VwGH dismisses asylum appeal; applicant's flight story deemed implausible and lacks credible evidence of persecution in Zaire.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 24. November 1997 wurde gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Zaire, in diesem Staat gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Seine Abschiebung dorthin sei somit zulässig.

Nach Hinweis auf die Berufungsschrift des Beschwerdeführers vom 4. März 1997 und Wiedergabe der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen führte die belangte Behörde aus, dass sie sich den Ausführungen der erstinstanzlichen Behörde vollinhaltlich anschließe und sie u.a. zum Inhalt ihres Bescheides erhebe.

Im erstinstanzlichen Bescheid wurde (u.a.) Folgendes ausgeführt:

Seinen Angaben zufolge sei der Beschwerdeführer am 13. Dezember 1996 auf dem Luftweg in das Bundesgebiet gelangt und zu diesem Zeitpunkt im Besitz eines nicht auf seinen Namen ausgestellten französischen Reisedokuments gewesen, das er nach seiner Einreise nach Brazzaville mit der Post "retour" gesandt habe. Nach einem Aufenthalt von einigen Tagen in Wien habe er beim Bundesasylamt einen Asylantrag eingebracht, der mit Bescheid (des Bundesasylamtes) vom 20. Jänner 1997 abgewiesen worden sei. Da er über kein Reisedokument und keine Berechtigung für seinen Aufenthalt im Bundesgebiet verfügt habe, sei gegen ihn ein Verfahren zur Erlassung einer Ausweisung eingeleitet worden, in dessen Zug er den Feststellungsantrag gemäß § 54 FrG mit der Begründung gestellt habe, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland sofort verhaftet werden würde und mit seiner Hinrichtung rechnen müsste.

Am 23. Jänner 1996 hätte eine Demonstration gegen die Regierung (von Zaire) stattgefunden, bei der er die brutale Vorgangsweise der Polizei gegen die Demonstranten fotografiert hätte und verhaftet worden wäre. Am 30. November 1996 wäre es ihm mit Hilfe eines anderen Häftlings gelungen, aus dem Gefängnis zu fliehen. Während der gesamten Haft wäre er nicht einmal einer Befragung unterzogen worden und seine Entlassung bzw. sein Schicksal ungewiss gewesen. Bei der Demonstration hätte er deshalb fotografiert, weil er ein Buch über die Militärregierung (von Zaire) hätte veröffentlichen wollen, was dieser Regierung bekannt gewesen wäre.

Er müsste deshalb mit seiner Hinrichtung rechnen. Weiters habe der Beschwerdeführer auf seine im Asylverfahren getätigten Aussagen verwiesen. Vor dem Bundesasylamt habe er angegeben, dass er vor seiner Flucht in Kinshasa wohnhaft gewesen wäre und nie einen Reisepass besessen hätte. Er hätte zwar außer der - gefälschten - Identitätskarte noch weitere Dokumente besessen, hätte diese jedoch auf der Flucht nicht mitnehmen können. Nach seiner Flucht aus dem Gefängnis hätte er sich bis zum 12. Dezember 1996 in Brazzaville aufgehalten. Mit einem Flugzeug der Aeroflot wäre er dann nach Moskau und weiter nach Wien geflogen.

Zu diesem Zeitpunkt wäre er im Besitz eines französischen Reisedokuments gewesen. Für seine Flucht hätte er insgesamt US-$ 2.000,-- zu bezahlen gehabt. Dieses Geld hätte er bei sich gehabt. Das Flugticket hätte er nicht mehr vorweisen können, weil er dieses in der Zwischenzeit weggeworfen hätte. Weiters habe der Beschwerdeführer, der über den Ort seiner Inhaftierung keine Angaben habe machen können, über seine Flucht befragt angegeben, dass ein Freund ihn mehrmals im Gefängnis besucht hätte und bei einem dieser Besuche ihm ein mit einem Betäubungsmittel getränktes Handtuch mitgebracht hätte.

