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98/21/0288 ECLI:AT:VWGH:2002:1998210288.X00 KI-generiert

Deportation of unlawfully resident foreigner: irrelevance of foreign risk and § 37 FrG privacy protection for non-settled applicants

Geschäftsnummer 98/21/0288
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Administrative Court dismissed the appeal as unfounded, leaving the lower authority's deportation order in force and ordering the appellant to pay EUR 41 in litigation costs. The dispute concerned a deportation order issued against an Algerian national under § 33 Abs. 1 of the Foreigners' Act 1997, who had entered Austria irregularly in August 1997 and whose asylum claim had been definitively rejected, rendering his stay unlawful. The appellant argued that deportation would threaten his life due to violence in his home country and that his interest in remaining outweighed public order concerns, but the court held that the safety of return is a matter for separate proceedings under §§ 56 and 75 of the Foreigners' Act 1997, not the deportation procedure itself. Furthermore, applying § 37 Abs. 1 of the Foreigners' Act 1997 regarding the protection of private and family life, the court found that the appellant had no established family ties in Austria and had resided there for less than one year, meaning the deportation did not constitute a grave interference with his private life, thereby justifying the measure in the interest of public order.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997; § 37 Abs. 1 Fremdengesetz 1997: Deportation orders do not preclude future repatriation, and Section 37 protects private life only within the host state, not abroad.

Schlagwörter

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Aliens Act deportation private interest protection asylum rejection consequence civil war risk family ties Austria

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997
§ 37 Abs. 1 Fremdengesetz 1997
§ 42 Abs. 1 VwGG
Nach dem Gesagten war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§ 75 Abs. 1 Fremdengesetz 1997
§ 56 Abs. 2 Fremdengesetz 1997
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 41,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Algerien, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet aus. Nach der Begründung dieses Bescheides sei der Beschwerdeführer am 25. August 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist. Der Asylantrag des Beschwerdeführers sei rechtskräftig abgewiesen worden, sodass ihm nach dem Asylgesetz eine Aufenthaltsberechtigung nicht mehr zukomme. Da sich der Beschwerdeführer, wie eine Einsichtnahme in das Asylwerber- und Fremdeninformationssystem ergeben habe, nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, sei die gegenständliche Ausweisung auf § 33 Abs. 1 FrG zu stützen.

Zu § 37 FrG führte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid aus, der Beschwerdeführer besuche die Hauptschule in L, für seinen Lebensunterhalt sorgten das Jugend- und das Sozialamt. Der Beschwerdeführer sei ledig, habe in Österreich keinerlei familiäre Beziehungen und daher keine "die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung überwiegende private Interessen" an einem Verbleib im Bundesgebiet. Trotz des genannten Besuchs der Schule durch den Beschwerdeführer sei die Erlassung der Ausweisung vor dem Hintergrund des unrechtmäßigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung dringend geboten.

Die gegen diesen Bescheid zunächst an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde hat dieser mit Beschluss vom 8. Juni 1998, B 938/98, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Beschwerde tritt der Ansicht der belangten Behörde, der Beschwerdeführer halte sich unrechtmäßig in Österreich auf und es sei der Tatbestand des § 33 Abs. 1 FrG verwirklicht, nicht entgegen. Unter Berücksichtigung des unbestritten gebliebenen Sachverhalts hegt auch der Verwaltungsgerichtshof gegen diese Beurteilung keine Bedenken.

Die Beschwerde bringt zusammengefasst vor, der Beschwerdeführer habe auf Grund der Ausweisung mit seiner Abschiebung nach Algerien zu rechnen, wo sein Leben wegen der Massaker unter der Zivilbevölkerung durch moslemische Fundamentalisten bedroht sei. Daher werde das private Interesse des Beschwerdeführers durch dessen Ausweisung sehr wohl beeinträchtigt.

Mit diesem Vorbringen übersieht der Beschwerdeführer zunächst, dass mit der Ausweisung nicht darüber abgesprochen wird, dass der Fremde in ein bestimmtes Land auszureisen habe oder dass er allenfalls (dorthin) abgeschoben werde. Die Fragen der Unzulässigkeit einer Abschiebung wegen einer Verfolgungsgefahr in einem bestimmten Land und der allfälligen Unmöglichkeit einer Abschiebung sind nicht im Ausweisungsverfahren zu prüfen, sondern in einem gesonderten Verfahren auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach § 75 Abs. 1 FrG bzw. in einem Verfahren auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 56 Abs. 2 FrG. Einen solchen Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit seiner Abschiebung nach Algerien hat der Beschwerdeführer nach der Aktenlage eingebracht. Für die hier zu beurteilende Ausweisung hat dieser Antrag nach dem Gesagten jedoch keinerlei Bedeutung (vgl. aus der hg. Rechtsprechung etwa das Erkenntnis vom 24. Jänner 2002, Zl. 99/21/0044).

Auch unter dem Gesichtspunkt des § 37 Abs. 1 FrG und des dort geregelten Schutzes des Privat- und Familienlebens ist der Einwand der Beeinträchtigung privater Interessen durch die behauptete Lebensbedrohung des Beschwerdeführers in Algerien nicht zielführend. Wie die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nämlich zutreffend ausgeführt hat, bezieht sich § 37 FrG auf das in Österreich geführte Privat- und Familienleben, gewährleistet jedoch nicht die Führung eines Privat- und Familienlebens eines Fremden außerhalb Österreichs (vgl. aus vielen etwa das hg. Erkenntnis vom 15. November 1999, Zl. 99/18/0062). Im Hinblick auf den zum Bescheiderlassungszeitpunkt noch nicht einjährigen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet und angesichts des unbestrittenen Fehlens familiärer Beziehungen in Österreich (nach den aktenkundigen Angaben des Beschwerdeführers leben sowohl seine Eltern als auch seine Geschwister in Algerien) ist mit der gegenständlichen Ausweisung ein gravierender Eingriff in das Privat- oder Familienleben des Beschwerdeführers nicht verbunden. Vor diesem Hintergrund ist die angefochtene Ausweisung auch im Licht des § 37 Abs. 1 FrG nicht als rechtswidrig zu erkennen.

Nach dem Gesagten war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001. Wien, am 5. September 2002