VwGH dismisses asylum claim where applicant fails to prove specific threat despite past persecution allegations.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 41,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Liberia, beantragte am 29. August 1997 die Gewährung von Asyl. Nach seinen Angaben vor dem Bundesasylamt sei er in seiner Heimat nicht Mitglied einer Partei gewesen und dort weder gerichtlich verurteilt noch inhaftiert worden. Im März 1996 habe er in Lofa gemeinsam mit anderen Leuten auf der Straße ein Plakat mit der (übersetzten) Aufschrift "Wir wollen Charles TAYLOR nicht" getragen. Im Verlaufe des Tages seien Leute in Zivilkleidung gekommen und hätten auf die Demonstranten geschossen und mit Gewehren, Eisen und anderen Gegenständen auf diese eingeschlagen. Der Beschwerdeführer habe davon näher genannte Narben davongetragen. Er "nehme an", dass die Leute in Zivilkleidung, welche auf ihn und die anderen Demonstranten eingeschlagen hätten, Angehörige der Gruppe von Charles Taylor gewesen seien. Jedenfalls seien danach uniformierte Soldaten der ECOMOG-Truppen gekommen, woraufhin die Leute, welche auf die Demonstranten eingeschlagen hätten, geflüchtet seien. Der Beschwerdeführer sei von den ECOMOG-Soldaten in ein Lager gebracht und versorgt worden. Da er jedoch zu wenig Nahrungsmittel zu essen gehabt hätte, habe er Liberia verlassen.

Am 15. Oktober 1997 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag nach § 54 FrG 1992 und verwies begründend auf die dargestellten Angaben zum Asylantrag. Er könne derzeit nicht nach Liberia zurückkehren, weil er den Demonstranten gegen Charles Taylor gefolgt sei, und daher nunmehr von dessen Leuten getötet würde. Der Beschwerdeführer bestätigte abermals, in Liberia nicht verurteilt worden oder in Haft gewesen zu sein. Bei den ECOMOG-Truppen sei er vor Charles Taylors Gefolgsleuten geschützt gewesen. Er sei gewillt, in seine Heimat wieder zurückzukehren, brauche jedoch lediglich etwas Zeit, bis sich Charles Taylor von seiner Position entfernt habe.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 75 Abs. 1 des (mit 1. Jänner 1998 mittlerweile in Kraft getretenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass der Beschwerdeführer in Liberia gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Nach Wiedergabe seines Vorbringens führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe das Bestehen einer aktuellen, subjektiv gegen seine Person gerichteten Bedrohung im Sinne der letztgenannten Bestimmung nicht glaubhaft machen können. So habe er einerseits durch Bescheinigungsmittel nicht belegt, dass er an der beschriebenen Kundgebung teilgenommen habe, andererseits stelle seine Aussage, bei den gewalttätigen Personen hätte es sich um Leute von Charles Taylor gehandelt, auch nach seinen eigenen Angaben eine bloße Vermutung dar. Insbesondere habe der Beschwerdeführer aber schon in seiner Niederschrift vor der Asylbehörde angegeben, dass er im Lager der ECOMOG-Truppen vor Verfolgung sicher gewesen sei und vor der Fremdenpolizeibehörde ausdrücklich bestätigt, dass er von den ECOMOG-Truppen vor Verfolgung durch Charles Taylors Gefolgsleute geschützt worden sei. Dieser Umstand sei bereits ein deutlicher Hinweis dafür, dass in Liberia eine funktionierende Staatsgewalt bestehe, die auch in der Lage sei, Bürger vor allfälligen Übergriffen bewaffneter politischer Gruppierungen und Rebellengruppen zu schützen. Selbst wenn man trotz fehlender Bescheinigung die Staatszugehörigkeit des Beschwerdeführers zu Liberia zugrunde lege, sei nach dem Gesagten davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer durch die Stationierung der ECOMOG-Truppen in Liberia, welche mittlerweile auf ca. 18.000 Mann aufgestockt worden seien und die Demobilisierung und Entwaffnung der seinerzeitigen Bürgerkriegsparteien vorantrieben, vor einer Verfolgung von Charles Taylors Leuten geschützt sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 75 Abs. 1 FrG hat der Fremde das Bestehen einer aktuellen, also im Fall seiner Abschiebung in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abwendbaren Bedrohung im Sinn des § 57 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist. Ebenso wie im Asylverfahren ist auch bei der Beurteilung des Vorliegens einer Gefahr gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG im Verfahren gemäß § 75 leg. cit. die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Antragstellers in diesen Staat zu beurteilen. Für diese Beurteilung ist nicht unmaßgeblich, ob allenfalls gehäufte Verstöße der in § 57 Abs. 1 FrG umschriebenen Art durch den genannten Staat bekannt geworden sind (vgl. zum Ganzen etwa das hg. Erkenntnis vom 7. April 2000, Zl. 99/21/0001).