Er (der Beschwerdeführer) hätte dann in der Nacht den Wärter gerufen, diesen betäubt und dessen Gewand angezogen und wäre so aus dem Gefängnis gelangt. Bei seiner Rückkehr müsste er daher rechnen, hingerichtet zu werden.

Begründend führte die belangte Behörde weiter aus, dass sich aus folgenden Gründen die Unglaubwürdigkeit der Angaben des Beschwerdeführers ergebe:

Wie bereits im Asylverfahren hervorgekommen sei, habe er der Asylbehörde einen Personalausweis vorgelegt, der nach Erkenntnis der kriminaltechnischen Untersuchungsstelle Graz eine Fälschung sei. Auch könnten seine Angaben hinsichtlich der angeblichen Beschaffung seines Personalausweises durch seinen Freund nicht überzeugen, weil der Beschwerdeführer kaum in den Besitz eines solchen Ausweises hätte gelangen können, wenn er tatsächlich in der Nacht aus dem Gefängnis geflohen wäre. Ferner seien seine Angaben hinsichtlich der Zurücklassung und des Nichtbesitzes seiner übrigen Dokumente, wenn man deren Existenz überhaupt Glauben schenken wollte, sowie darüber, dass der "Typ", der ihn in einem Boot in den Kongo gebracht hätte, gemeint hätte, dass "dies" (offensichtlich gemeint: die Mitnahme der Unterlagen) zu riskant wäre, völlig unglaubwürdig. So habe der Beschwerdeführer zwar einerseits behauptet, es wäre zu gefährlich gewesen, diese Dokumente, worunter er die Arbeitsunterlagen zu seinem Buch verstanden habe, mitzunehmen, andererseits jedoch angegeben, dass er seinen Personalausweis mit sich geführt hätte, sodass es für die staatlichen Behörden und deren Organe (in Zaire) jederzeit möglich gewesen wäre, seine Identität festzustellen. Er hätte dann wohl auch den Personalausweis in seiner Heimat zurücklassen müssen, um das Risiko, erkannt zu werden, zu vermeiden. Ebenso könne seinen Behauptungen zu seiner Haft kein Glauben geschenkt werden, weil er nicht einmal in der Lage gewesen sei, das Gefängnis zu benennen, und lediglich habe angeben können, in einem illegalen Gefängnis in M. in einem Viertel von Kinshasa in der Zeit vom 23. Jänner 1996 bis 30. November 1996 inhaftiert gewesen zu sein.

Ferner sei die Schilderung des Beschwerdeführers hinsichtlich der Vorgangsweise bei seiner Flucht, nämlich dass ihm ein Freund bei einem Besuch im Gefängnis ein mit einem Betäubungsmittel getränktes Handtuch gebracht hätte mit der Aufforderung, er (der Beschwerdeführer) sollte in der Nacht den Wächter rufen und betäuben, und dass er sodann den Wächter betäubt und dessen Gewand angezogen hätte sowie hinausgegangen wäre, geradezu absurd und völlig unglaubwürdig. Bei den in der Praxis gängigen Betäubungsmitteln (wie z.B. Äther, Chloroform und dgl.) handle es sich um ätherische Substanzen, die sich in Verbindung mit Luft sehr rasch verflüchtigten. Ein mit einer betäubenden Flüssigkeit getränktes Handtuch würde daher nur über wenige Minuten und keinesfalls nach Ablauf einiger Stunden ein geeignetes Mittel für die Betäubung eines Menschen darstellen. Die belangte Behörde habe daher berechtigte Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer jemals in Haft gewesen wäre. Auch stellten sich seine Angaben hinsichtlich der Einreise auf dem Luftweg nach Österreich als unglaubwürdig dar. Er habe nicht einmal im Asylverfahren, somit noch unter dem nicht allzu lang zurück liegenden Eindruck seiner Flucht, den Flughafen Wien-Schwechat detailliert beschreiben können, sodass man nicht davon ausgehen könne, dass er tatsächlich jemals dort gewesen wäre. Wie im Asylverfahren hervorgekommen sei, habe der Beschwerdeführer lediglich eine nichts sagende Beschreibung abgegeben, die auf jeden anderen internationalen Flugplatz passen würde. Noch unglaubwürdiger mache ihn der Umstand, dass er auch nicht in der Lage gewesen sei, ein Flugticket vorzulegen, das zumindest als Indiz für den von ihm angegebenen Fluchtweg hätte gewertet werden können. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass seine Angaben durch keine Dokumente belegt seien. Bedenke man zudem, dass er die Hilfe von Schleppern in Anspruch genommen habe und es zu den Dienstleistungen von Schlepperorganisationen gehöre, entsprechende Dokumente und "Argumentationshilfen" im Bedarfsfall nachzuliefern, schienen seine Angaben noch unglaubwürdiger.

