Suspension of expulsion proceedings pending ECJ preliminary ruling on compatibility of Austrian judicial review limits with EU Directive 64/221/EEC procedural safeguards for Turkish nationals under the Association Agreement
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court suspended the proceedings pending a preliminary ruling from the European Court of Justice, leaving the challenged residence ban in effect while awaiting clarification on EU law. The case involved an appeal against an administrative expulsion order issued to a Turkish national, raising questions regarding whether Member States must grant interested parties the opportunity to be heard by an authority independent of the one issuing the expulsion decision, as required by Directive 64/221/EEC, and whether the procedural safeguards of Articles 8 and 9 of that Directive apply to Turkish nationals holding residence rights under Articles 6 or 7 of the EEC-Turkey Association Agreement. The suspension was ordered pursuant to § 62 of the Administrative Court Act and § 38 of the General Administrative Procedure Act, as the decisive legal issues constitute a matter of EU law subject to the ECJ's exclusive interpretation jurisdiction, and the relevant preliminary questions were already pending in other cases referred by the same court.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 234 EG; Art. 62 Abs. 1 VwGG; Art. 38 AVG: Where a preliminary ruling is required to interpret EU law applicable to the case, the domestic court must suspend proceedings and refer the question to the Court of Justice of the European Communities.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the reasoning to establish the legal basis for suspending the proceedings pending a preliminary ruling, which constitutes the operative order of the decision.
Cited in the reasoning as the substantive procedural norm applied in conjunction with § 62 Abs. 1 VwGG to justify the suspension of the administrative procedure.
Cited in the reasoning to justify the composition of the court panel (senate) required to issue the suspension order.
Volltext
Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in den hg. Beschwerdesachen Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt.
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, ein Aufenthaltsverbot erlassen.
Mit hg. Beschluss vorn 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002) , wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt:
1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (RL), dahin auszulegen, dass die Verwaltungsbehörden - ungeachtet des Bestehens eines innerbehördlichen Instanzenzuges - die Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet ohne Erhalt der Stellungnahme einer (in der österreichischen Rechtsordnung nicht vorgesehenen) zuständigen Stelle nach Art. 9 Abs. 1 der RL - außer in dringenden Fällen - dann nicht treffen dürfen, wenn gegen ihre Entscheidung bloß die Erhebung von Beschwerden an Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts mit nachgenannten Einschränkungen zulässig ist:
Diesen Beschwerden kommt nicht von vornherein eine aufschiebende Wirkung zu, den Gerichtshöfen ist eine Zweckmäßigkeitsentscheidung verwehrt und sie können den angefochtenen Bescheid nur aufheben; weiters ist der eine Gerichtshof (Verwaltungsgerichtshof) im Bereich der Tatsachenfeststellungen auf eine Schlüssigkeitsprüfung, der andere Gerichtshof (Verfassungsgerichtshof) darüber hinaus auf die Prüfung der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte beschränkt?
2. Sind die Rechtsschutzgarantien der Art. 8 und 9 der unter Pkt. 1. genannten RL auf türkische Staatsangehörige anzuwenden, denen die Rechtsstellung nach Art. 6 oder Art. 7 des Beschlusses des - durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten - Assoziationsrates vom 19. September 1980, Nr. 1/80, über die Entwicklung der Assoziation (ARB) zukommt?
Da die beschwerdeführende Partei unter den Kreis der nach Art. 6 des ARB berechtigten türkischen Staatsangehörigen fällt, bilden diese Fragen auch im gegenständlichen Fall Vorfragen, die zufolge des Auslegungsmonopols des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in Angelegenheiten des (primären oder sekundären) Gemeinschaftsrechts von einem anderen Gericht zu entscheiden sind.
Da das entsprechende Verfahren zur Einholung einer Vorabentscheidung bereits anhängig gemacht wird, liegen die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, sodass in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat mit einer Aussetzung des gegenständlichen Verfahrens vorgegangen werden konnte (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 29. Jänner 2003, Zl. 99/03/0365).
Wien, am 25. April 2003