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98/21/0296 ECLI:AT:VWGH:1998:1998210296.X00 KI-generiert

Turkish citizen's appeal dismissed; no unresolved legal question regarding residence rights for family members under Association Council Decision 1/80.

Geschäftsnummer 98/21/0296
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the complaint against a fine imposed on a Turkish national for facilitating a minor's administrative offense. The court noted that the legal question concerning the residence rights of the child under Article 7 of Council Decision 1/80 had already been uniformly answered negatively in prior jurisprudence. Consequently, the court found no unresolved legal issue to warrant further examination under Section 33a of the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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Art. 7 of Council Decision 1/80; Art. 6 of Council Decision 1/80; The residence rights of family members of Turkish nationals under the Association Council Decision 1/80 have been consistently denied by the Administrative Court of Austria in established case law.

Schlagwörter

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Council Decision 1/80 Turkish nationals residence rights Administrative Procedure Act family members uniform jurisprudence appeal dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33a VwGG
Die Behandlung der Beschwerde wird gemäß § 33a VwGG abgelehnt.
Art. 6 of Council Decision 1/80
Die im angefochtenen Bescheid und in der Beschwerde angesprochene Rechtsfrage, ob dem Angehörigen eines gemäß Art. 6 des Assoziationsratsbeschlusses Nr.
Art. 7 of Council Decision 1/80
1/80 berechtigten türkischen Staatsbürgers, dem keine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz erteilt worden ist, ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 des Assoziationsratsbeschlusses Nr.
§ 82 Abs. 1 Z. 4 i.V.m. § 15 Abs. 1 Z. 2 und 3 Fremdengesetz
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der Verwaltungsübertretung des § 82 Abs. 1 Z. 4 i.V.m. § 15 Abs. 1 Z. 2 und 3 Fremdengesetz - FrG, BGBl.
§ 7 VStG
§ 7 VStG für schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe in der Höhe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 24 Stunden) verurteilt.

Zitierte Rechtsprechung

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Zl. 98/21/0325
September 1998, Zl. 98/21/0325, und - ergänzend - die hg.
Zl. 96/21/0220
Februar 1998, Zl. 96/21/0220, und vom 5.
Zl. 97/21/0392
August 1998, Zl. 97/21/0392).

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Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird gemäß § 33a VwGG abgelehnt.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der Verwaltungsübertretung des § 82 Abs. 1 Z. 4 i.V.m. § 15 Abs. 1 Z. 2 und 3 Fremdengesetz - FrG, BGBl. 838/1992, i.V.m. § 7 VStG für schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe in der Höhe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 24 Stunden) verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, daß er zwischen dem 13. Mai und dem 7. August 1997 seinem minderjährigen Kind R. C., geb. 1. Jänner 1985, vorsätzlich die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert habe, uzw. durch die Gewährung von Unterkunft in Hard, obwohl dem Kind von der Sicherheitsbehörde kein Sichtvermerk erteilt worden sei und obwohl es weder eine Aufenthaltsbewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz noch eine Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz besessen habe.

Die im angefochtenen Bescheid und in der Beschwerde angesprochene Rechtsfrage, ob dem Angehörigen eines gemäß Art. 6 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 berechtigten türkischen Staatsbürgers, dem keine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz erteilt worden ist, ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 oder nach einer Bestimmung des EG-Vertrages zukommt, wurde in der hg. Judikatur bereits mehrfach behandelt und dabei jeweils verneint (vgl. die Judikaturhinweise in dem einen gleichgelagerten Fall betreffenden Ablehnungsbeschluß vom 21. September 1998, Zl. 98/21/0325, und - ergänzend - die hg. Erkenntnisse vom 12. Februar 1998, Zl. 96/21/0220, und vom 5. August 1998, Zl. 97/21/0392).

Es liegt somit keine von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht oder nicht einheitlich beantwortete Rechtsfrage vor, weshalb gemäß § 33a VwGG die Behandlung der Beschwerde abgelehnt werden konnte.

Wien, am 6. November 1998