VwGH dismisses asylum appeal where applicant's credibility is rejected due to contradictory statements about torture scars and timeline.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 41,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 5. Juni 1995 über die österreichisch-ungarische Grenze illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 7. Juni 1995 einen Asylantrag. Vor dem Bundesasylamt gab er dazu vernommen an, er sei aus seinem Heimatland aus politischen Gründen geflüchtet. Die Bewohner seines Dorfes und er hätten zwei kurdische Kämpfer der PKK mit Nahrungsmitteln versorgt. Als die beiden Kämpfer im Jahre 1990, das genaue Datum könne er nicht angeben, von Militärangehörigen getötet worden seien, habe er dies zwar nicht persönlich gesehen, doch seien die Leichen der beiden in den Morgenstunden in der Mitte des Dorfes gelegen. Befragt wann er das erste Mal verfolgt wurde, gab der Beschwerdeführer an:

"Ich wurde im Jahre 1990 das erste Mal von den Soldaten und den Gendarmeriebeamten verfolgt. Die Dorfbewohner (gemeint: Die Gendarmeriebeamten) haben die Dorfbewohner auf dem Dorfplatz versammelt und die Einwohner des Dorfes befragt, welche Personen kurdische Kämpfer sind und wo sich diese aufhalten. Wir haben keine Antwort gegeben und wurden daraufhin von den staatlichen Organen geschlagen.

Wurden Sie auch geschlagen ? Ja.

Mit welchen Mitteln wurden Sie geschlagen ? Ich wurde mit den anderen mit der Faust und auch mit einem Holzzweig geschlagen. Ich habe die Schläge auf den Kopf und auf den Hinterteil erhalten. Davon habe ich eine Narbe am Kopf und am rechten Fuß davongetragen. Die Narbe am Fuß habe ich durch einen Fußtritt erhalten."

Der Beschwerdeführer führte weiter aus, dass im Jänner 1993 eine Gendarmeriewachstube (zu ergänzen: in seinem Dorf) errichtet worden sei. Ab diesem Zeitpunkt sei er besonders verfolgt und gefoltert worden. Die Gendarmeriebeamten seien in sein Haus gekommen, hätten ihn mindestens einmal in der Woche zum Wachzimmer gebracht und geschlagen, dies jedoch ohne zurückgebliebene sichtbare Spuren der Folterungen. Es sei von ihm verlangt worden, entweder Dorfschützer zu werden oder das Dorf zu verlassen.

Befragt nach seiner letztmaligen Folter gab der Beschwerdeführer an:

"Im April 1995 wurde ich das letzte Mal gefoltert. Können Sie dieses Ereignis genauer schildern ?

Ich wurde im April 1995 von Soldaten zu Hause abgeholt und zum Wachzimmer gebracht. Dort wurde mir mitgeteilt, dass ich Dorfschützer werden sollte oder das Heimatdorf verlassen müsste. Ich habe es abgelehnt Dorfschützer zu werden und das Heimatdorf zu verlassen. Die staatlichen Organe haben mich mit Fäusten und mit Stöcken auf den Kopf, auf den Hinterteil und an den Füßen geschlagen. Ich wurde besonders auf die Weichstellen zwei Stunden geschlagen. Ich wurde mit einem Fichtenholzstock geschlagen. Haben Sie dadurch sichtbare Verletzungsmerkmale davongetragen ? Ich habe dadurch eine Narbe am Kopf und eine Narbe am rechten Fuß davongetragen."