Darüber hinaus stellten die Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Arbeitsunterlagen zu seinem Buch einen Widerspruch in sich dar, weil er (einerseits) behauptet habe, die Arbeitsunterlagen im Hinblick darauf, dass deren Mitnahme zu gefährlich gewesen wäre, in seiner Heimat zurückgelassen zu haben, und er (andererseits) vorgebracht habe, dass sein Notizbuch, in dem Aufzeichnungen für sein Buch enthalten gewesen wären, von den Sicherheitskräften behalten worden wäre. Weiters habe er zwar angegeben, bei der Demonstration fotografiert zu haben, jedoch mit keinem Wort eine detaillierte Schilderung darüber machen können, was z.B. mit seinem Fotoapparat bzw. Film geschehen wäre. Auch sei im Asylverfahren hervorgekommen, dass er keineswegs aktiver Teilnehmer der angeblich stattgefundenen Demonstration gewesen, sondern (lediglich) aus seinem Haus gekommen wäre, um zu sehen, wer die Demonstration leite. Dabei hätte er diese Demonstration fotografiert und ein Diktiergerät bei sich gehabt, weil er gerade ein Buch über die politische Situation in Zaire schreiben würde. Auch diesbezüglich sei er die Glaubhaftmachung durch die Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel schuldig geblieben, zumal weder im Asylverfahren noch im fremdenpolizeilichen Verfahren hervorgekommen sei, dass er Mitglied einer politischen Gruppierung bzw. einer sonstigen politischen bzw. militanten Organisation wäre, und er auch nicht den Beruf eines freien Journalisten ausübe, zumal im Hinblick auf seine angebliche Motivation, ein solches Buch zu veröffentlichen, jegliche Affinität zu einer oppositionellen politischen Gruppierung bzw. einer gleich gelagerten beruflichen Tätigkeit fehle. Ferner habe der Beschwerdeführer nicht behauptet, bis zu seiner Flucht irgendwelche regierungskritische Artikel veröffentlicht zu haben. Darüber hinaus benötige man für die Veröffentlichung eines Buches zumindest die Ressourcen eines Zeitungsverlags oder einer anderen Organisation mit entsprechenden finanziellen und technischen Einrichtungen. Diesbezüglich sei der Beschwerdeführer jedoch jegliche plausible und glaubhafte Erklärung schuldig geblieben.

Im Hinblick darauf, dass seine Identität nicht feststehe, seien seine Angaben über den angeblichen Gefängnisaufenthalt in einem illegalen Gefängnis kaum nachprüfbar. Wollte man seinen Angaben überhaupt Glauben schenken, so habe er sich nach Ansicht der belangten Behörde keinesfalls in einer vom Justizministerium von Zaire kontrollierten Haftzelle befunden. Wenn dazu noch die eigenartig und völlig unglaubwürdig anmutenden Umstände seiner Flucht kämen, müsse die Glaubwürdigkeit seines Vorbringens über das ihm angeblich Widerfahrene beträchtlich in Zweifel gezogen werden. Dass ihm während der Haft Misshandlungen widerfahren wären, habe er nicht behauptet.