Der Beschwerdeführer bringt gegen den angefochtenen Bescheid vor, die belangte Behörde habe den Angaben über seine Teilnahme an einer Demonstration und dabei erlittene Misshandlungen und Folterungen durch Truppen Charles Taylors keinen Glauben geschenkt, ohne ihn zuvor, wie von ihm beantragt, einzuvernehmen. Im Hinblick auf seine näher bezeichneten Narben, die er bei diesen Misshandlungen erlitten habe, hätte die belangte Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten einholen müssen, durch welches sie zum Schluss gekommen wäre, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland misshandelt und gefoltert worden sei. Durch die Außerachtlassung dieser Beweismittel habe sie in unzulässiger Weise eine antizipierende Beweiswürdigung vorgenommen.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die belangte Behörde ihre Beweiswürdigung, dem Vorbringen des Beschwerdeführers über die Teilnahme an der genannten Demonstration (und damit der Ursache seiner Verletzungen) komme mangels Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel keine Glaubwürdigkeit zu, auf hinreichende Ermittlungsergebnisse gestützt und schlüssig begründet hat. Indem sie nämlich ihre Entscheidung (auch) damit begründet, der Beschwerdeführer sei in seiner Heimat "vor Verfolgung von Charles Taylors Leuten" durch die ECOMOG-Truppen geschützt, kommt es für den Ausgang des vorliegenden Feststellungsverfahrens nach § 75 FrG auf die beantragten Beweise nicht an, weil die belangte Behörde mit dieser Begründung erkennbar zum Ausdruck bringt, eine Bedrohung des Beschwerdeführers im Sinn des § 57 FrG sei selbst bei Zugrundelegung der von ihm geschilderten Vorfälle wegen des zwischenzeitigen Bestehens einer funktionierenden, auch nach den Angaben des Beschwerdeführers Schutz ausübenden staatlichen Macht in Liberia nicht (mehr) gegeben.

Gegen die dieser Auffassung zugrunde liegende (und auf Quellenangaben aus den Jahren 1996 und 1997 gestützte) Feststellung der belangten Behörde, die in Liberia stationierte internationale Truppe verfüge über etwa 18.000 Mann und treibe die Demobilisierung und Entwaffnung der seinerzeitigen Bürgerkriegsparteien voran, verweist die Beschwerde lediglich auf Ereignisse des Jahres 1993 und davor. Mit diesem Vorbringen vermag der Beschwerdeführer aber eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ebenso wenig aufzuzeigen wie mit seinem bloßen (eine Relevanz des Verfahrensmangels nicht darlegenden) Einwand, es sei ihm zu den genannten Feststellungen der belangten Behörde kein Parteiengehör gewährt worden.

Schließlich kann auch das Argument des Beschwerdeführers, ihm drohe gerade durch die Machtergreifung von Charles Taylor Gefahr, weil der Beschwerdeführer gegen dessen Übernahme der Regierung demonstriert habe und daher nun mit einem Vorgehen staatlicher Stellen gegen seine Person rechnen müsse, die Beschwerde nicht zum Erfolg führen: Der Beschwerdeführer hat im Verwaltungsverfahren nicht behauptet, dass er als einer der Teilnehmer der im März 1996 stattgefundenen Demonstration registriert worden wäre und im Falle seiner Rückkehr in seine Heimat als solcher wiedererkannt werden könnte. Da er nach eigenen Angaben auch nicht etwa durch Zugehörigkeit zu einer Partei politisch in Erscheinung getreten ist, vermag er unter anderem mit dem Hinweis auf die Machtergreifung Charles Taylors eine Bedrohung oder Gefährdung im Sinn des § 57 Abs. 1 oder 2 FrG nicht darzutun.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.

Wien, am 24. Jänner 2002