Nachdem sein Asylantrag im Instanzenzug abgewiesen worden war, stellte der Beschwerdeführer am 23. Jänner 1998 einen Antrag nach § 75 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75. Begründend führte er aus, er sei in seiner Heimat nicht politisch aktiv gewesen, müsse aber im Falle seiner Abschiebung in die Türkei mit seiner Festnahme und körperlichen Misshandlungen rechnen, da er kurdischer Abstammung sei und gezwungen werde, als Dorf(be)schützer für die Regierungstruppen gegen seine eigenen Leute zu kämpfen. Im Übrigen verwies er auf seine Angaben im Asylverfahren.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 75 Abs. 1 FrG fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass der Beschwerdeführer in der Türkei gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Nach Wiedergabe des Verfahrensganges und der Rechtslage führte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid zusammengefasst aus, die vom Beschwerdeführer behaupteten Verhaftungen und Misshandlungen seien unglaubwürdig und keinesfalls geeignet, eine Gefahr im Sinn der genannten Bestimmungen aufzuzeigen. Ihre Beweiswürdigung stützte die belangte Behörde auf Widersprüche in den Angaben des Beschwerdeführers zu seiner angeblichen Bedrohung. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer das Datum der Tötung der beiden PKK-Kämpfer im Jahre 1990 nicht näher habe angeben können, seien seine Aussagen zu seinen Folterungen nicht übereinstimmend. So habe er beim Bundesasylamt zunächst vorgebracht, er habe eine Narbe am Kopf und am rechten Fuß von den Schlägen durch Gendarmeriebeamte im Jahre 1990 davongetragen, wohingegen er an späterer Stelle derselben Einvernahme ausgeführt habe, dass die genannten Narben aus seiner letzten Folter vom April 1995 stammten.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 75 Abs. 1 FrG hat der Fremde das Bestehen einer aktuellen, also im Fall seiner Abschiebung in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abwendbaren Bedrohung im Sinn des § 57 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist. Ebenso wie im Asylverfahren ist auch bei der Beurteilung des Vorliegens einer Gefahr gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG im Verfahren gemäß § 75 leg. cit. die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Antragstellers in diesen Staat zu beurteilen. Für diese Beurteilung ist nicht unmaßgeblich, ob allenfalls gehäufte Verstöße der in § 57 Abs. 1 FrG umschriebenen Art durch den genannten Staat bekannt geworden sind (vgl. zum Ganzen etwa das hg. Erkenntnis vom 7. April 2000, Zl. 99/21/0001).

Nachdem die Beschwerde die Situation der Kurden in der Türkei darstellt, bringt sie gegen die Beweiswürdigung der belangten Behörde vor, dem Beschwerdeführer könne nicht zum Nachteil gereichen, dass er nicht exakt habe angeben können, wann die beiden kurdischen Kämpfer der PKK im Jahre 1990 getötet wurden. Zu den vom Beschwerdeführer widersprüchlich angegebenen Zeitpunkten seiner Folterungen, die zu seinen Narben geführt hätten, wendet die Beschwerde nur ein, die belangte Behörde habe es trotz des Beweisantrages des Beschwerdeführers in der Berufung unterlassen, das Gutachten eines medizinischen Sachverständigen einzuholen. Bei Aufnahme des beantragten Beweises wäre die belangte Behörde zum Ergebnis gekommen, dass der Beschwerdeführer noch am heutigen Tage Narben am Körper aufweise, die von Folterungen und Misshandlungen in seinem Heimatland herrührten.

Mit diesem Vorbringen vermag der Beschwerdeführer eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufzuzeigen, weil nicht dargelegt wird, inwieweit der Sachverständige in der Lage gewesen wäre, zur Klärung der Entstehungsgeschichte der Narben beizutragen und den offensichtlichen Widerspruch in den Angaben des Beschwerdeführers über den Entstehungszeitpunkt der genannten Narben (deren Existenz von der belangten Behörde nicht in Zweifel gezogen wurde) aufzulösen. Mit dem besagten Einwand des nicht erhobenen Beweises vermag die Beschwerde daher ebenso wenig eine Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels darzulegen, wie mit dem Hinweis auf die unterlassene Vernehmung des Beschwerdeführers, zu welcher die Beschwerde bloß darauf hinweist, der Beschwerdeführer hätte dabei "sämtliche Gründe", die seiner Abschiebung entgegen stünden, darlegen können.

Der Verwaltungsgerichtshof hegt im Rahmen der ihm zukommenden Schlüssigkeitsprüfung (vgl. das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) keine Bedenken gegen die Ansicht der belangten Behörde, dass dem Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner Bedrohungssituation angesichts des offenkundigen Widerspruches seiner Aussagen über die (einen wesentlichen Punkt seiner Fluchtgeschichte bildende) Entstehung seiner Narben die Glaubwürdigkeit nicht zukommt. Der belangten Behörde kann in diesem Zusammenhang auch nicht entgegen getreten werden, wenn sie dabei einbezog, dass der Beschwerdeführer - obwohl er nach eigenen Angaben an der Verpflegung der beiden getöteten PKK-Kämpfer beteiligt gewesen sei und diese nach ihrer Ermordung in der Mitte des Dorfes liegen gesehen habe - den Zeitpunkt ihrer Tötung nicht näher als durch die Jahresangabe präzisieren konnte.

Soweit der Beschwerdeführer eine rechtswidrige Beurteilung der Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 und 2 FrG in Bezug auf seine Person, die sich weigere, als Dorfschützer tätig zu werden und daher bezichtigt werde, die PKK zu unterstützen, geltend macht, entfernt er sich vom festgestellten Sachverhalt.

Da dem angefochtenen Bescheid nach dem Gesagten die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Von der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.

Wien, am 28. Februar 2002