Aber selbst wenn man seinen Angaben über die Haft und die dort angeblich ihm widerfahrene unmenschliche Behandlung Glauben schenken wollte, sei nicht zu ersehen, dass ihm aktuell, also im Fall einer Abschiebung nach Zaire, eine solche Behandlung drohen würde. Auch sei es unwahrscheinlich und nicht nachvollziehbar, dass jemand, wie der Beschwerdeführer, der angeblich eine Verfolgung zu gewärtigen habe, seine Familie - wie vorliegend seine Ehegattin und seine Tochter - in seinem Heimatstaat zurücklassen und diese somit, sollte tatsächlich nach ihm in seinem Heimatstaat gesucht werden, den sich im Zug der staatlichen Nachforschungen naturgemäß ergebenden Repressalien überlassen würde. Dazu komme noch, dass er während seiner angeblichen Haft vom 23. Jänner 1996 bis zum 30. November 1996 weder wegen Hochverrats angeklagt noch dem Gericht vorgeführt oder verurteilt worden sei und ihm staatlicherseits weder eine Verurteilung noch eine Strafe angedroht oder über ihn verhängt worden sei. Hätte sein Heimatstaat tatsächlich ein konkretes Interesse an seiner Verfolgung gehabt, so wäre er während seiner angeblichen Haft mit Sicherheit den staatlichen Behörden vorgeführt und von diesen zur Verantwortung gezogen worden. Seine Angaben, dass er im Fall seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat mit seiner Hinrichtung rechnen müsste, seien daher nicht mehr als bloße Vermutungen ohne konkreten Wahrheitsgehalt. Dazu komme, dass einem UNHCR-Bericht zufolge die Todesstrafe in Zaire hauptsächlich auf Schwerverbrechen wie Mord, Raubmord, bewaffneten Raub, Vergewaltigung mit Todesfolge und illegalen Zusammenschluss stehe, und einem weiteren Bericht des BAFI (des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge) zufolge zwar bisweilen von den Gerichten verhängt werde, aber seit über zehn Jahren nicht mehr vollstreckt worden sei.

Im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer rechtsfreundlich vertreten sei, komme ihm eine erhöhte Mitwirkungspflicht zu. Dennoch sei er seiner Verpflichtung zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts durch Erstattung eines mit Beweisanboten untermauerten Vorbringens zumindest bezüglich jener Umstände, die in seiner Sphäre gelegen seien und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen könne, nicht nachgekommen. In diesem Zusammenhang sei es für die belangte Behörde unverständlich, warum der Beschwerdeführer in seiner Berufungsschrift seine neuerliche Vernehmung beantragt habe, zumal er bei seiner Vernehmung im fremdenpolizeilichen Verfahren am 7. Februar 1997 unter Beiziehung eines Dolmetschers für die französische Sprache angegeben habe, hinsichtlich seiner Fluchtgründe auf die Angaben im Asylverfahren zu verweisen und diesen Angaben nichts mehr hinzufügen zu können. Sein Hinweis in seiner Berufungsschrift auf seine angebliche Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Hutus und auf den im März 1993 in der nordöstlichen Provinz (von Zaire) Kivu begonnenen Konflikt habe nicht den von ihm gewünschten Verfahrensausgang bewirken können, zumal der Bezugnahme auf Länderberichte zu entgegnen sei, dass diese allgemein gehaltenen Berichte über die individuelle Situation des Beschwerdeführers keine Auskunft geben könnten. Dennoch habe sich die belangte Behörde mit der allgemeinen Lage in Zaire auseinander gesetzt:

Im März 1993 hätten sich die ethnischen Konflikte in den Provinzen Shaba und Casai (Ost und West) auf die Provinzen Nord-Kivu ausgeweitet und zu Massenvertreibungen geführt. Einem Bericht des UN-Sondervertreters Francis Denk an den UN-Generalsekretär zufolge wären die ethnischen Konfrontationen und Vertreibungen in Nord-Kivu nur zu lösen, wenn ein Ausweg für den Massenexodus ruandischer Flüchtlinge gefunden würde. Nach einem Bericht der neuen Zürcher Zeitung vom 10. Februar 1997 hätte der Vormarsch der Rebellen im Osten von Zaire eine Fluchtwelle ausgelöst und würden sowohl ruandische Flüchtlinge als auch Soldaten der Regierungsarmee und Zivilisten vor den nach Westen vorstoßenden Rebellen flüchten.

