Validity of service by postal deposit as decisive for statutory appeal deadline in foreign protection proceedings
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Vienna Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's complaint, upholding the administrative authority's decision to reject his appeal as time-barred, and ordered him to pay the Federation legal costs of S 4.565. The dispute centered on whether an appeal against a decision under § 54(1) of the Aliens Act (FrG), which found no threat to the appellant in Yugoslavia, was filed within the statutory two-week deadline; the lower authority had calculated the deadline from the date of postal deposit (Hinterlegung) of the first-instance decision on July 11, 1997, despite the appellant arguing he changed his residence and claiming the lower court failed to investigate the timing of his actual knowledge or verify the post office's mailing records. The VwGH held that the postal receipt constituted a public document establishing a legal presumption of valid service under the Service Act, which the appellant failed to rebut with specific evidence or counterproof within the mandated party hearing; consequently, the authority was not required to conduct further ex officio investigations, and the appeal's late filing relative to the presumed receipt date was legally confirmed.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 54 Abs. 1 FrG; § 42 Abs. 1 VwGG: The presumption of legal service via postal deposit is valid unless the addressee concretely rebuts it with evidence of non-receipt or address change during the hearing.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertMain ground for the verdict, explicitly cited as the basis for dismissing the complaint as unfounded.
Provision cited in the dispositive to ground the order for the reimbursement of legal costs.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 4. Juni 1997, wurde gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, es bestünden keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass der Beschwerdeführer in der Bundesrepublik Jugoslawien gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sei. Dieser Bescheid, dessen Rechtsmittelbelehrung einen Hinweis auf die zweiwöchige Berufungsfrist enthält, wurde an den Beschwerdeführer unter der Adresse "Burg 2, 2565 Neuhaus" gerichtet und am 11. Juli 1997 bei dem für diese Anschrift zuständigen Postamt hinterlegt, wo er ab diesem Tag abholbereit war.
Mit Schriftsatz vom 17. Juli 1997 erhob der Beschwerdeführer dagegen Berufung und führte darin als Anschrift die obgenannte Adresse an.
Diese Berufung wurde am 5. August 1997 zur Post gegeben. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 29. September 1997 wurde dem Beschwerdeführer die Verspätung seines Rechtsmittels bekannt gegeben und die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Diesen Verspätungsvorhalt hat der Beschwerdeführer am 3. Oktober 1997 persönlich übernommen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung mit der Begründung der Zustellung des angefochtenen Bescheides am 11. Juli 1997 als verspätet zurück. Die Datierung des Berufungsschriftsatzes mit 17. Juli 1997 ergebe überdies, dass dem Beschwerdeführer spätestens zu diesem Zeitpunkt der erstinstanzliche Bescheid tatsächlich zugekommen sein musste, sodass die Postaufgabe vom 5. August 1997 jedenfalls außerhalb der zweiwöchigen Berufungsfrist liege. Dazu habe der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm eingeräumten Parteiengehörs keine Stellung genommen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene Beschwerde nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Parteiengehörs rügt, übersieht er, dass ihm dieses mit dem oben angeführten Schreiben der belangten Behörde vom 29. September 1997 eingeräumt wurde.
Die Beschwerde macht ferner die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend, da es die belangte Behörde "unterlassen habe, festzustellen, ob der Beschwerdeführer während der erfolgten Zustellung und des Zustellungszeitraumes ortsanwesend" gewesen sei und zu welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer tatsächlich von der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides Kenntnis erlangt habe.
Damit verkennt die Beschwerde, dass der Beweis für die rechtsgültige Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides durch Hinterlegung am 11. Juli 1997 bereits durch den - eine öffentliche Urkunde darstellenden - Zustellnachweis erbracht war (vgl. dazu die in Walter-Thienel, Verwaltungsverfahren I, 2. Auflage, unter E 3. zu § 22 Zustellgesetz referierte hg. Judikatur). Um diese vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen, wäre es am Beschwerdeführer gelegen, schon aus Anlass des Verspätungsvorhaltes Zustellmängel konkret darzulegen und Beweise dafür anzuführen (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 28. September 1995, Zl. 95/17/0072)
Da es der Beschwerdeführer unterließ, den Gegenbeweis zur Rechtmäßigkeit der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides im Rahmen des ihm eingeräumten Parteiengehörs anzutreten, war die belangte Behörde von sich aus zu keinen weiteren diesbezüglichen Ermittlungen gehalten.
Soweit die Beschwerde auf einen Wohnsitzwechsel des Beschwerdeführers nach 2564 Weissenbach, Höllergasse 1 verweist, vermag sie damit eine Rechtswidrigkeit der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides schon deswegen nicht darzutun, da nicht weiter ausgeführt wird und auch aus der Aktenlage nicht erkennbar ist, wann dieser Wohnsitzwechsel erfolgt sei.
Wenn die Beschwerde schließlich eine unterbliebene Rückfrage bei der Post bezüglich des Aufgabedatums (offenbar gemeint den Berufungsschriftsatz betreffend) einwendet, legt sie nicht dar, inwieweit die belangte Behörde dadurch zu einer anderen Feststellung über den Zeitpunkt der Postaufgabe der Berufung hätte gelangen müssen (§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG).
Da die behaupteten Verfahrensmängel somit nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 20. März 2001