. Dabei sei auch die Verletzung des öffentlichen Interesses an der Wahrnehmung eines geordneten Fremdenwesens zu berücksichtigen, da sich der Beschwerdeführer bei seiner Einreise der Hilfe eines Schleppers bedient habe.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene Beschwerde erwogen:

Die Beschwerde wendet sich nicht gegen die Ausführungen der belangten Behörde, wonach der Beschwerdeführer am 5. Juni 1995 unter Zuhilfenahme eines Schleppers illegal in das Bundesgebiet eingereist sei und hier über keine Aufenthaltsberechtigung verfüge. Die Beschwerde lässt auch unbestritten, dass der Beschwerdeführer bis zur rechtskräftigen Abweisung seines Asylantrages nicht im Besitz einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung gewesen sei. Von daher besteht gegen die Auffassung der belangten Behörde, dass sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides seit zweieinhalb Jahren unrechtmäßig in Österreich aufgehalten habe, kein Einwand. Die belangte Behörde kam daher zu Recht zu dem Ergebnis, dass im Beschwerdefall die Voraussetzung des § 33 Abs. 1 zweiter Halbsatz FrG erfüllt ist.

Die Beschwerde bekämpft indes unter dem Gesichtspunkt der inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides die Auffassung der Behörde, dass die Ausweisung trotz Eingriffes in das vom Beschwerdeführer in Österreich geführte Privat- oder Familienleben zulässig sei. Sie macht dazu geltend, dass der Beschwerdeführer drei ältere Brüder und daher maßgebliche Familienbezugspersonen in Österreich habe. Seine Volljährigkeit und sein erst zweieinhalbjähriger Aufenthalt in Österreich könnten seine Schutzbedürftigkeit im Sinne des § 37 Abs. 1 FrG nicht abschwächen. Ein geordnetes Fremdenwesen sei überhaupt kein berücksichtigungswürdiges Ziel im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK.

Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Die belangte Behörde hat nämlich einen Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers durch seine Ausweisung im Hinblick auf seinen im Entscheidungszeitpunkt zweieinhalbjährigen Aufenthalt in Österreich und seine hier lebenden Brüder zu Recht nicht schlechterdings verneint. Sie hat diesem Eingriff aber im Rahmen der Interessenabwägung nach § 37 Abs. 1 FrG gegenüber dem Schutz und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des wirtschaftlichen Wohles des Landes weniger Gewicht beigemessen. Dass die belangte Behörde den unrechtmäßigen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet in der Dauer von etwa zweieinhalb Jahren als Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in solchem Ausmaß beurteilte, welches die Ausweisung dringend geboten erschienen ließ, begegnet beim Gerichtshof keinen Bedenken, da die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in Österreich nicht so stark ausgeprägt sind, dass sie schwerer zu gewichten wären, als das genannte öffentliche Interesse (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. November 1999, Zl. 99/18/0062). Weshalb die familiären Bindungen des Beschwerdeführers in Österreich, wo nur seine Brüder aufhältig sind, enger wären, als zu seinen in der Türkei wohnenden Eltern und weiteren Geschwistern, hat der Beschwerdeführer nicht aufgezeigt.

Im zuletzt genannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof auch ausgesprochen, dass die Zuhilfenahme von Schleppern durch Fremde bei ihrer Einreise, also das "Sichschleppen-Lassen",wie es im vorliegenden Fall erfolgte, ein der Aufrechterhaltung der Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens widerstreitendes Verhalten darstellt. Es kann der belangten Behörde daher nicht entgegengetreten werden, wenn sie neben dem unrechtmäßigen Aufenthalt des Beschwerdeführers auch seine unter Umgehung der Grenzkontrolle erfolgte Einreise als eine aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) gravierende Beeinträchtigung des einen hohen Stellenwert aufweisenden öffentlichen Interesses an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften in ihre Interessensabwägung miteinbezog (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2000, Zl. 99/21/0137).

Im Lichte dieser Ausführungen sind auch die - im Übrigen nicht weiter konkretisierten - Verfahrensrügen, die belangte Behörde habe mit Bezug auf mögliche Eingriffe in das Privatleben des Beschwerdeführers weitere Ermittlungen verabsäumt und die Beischaffung zusätzlicher erforderlicher Bescheinigungsmittel unterlassen, nicht zielführend.

Zu Unrecht wirft die Beschwerde der belangten Behörde eine unzureichende Bescheidbegründung vor; dem angefochtenen Bescheid können die maßgebenden Erwägungen der Behörde in nachvollziehbarer Weise entnommen werden.

Der Verwaltungsgerichtshof vermag somit in der im angefochtenen Bescheid vorgenommenen Beurteilung, wonach die Ausweisung des Beschwerdeführers selbst unter der Annahme eines Eingriffes in sein Privat- und Familienleben dringend geboten sei, keine Rechtswidrigkeit zu erkennen.

Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 20. März 2001