Der ehemalige Rebellenführer und nunmehrige Staatspräsident Kabila hätte laut seinen Angaben den Vormarsch seiner Truppen auf ein Flüchtlingslager, in dessen Bereich 127.000 ruandische Flüchtlinge und weitere 40.000 Hutus aus Ruanda lebten, gestoppt. Auch wenn diese Bürgerkriegshandlungen von Rebellengruppen im Zusammenhang mit der gegenwärtigen wirtschaftlichen und politischen Lage von Zaire gesehen werden müssten, das sich in einem völlig instabilen Zustand und ohne effektive Zentralregierung befinde, bezögen sich diese Bürgerkriegshandlungen keinesfalls auf das gesamte Gebiet dieses Staates, weshalb sie nicht verfolgungsrelevant im Sinn des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG seien.

Im Übrigen habe der Beschwerdeführer nicht behauptet, irgendeiner (verbotenen) Oppositionspartei seines Landes anzugehören. Dazu komme, dass einem Bericht des BAFI zufolge die Behörden von Zaire sehr wohl wüssten, dass die überwiegende Mehrheit von aus Zaire kommenden Asylwerbern versuchen würde, der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage zu entgehen, weshalb die Stellung eines Asylantrages (von diesen Behörden) nicht unbedingt als Akt politischer Überzeugung angesehen werde. Da es mehrere 100 zugelassene Parteien gebe, verschiedene Oppositionszeitungen bestünden und die größten Oppositionsparteien einschließlich der UDPS (Union für Demokratie und sozialen Fortschritt) im Parlament vertreten seien, könne der Schluss gezogen werden, dass die nationalen Behörden von Zaire, insbesondere die gegenwärtige Regierung, nicht daran interessiert seien, zurückkehrende Asylwerber aufzuspüren und zu bestrafen.

Die in Kinshasa vertretenen Botschaften der EU-Mitgliedstaaten hielten ständigen Kontakt mit den örtlichen Menschenrechtsorganisationen, und es sei bisher kein einziger Fall der Bestrafung oder Folter oder unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung eines zurückkehrenden Asylwerbers wegen der Stellung eines Asylantrages bekannt geworden. Auch wenn die derzeitige Situation in Zaire vor dem Hintergrund sich auflösender staatlicher Strukturen und einer mangels Bezahlung von Richtern und Beamten nicht funktionierenden Justiz gesehen werden könne, müsse dennoch festgestellt werden, dass in diesem Staat nicht von einem gänzlichen Fehlen einer Staatsgewalt ausgegangen werde könne, wenn es auch keine einheitliche Zentralregierung mehr gebe.

Derzeit existierten in Zaire zwei Parallelregierungen, die erste seit dem zweiten Halbjahr 1994 unter der Amtsführung von Kengo Wadondo, dem Anführer der UDI (Union der unabhängigen Demokraten), und die zweite von Etien Schisekedi, dem Anführer der UDPS, der größten Oppositionspartei. Es sei der belangten Behörde auch durchaus bekannt, dass ein Großteil der berichteten Verletzungen von Persönlichkeitsrechten Mitgliedern der SARM (Dienst für militärische Aktion und Aufklärung) zugeschrieben werde, "jedoch auf privater und nicht auf institutionalisierter Grundlage".

Weiters gebe es einem Bericht des BAFI zufolge in Zaire die Verfolgung durch den Staat aus Gründen der Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer besonderen Gesellschaftsgruppe oder politischen Auffassungen nicht. Da der Staat als Garant für die öffentliche Ordnung nicht mehr existiere, seien die verschiedenen Streitkräfte und ihre Dienste auseinander gefallen und schienen für sich selbst tätig zu werden. Es sei weiters schwierig zu unterscheiden, ob der Hintergrund der berichteten Übergriffe auf Personen vor allem rein krimineller Art sei oder ob politische Motive und persönliche Rachegefühle vorherrschten.

