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98/21/0150 ECLI:AT:VWGH:1998:1998210150.X00 KI-generiert

Ten-year entry ban: missed reinstatement deadline due to service on unauthorized representative

Geschäftsnummer 98/21/0150
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the applicant's request for reinstatement of a missed deadline and rejected his subsequent appeal, thereby leaving the ten-year entry ban imposed by the Security Directorate for the state of Salzburg in force. The dispute arose after the VwGH previously terminated an earlier appeal for lack of valid representation under § 24 Abs. 2 VwGG because the appointed advocate was not a qualified lawyer; the applicant later sought reinstatement, arguing that the defect in representation was unknown to him and constituted only minor negligence, while simultaneously re-filed the appeal against the entry ban. The court held the reinstatement application was time-barred because the initial termination order had been validly served on the applicant's authorized representative on 27 October 1997, meaning the two-week deadline for filing the reinstatement request under § 46 Abs. 3 VwGG had expired well before the March 1998 application. Consequently, the re-filed appeal was also dismissed as filed outside the statutory deadline under § 34 Abs. 1 VwGG, rendering the request for a stay of execution moot.

Legislator-Regeste

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§ 46 Abs. 1, Abs. 3 VwGG; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nur zu gewähren, wenn die Fristversäumung durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verursacht wurde und der Mangel fristgerecht behoben wurde.

Schlagwörter

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Fristversäumung Anwaltliche Vertretung Zustellungsvollmacht Verwaltungsgerichtsordnung Mangelbehebungsauftrag Fremdengesetz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 iVm §§ 19 und 20 Fremdengesetz - FrG
April 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 iVm §§ 19 und 20 Fremdengesetz - FrG, BGBl.
§ 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG
97/21/0362, wurde das Verfahren über diese Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil es sich bei dem für den Beschwerdeführer einschreitenden Bevollmächtigten um keinen Rechtsanwalt handelte, dieser somit nicht die Voraussetzung des § 24 Abs.
§ 24 Abs. 2 VwGG
1 VwGG eingestellt, weil es sich bei dem für den Beschwerdeführer einschreitenden Bevollmächtigten um keinen Rechtsanwalt handelte, dieser somit nicht die Voraussetzung des § 24 Abs. 2 VwGG erfüllte und der Beschwerdeführer dem diesbezüglichen Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht nachkam.
§ 46 Abs. 1 VwGG
§ 46 Abs. 3 VwGG
Procedural rule cited to determine that the application for reinstatement was filed after the two-week deadline had expired.
§ 9 Zustellgesetz
2 VwGG erfüllte, um einen Zustellungsbevollmächtigten im Sinn des § 9 Zustellgesetz, sodaß die Zustellung des Einstellungsbeschlusses an ihn am 27.
§ 33 Abs. 1 VwGG
2 und § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil es sich bei dem für den Beschwerdeführer einschreitenden Bevollmächtigten um keinen Rechtsanwalt handelte, dieser somit nicht die Voraussetzung des § 24 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Ground for dismissing the appeal as inadmissible due to the expiration of the submission deadline.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschuß eines verstärkten Senates vom 17. Dezember 1980, VwSlg. 10.327/A
Erkenntnis vom 18. Juni 1990, VwSlg. 13.221/A
10.327/A, und Erkenntnis vom 18. Juni 1990, VwSlg. 13.221/A mwN).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 46 Abs. 3 VwGG

Procedural rule cited to determine that the application for reinstatement was filed after the two-week deadline had expired.

§ 34 Abs. 1 VwGG

Ground for dismissing the appeal as inadmissible due to the expiration of the submission deadline.

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Volltext

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid wird zurückgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 24. April 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 iVm §§ 19 und 20 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Gegen diesen Bescheid erhob Zivorad Marinkovic, vertreten durch den Verteidiger in Strafsachen Dr. Schüch, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof. Mit hg. Beschluß vom 10. September 1997, Zl. 97/21/0362, wurde das Verfahren über diese Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil es sich bei dem für den Beschwerdeführer einschreitenden Bevollmächtigten um keinen Rechtsanwalt handelte, dieser somit nicht die Voraussetzung des § 24 Abs. 2 VwGG erfüllte und der Beschwerdeführer dem diesbezüglichen Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht nachkam. Dieser Beschluß wurde dem damaligen Bevollmächtigten des Beschwerdeführers, Dr. Schüch, am 27. Oktober 1997 zugestellt.

2. Mit dem vorliegenden, am 16. März 1998 eingebrachten Schriftsatz begehrt der nunmehr durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid unter gleichzeitiger Nachholung dieser versäumten Handlung. Er begründet seinen Antrag wie folgt:

Der für ihn im vorgenannten (eingestellten) Beschwerdeverfahren einschreitende Bevollmächtigte (Verteidiger in Strafsachen) Dr. Schüch habe ihn nicht davon in Kenntnis gesetzt, daß er die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 VwGG nicht erfülle. Dem Beschwerdeführer sei bei der Mandatserteilung dieser Mangel nicht bekannt gewesen, und es sei der Fehler von ihm nicht verschuldet. Wenn überhaupt, könne man bloß vom einem Versehen minderen Grades sprechen.

II. 1. Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, daß sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Daß der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Gemäß Abs. 3 dieser Bestimmung ist in den Fällen des Abs. 1 binnen zwei Wochen nach Aufhören des Hindernisses zu stellen und die versäumte Handlung gleichzeitig nachzuholen.

2. Der vorliegende Wiedereinsetzungsantrag erweist sich als verspätet.

Das Vorbringen des Beschwerdeführers, daß ihm der Einstellungsbeschluß am 2. März 1998 zugestellt worden sei, findet keine aktenmäßige Deckung. Dieser Beschluß wurde nach der Aktenlage bereits am 27. Oktober 1997 dem für den Beschwerdeführer einschreitenden Dr. Schüch, der mit der Beschwerde eine schriftliche Vollmacht vorgelegt hatte, zugestellt. Dieser war - wie der Wiedereinsetzungswerber selbst vorbringt - von ihm zum Einschreiten bevollmächtigt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schließt eine allgemeine Vertretungsvollmacht die Zustellungsbevollmächtigung mit ein (z.B. Beschluß eines verstärkten Senates vom 17. Dezember 1980, VwSlg. 10.327/A, und Erkenntnis vom 18. Juni 1990, VwSlg. 13.221/A mwN). Es handelte sich daher bei Dr. Schüch, wenn dieser auch nicht die Voraussetzung des § 24 Abs. 2 VwGG erfüllte, um einen Zustellungsbevollmächtigten im Sinn des § 9 Zustellgesetz, sodaß die Zustellung des Einstellungsbeschlusses an ihn am 27. Oktober 1997 für den Beschwerdeführer wirksam war. Gerechnet ab dieser Zustellung war die Frist des § 46 Abs. 3 VwGG im Zeitpunkt der Einbringung des vorliegenden Wiedereinsetzungsantrages bereits verstrichen, weshalb er zurückzuweisen war.

3. Bei diesem Ergebnis war auch die gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag eingebrachte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Vor diesem Hintergrund erübrigte sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.