Administrative court dismisses asylum appeal where applicant failed to prove credible fear of religious persecution in Sudan.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der am 24. August 1997 in einem Lkw versteckt eingereiste Beschwerdeführer, nach seiner Behauptung ein sudanesischer Staatsangehöriger, stellte einen Asylantrag und gab vor dem Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an:

Er sei zwei Wochen vor seiner Einreise nach Österreich von Juba mit einem Schiff zu einem ihm nicht bekannten Land gefahren. Über Vorhalt, dass Juba nicht am Meer liegt: Er könne nicht angeben, wie der Mann seine Flucht organisiert habe. Die Staatssprache im Sudan sei arabisch, er beherrsche diese Sprache aber nicht. Er sei im Kofferraum eines Autos versteckt zu einem Hafen gebracht worden. Er könne nicht arabisch, weil sein Vater dem Lehrer mitgeteilt habe, dass er in englischer Sprache unterrichtet werden soll. In seinem Heimatland gebe es sudanesische Pfund und Kurusch als Währung; er könne nicht angeben, wie viel Kurusch man für ein Pfund bekommt. Er sei von den Moslems verfolgt worden, weil diese das Hauptquartier der Christen zerstören wollten. Aus diesem Grund hätte er mit Anderen die Häuser der Moslems vorher zerstören wollen. Er sei fünf Tage vor seiner Flucht von den Moslems in Juba verfolgt und in ein Gefängnis gebracht worden. Dort sollte er vom christlichen zum moslemischen Glauben wechseln. Er sei mit zehn Personen in einem Autobus zu einem Ort gebracht worden, wo ihnen erklärt worden sei, dass dies der Ort sei, an dem die Personen getötet worden seien, welche den Glauben nicht wechseln wollten. Er sei aus dem Autobus gesprungen und geflüchtet. Eine Person habe ihn verfolgt, welche nur ein Seil und keine Waffe gehabt habe. Einige der Bewacher hätten Waffen gehabt, aber nicht geschossen. Nachdem er einige Zeit gelaufen sei, habe er eine andere Person getroffen, welche seinen Verfolger niedergeschlagen habe. Über Vorhalt, dass er mit auf den Rücken gebundenen Händen nicht so schnell laufen könne: Er sei schnell gelaufen und entkommen. Die Bewacher hätten nicht geschossen, weil die Zeit dafür "vermutlich noch nicht da" gewesen sei. Ein Mann habe ihn vier Tage in seinem Haus untergebracht; danach habe ihn ein anderer Mann zum Hafen gebracht.

Bei seiner Vernehmung vor der Bundespolizeidirektion Graz gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an: Im Juli des Jahres seien in der Nacht mehrere Moslems gekommen und hätten ihn und seine Eltern zu einem Soldatenquartier mitgenommen. Nach etwa fünf Tagen habe man ihm mehrere getötete Personen, darunter auch seine Eltern, gezeigt. Man habe ihm mitgeteilt, dass es ihm genau so ergehen werde, wenn er nicht die islamische Religion annehme. Nach der Besichtigung der Leichen sei es ihm gelungen, wegzulaufen. Ein ihn verfolgender Soldat sei von einem Farmer niedergeschlagen worden; der Farmer habe ihn in seinem Haus versteckt und nach drei Tagen zum Hafen gebracht. Anlässlich dieser Vernehmung stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit seiner Abschiebung in den Sudan.

Sein Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. November 1997 in zweiter Instanz rechtskräftig abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. März 1998 stellte die belangte Behörde im Instanzenzug gemäß § 75 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass der Beschwerdeführer im Sudan gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei.