Willkürliche Festnahmen von Personen fänden statt, meistens um an Geld zu kommen. Die meisten Häftlinge würden nach wenigen Tagen freigelassen. Einem Bericht des UNHCR zufolge würden nach Zaire zurückkehrende ehemalige Asylwerber, vor allem am Flughafen, von Agenten der Einwanderungsbehörde SNIP verhört werden, wobei es konkreten Fällen zufolge in erster Linie darum gehe festzustellen, ob es sich bei den Zurückkehrenden tatsächlich um Staatsangehörige von Zaire handle. Sollte festgestellt werden, dass von diesen Personen jemand kein Staatsangehöriger von Zaire sei, erfolge dessen Zurückschiebung in das Herkunftsland.

Der Bundesminister für Inneres habe die Berufung des Beschwerdeführers gegen den negativen Asylbescheid des "BAG" (offensichtlich gemeint: des Bundesasylamtes) mit Bescheid vom 21. Februar 1997 zurückgewiesen, sodass der erstinstanzliche Asylbescheid am 17. März 1997 in Rechtskraft erwachsen sei. Da sich der Begriff des Flüchtlings mit den Verfolgungsgründen nach § 37 Abs. 2 FrG "decke", könne davon ausgegangen werden, dass diese Verfolgungsgründe nicht vorlägen. Der Beschwerdeführer habe im darauf folgenden fremdenpolizeilichen Verfahren keine neuen Tatsachen vorgebracht und, was seine Fluchtgründe anlange, auf sein Vorbringen im Asylverfahren verwiesen bzw. dieses wiederholt. Der Behörde sei es im Hinblick auf den Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel nicht verwehrt, die Ergebnisse des Asylverfahrens zu berücksichtigen.

Da der Beschwerdeführer weder im Asylverfahren noch im fremdenpolizeilichen Verfahren die Zugehörigkeit zu einer bestimmten (verbotenen) oppositionellen Partei behauptet habe, bestünden keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass er im Fall seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat von dem (früheren) Staatspräsidenten Mobutu treuen Sicherheitskräften als "politisch Oppositioneller" verfolgt würde. Unter Heranziehung eines vom UNHCR geschilderten konkreten Falls würde für den Beschwerdeführer eine solche Gefahr nur dann gegeben sein, wenn er Mitglied der Oppositionspartei UDPS wäre. Auch scheine sein Name in diversen Berichten von Amnesty International bzw. des UNHCR in Zusammenhang mit einer allfälligen oppositionellen Tätigkeit nicht auf, sodass davon auszugehen sei, dass von Seiten seines Heimatstaates kein Interesse an seiner Verfolgung bestehe, wobei es auf Grund seiner mangelhaften und unglaubwürdigen Angaben überhaupt zu bezweifeln sei, dass es je ein Interesse seines Heimatstaates an seiner Verfolgung gegeben habe.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und/oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Fremde im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 54 FrG das Bestehen einer aktuellen, also im Fall der Abschiebung des Fremden in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abwendbaren Bedrohung im Sinn des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist. Ebenso wie im Asylverfahren ist auch bei der Beurteilung des Vorliegens einer Gefahr gemäß § 37 Abs. 1 und 2 FrG im Verfahren gemäß § 54 leg. cit. die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Antragstellers in diesen Staat zu beurteilen. Für diese Beurteilung ist nicht unmaßgeblich, ob allenfalls gehäufte Verstöße der in § 37 Abs. 1 FrG umschriebenen Art durch den genannten Staat bekannt geworden sind. (Vgl. zum Ganzen etwa das Erkenntnis vom 28. April 2000, Zl. 96/21/1022, mwN.)

