Expulsion of foreign national: Sufficiency of factual findings on public order threat and juvenile offender characteristics

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 4. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 34 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen aus, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 17. März 1997 wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 4, § 129 Z. 1 und 2, §§ 130 und 15 StGB, des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB, des Vergehens des versuchten unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach den §§ 15, 136 Abs. 1 und 2 StGB, des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z. 7 StGB, des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Amtsanmaßung nach § 314 StGB und des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden sei. Ferner sei er vom Landesgericht Wiener Neustadt am 10. November 1997 wegen der Vergehen der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB und der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z. 5 StGB zu einer Zusatzstrafe (§§ 31, 40 StGB) von zwei Monaten rechtskräftig verurteilt worden. Außerdem sei er von der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt (der erstinstanzlichen Behörde) einmal nach dem Fremdengesetz und zweimal nach Art. IX Abs. 1 Z. 2 EGVG 1991 rechtskräftig bestraft worden. Darüber hinaus sei er seit Ende September 1996 bis 29. Jänner 1997 bei einem Deichgräber- Abbruch- und Demolierungsunternehmen unselbstständig erwerbstätig gewesen, obwohl er nicht im Besitz einer arbeitsmarktrechtlichen Bewilligung gewesen sei.

Der Beschwerdeführer habe sich erstmals am 12. Juli 1991 in Österreich polizeilich gemeldet. Seit 7. Oktober 1991 seien ihm mit Unterbrechungen Sichtvermerke und Aufenthaltsbewilligungen, die letzte Aufenthaltsbewilligung gültig vom 3. Juli 1996 bis 3. Juli 1997, erteilt worden. Mit Schreiben vom 1. Juli 1997 habe er einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestellt. Sein Verhalten lasse den Schluss auf eine besonders sozialschädliche Neigung zur Missachtung österreichischer Rechtsvorschriften, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer sowie zur Verhinderung von strafbaren Handlungen im Interesse eines geordneten Zusammenlebens bestünden, zu. Auf Grund seines massiven und schwerwiegenden Verstoßes gegen die Rechtsordnung liege nachträglich ein Versagungsgrund vor bzw. würde dieser Sachverhalt der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels entgegenstehen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass er abermals straffällig werde und gegen strafrechtlich geschützte Rechtsgüter des StGB verstoßen oder schwerwiegende verwaltungsstrafrechtliche Übertretungen begehen werde. Seine Ausweisung sei daher zum Schutz der genannten öffentlichen Interessen unbedingt erforderlich. Ebenso könne aufgrund der Schwere seines rechtswidrigen Verhaltens auch nicht die Bestimmung des § 35 Abs. 1 FrG zu seinen Gunsten geltend gemacht werden.

Im Zusammenhang mit § 37 FrG habe der Beschwerdeführer vorgebracht, dass er nunmehr seit mehr als sechs Jahren den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und sozialen Beziehungen in Österreich hätte. Er hätte hier die Hauptschule und das Polytechnikum besucht. Seine Mutter und deren Lebensgefährte sowie seine Halbschwester stellten seine Familie dar. Diese wären seine wichtigsten Bezugspersonen, und er wäre hier vollkommen integriert.

Diesem Vorbringen sei entgegenzuhalten, dass aufgrund des schwerwiegenden sozialschädlichen Verhaltens des Beschwerdeführers dessen Ausweisung auf alle Fälle dringend geboten sei. Darüber hinaus habe er durch dieses Verhalten bewiesen, dass er nicht als integriert bezeichnet werden könne. Vielmehr stelle er eine potenzielle Gefahr für fremdes Eigentum in Österreich dar. Wenn er auch eine intensive familiäre Bindung zu in Österreich lebenden Personen haben möge, müssten doch diese Interessen hinter den öffentlichen Schutzinteressen zurücktreten. Einer allfälligen Beschäftigung könne er außerhalb von Österreich nachgehen. Auch sei bei der Erlassung des Ausweisungsbescheides nicht zu prüfen, in welches Land er allenfalls abgeschoben werde, und sei mit der Verfügung der Ausweisung nicht zwangsläufig seine Abschiebung in sein Heimatland verbunden.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Da sich der Beschwerdeführer während eines Verfahrens zur Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufhält, kann er gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 FrG mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund entgegensteht.

Gemäß § 10 Abs. 2 FrG kann die Erteilung eines Einreise- oder Aufenthaltstitels wegen Gefährdung öffentlicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Z. 2 leg. cit.) insbesondere versagt werden, wenn (Z. 3) der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde.

2. Die Beschwerde bringt vor, dass der Beschwerdeführer zwar die beiden strafgerichtlichen Verurteilungen aufweise (vgl. I.1.), diese jedoch zueinander im Verhältnis der §§ 31 und 40 StGB stünden und als Einheit zu betrachten seien. Würde man den gerichtlich strafbaren Sachverhalt genauer betrachten, würde sich ein Verhaltensmuster erhellen, das typischerweise von pubertierenden Jugendlichen verwirklicht werde. Im selben Licht seien auch die beiden ihm angelasteten Verwaltungsübertretungen des Schwarzfahrens zu sehen. Was den Vorwurf seiner illegalen Beschäftigung anlange, so sei er als Minderjähriger nicht mit den arbeits- und fremdenrechtlichen Bestimmungen bei der Arbeitsaufnahme vertraut gewesen. Seine Persönlichkeitsstruktur werde von der Bewährungshilfe durchaus positiv beschrieben, und es bestehe kein Grund für eine negative Prognose. Ferner erkenne die belangte Behörde seine intensiven familiären Bindungen in Österreich, und sie wäre verpflichtet gewesen, im Rahmen des § 34 Abs. 1 FrG eine Ermessensentscheidung zu seinen Gunsten zu treffen.

3. Dieses Vorbringen führt die Beschwerde zum Erfolg.

Die Heranziehung des Versagungsgrundes gemäß § 10 Abs. 2 Z. 3 FrG setzt voraus, dass von der Behörde mängelfrei festgestellt wird, dass der Fremde ein Verhalten gesetzt hat, das die Annahme rechtfertigt, sein weiterer Aufenthalt werde die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 2001, Zl. 98/18/0191). Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der einer Verurteilung zu Grunde liegenden Straftat und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild des Fremden abzustellen. Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid hinsichtlich der strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers jeweils nur den vom Beschwerdeführer erfüllten Tatbestand des Strafgesetzbuches festgestellt. Auch hinsichtlich der dem Beschwerdeführer angelasteten Verwaltungsübertretungen hat sie keine näheren Feststellungen getroffen. Dazu kommt, dass, wie aus den vorgelegten Verwaltungsakten hervorgeht, mit Beschluss des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt vom 16. Februar 1998 gemäß § 173 ABGB die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers verlängert wurde. Der vorgenannte Feststellungsmangel bewirkt, dass der Ansicht der belangten Behörde, der Aufenthalt des Fremden würde die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden, vom Verwaltungsgerichtshof nicht - nach den zuvor genannten Kriterien -

überprüft werden kann.

4. Demzufolge erweist sich der angefochtene Bescheid als mit einem relevanten Feststellungs- und Begründungsmangel behaftet, weshalb er - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben war.

5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 11. September 2001