Diesen Ausspruch begründete sie nach Wiedergabe der Aussagen des Beschwerdeführers im Wesentlichen damit, dass ihm kein Glauben geschenkt werden könne. Er habe wenig detaillierte Angaben über seinen Fluchtweg machen können und es bestünden berechtigte Zweifel daran, dass er überhaupt Staatsangehöriger des Sudan sei. Es sei unglaubwürdig, dass ihn die moslemischen Bewacher hätten flüchten lassen, ohne ihre Schusswaffen zu gebrauchen. Weiters seien seine Angaben widersprüchlich. In seiner Aussage vor der Asylbehörde sei von jenen Ereignissen, die er später vor der Fremdenpolizei angegeben habe, keine Rede. Der Behörde sei es auf Grund des im § 46 AVG verankerten Grundsatzes der Unbeschränktheit der Beweismittel nicht verwehrt, die Ergebnisse des Asylverfahrens zu berücksichtigen; vielmehr sei deren Berücksichtigung naheliegend. Für eine gegen seine Person gerichtete Bedrohung bzw. Verfolgung gebe es keinerlei konkrete Anhaltspunkte und er sei diesbezüglich jegliche Glaubhaftmachung schuldig geblieben. Er sei auch nicht im Besitz eines gültigen Reisedokuments oder eines anderen Identitätsausweises.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen:

Im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 75 Abs. 1 FrG hat der Fremde das Bestehen einer aktuellen, also im Fall seiner Abschiebung in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abwendbaren Bedrohung im Sinn des § 57 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist. Ebenso wie im Asylverfahren ist auch bei der Beurteilung des Vorliegens einer Gefahr gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG im Verfahren gemäß § 75 leg. cit. die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Antragstellers in diesen Staat zu beurteilen. Für diese Beurteilung ist nicht unmaßgeblich, ob allenfalls gehäufte Verstöße der in § 57 Abs. 1 FrG umschriebenen Art durch den genannten Staat bekannt geworden sind. (Vgl. zum Ganzen etwa das hg. Erkenntnis vom 7. April 2000, Zl. 99/21/0001.)

Die belangte Behörde versagte dem Vorbringen des Beschwerdeführers mit der dargelegten Begründung die Glaubwürdigkeit. Der Gerichtshof vermag im Rahmen der ihm zukommenden Überprüfungsbefugnis (vgl. das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) diese Beweiswürdigung in keiner Weise als unschlüssig zu erkennen. Nicht nur, dass die Angaben des Beschwerdeführers vor dem Bundesasylamt einerseits und der Fremdenpolizeibehörde andererseits zueinander in einem Widerspruch stehen, vermögen sie auch für sich betrachtet vor allem über die Umstände der Flucht nicht zu überzeugen. Davon abgesehen wies die belangte Behörde auf Umstände hin, die die sudanesische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers in Zweifel zu ziehen geeignet sind. Auch die Schilderungen des Beschwerdeführers über seinen Fluchtweg sind widersprüchlich, mit den örtlichen Gegebenheiten kaum in Einklang zu bringen und wenig konkret. Die Asylbehörden sprachen ebenfalls dem Vorbringen des Beschwerdeführers die Glaubwürdigkeit ab; auf die Überlegungen der Asylbehörde (der Beschwerdeführer habe außer Juba keine Stadt angegeben, die Umrechnung des Zahlungsmittels nicht gewusst und beherrsche nicht die Landessprache) durfte die belangte Behörde verweisen (vgl. zur insoweit unverändert gebliebenen Rechtslage etwa das zum Fremdengesetz 1992 ergangene hg. Erkenntnis vom 5. Oktober 2000, Zl. 96/21/0717). Die Beschwerde geht weder auf die Überlegungen der belangten Behörde noch auf die der Asylbehörde konkret ein.

Angesichts der Unglaubwürdigkeit der Angaben des Beschwerdeführers über seine persönlichen Verhältnisse kommt dem Beschwerdehinweis auf eine "Gruppenverfolgung aller Sudanesen aus Gründen ihrer Religion" keine Bedeutung zu.

Zusammenfassend kann somit die Ansicht der belangten Behörde, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, stichhaltige Gründe für die Annahme glaubhaft zu machen, dass er im Fall seiner Abschiebung in den Sudan im Sinn des § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG gefährdet oder bedroht sei, nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 27. Februar 2001