2. Die belangte Behörde hat den Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Person und Verfolgung bzw. Bedrohung in Zaire (u.a.) mit der Begründung die Glaubwürdigkeit abgesprochen, dass sich der von ihm im Asylverfahren vorgelegte Personalausweis auf Grund der Untersuchung durch die kriminaltechnische Untersuchungsstelle Graz als Fälschung erwiesen habe. Auch könne nicht nachvollzogen werden, dass es zwar zu gefährlich gewesen wäre, die Arbeitsunterlagen für sein (regierungsfeindliches) Buch auf der Flucht mitzunehmen (so wäre der Regierung seine Absicht, dieses Buch zu veröffentlichen, bekannt gewesen), er jedoch den Personalausweis mit sich geführt hätte, sodass es den staatlichen Organen jederzeit möglich gewesen wäre, seine Identität festzustellen. Überdies habe der Beschwerdeführer behauptet, dass die Sicherheitskräfte nach seiner Verhaftung sein Notizbuch, in dem Aufzeichnungen für dieses regierungsfeindliche Buch enthalten gewesen wären, behalten hätten. Darüber hinaus widersprächen seine Behauptungen zur Vorgangsweise bei seiner Flucht aus dem Gefängnis den Denkgesetzen, wenn er vorbringe, dass ihm ein Freund bei einem Besuch im Gefängnis ein mit einem Betäubungsmittel getränktes Handtuch gebracht hätte, mit dem er in der Nacht den Wächter betäuben sollte, und dass er (der Beschwerdeführer) nach Betäubung des Wächters dessen Gewand angezogen und das Gefängnis verlassen hätte, handle es sich doch bei den "in der Praxis gängigen" Betäubungsmitteln (wie z.B. Äther, Chloroform u. dgl.) um ätherische Substanzen, die sich in Verbindung mit Luft sehr rasch verflüchtigten, sodass ein mit einer solchen Substanz getränktes Handtuch binnen weniger Minuten seine Wirkung verlieren würde.

Auf diese Überlegungen geht die Beschwerde im Einzelnen nicht ein. Der Gerichtshof vermag im Rahmen der ihm insoweit zukommenden Überprüfungsbefugnis (vgl. dazu das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) diese Beweiswürdigung nicht als unschlüssig zu erkennen.

3. Da die Ansicht der belangten Behörde, dass die Behauptungen des Beschwerdeführers zu den Gründen seiner Flucht und zur beabsichtigten Veröffentlichung eines regierungskritischen Buches unglaubwürdig seien, als unbedenklich erscheint und somit nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Beschwerdeführer in Zaire mit politischen Ansichten in Erscheinung getreten oder wegen solcher Ansichten verfolgt worden sei, kommt dem Beschwerdevorbringen betreffend die Unterdrückung und willkürliche Verhaftung von oppositionellen Kräften in Zaire seit der Übernahme der Staatsgeschäfte durch Präsident Kabila in diesem Staat keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu.

4. Schließlich ist auch das weitere Beschwerdevorbringen, dass die belangte Behörde von der irrigen Annahme ausgegangen sei, der im Asylverfahren ergangene Zurückweisungsbescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. Februar 1997 (vgl. I.1.) wäre vom Beschwerdeführer unbekämpft geblieben, und dass dieser vielmehr gegen den Bescheid eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben habe, der aufschiebende Wirkung zuerkannt worden sei, schon deshalb nicht zielführend, weil es sich beim Asylverfahren und beim Verfahren nach § 54 FrG um jeweils eigenständige Verfahren handelt, die zueinander in keinem Abhängigkeitsverhältnis stehen, zumal auch keine Vorschrift existiert, wonach die Fremdenpolizeibehörde mit ihrer Entscheidung im Verfahren nach § 54 FrG bis zur endgültigen Erledigung eines Verfahrens über den Asylantrag zuzuwarten hätte (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 12. Jänner 2000, Zl. 98/21/0173, mwN).

5. Mangels Glaubhaftmachung konkreter, die Person des Beschwerdeführers betreffender Verfolgungshandlungen in Zaire begegnet somit die Ansicht der belangten Behörde, dass für die in § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG umschriebene Annahme keine stichhaltigen Gründe gegeben seien, keinem Einwand. Demzufolge war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

6. Gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG konnte von der beantragten Verhandlung abgesehen werden.

7. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 1. August 2000