Mandatory expulsion for illegal residence and absence of removal protection despite parental murder in civil war zone

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von je S 282,50, insgesamt daher S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. November 1997 wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Liberia, gemäß § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 24. November 1997 zugestellt.

Begründend verwies die belangte Behörde zunächst auf die in § 15 Abs. 1 FrG genannten Voraussetzungen eines rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet und führte dazu aus, dass diesen nur dann entsprochen sei, wenn die "Einreise materiell und formell rechtmäßig" erfolgt sei. Der Beschwerdeführer sei nach eigenen Angaben zufolge am 2. November 1996 in einem Lkw versteckt über eine nicht näher bezeichnete Grenzkontrollstelle in das Bundesgebiet eingereist und halte sich seither unrechtmäßig in Österreich auf, weil er über keinerlei Bewilligung nach dem Asyl-, Fremden- oder (dem bis 31. Dezember 1997 in Geltung gestandenen) Aufenthaltsgesetz verfüge. Er habe zwar einen Asylantrag gestellt, der jedoch mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. November 1996 abgewiesen worden sei. Über seine dagegen erhobene Berufung, welcher mit dem letztgenannten Bescheid die aufschiebende Wirkung gemäß § 64 Abs. 2 AVG aberkannt worden sei, sei (zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides) noch nicht entschieden worden. Da dem Beschwerdeführer eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 7 Abs. 1 Asylgesetz 1991 nicht zukomme, stehe der Ausweisung nach § 17 Abs. 1 FrG kein rechtliches Hindernis entgegen.

Der Beschwerdeführer habe sich nicht auf den Aufenthalt von Familienangehörigen oder nahen Verwandten im Bundesgebiet berufen, sodass es durch seine Ausweisung zu keinem relevanten Eingriff in sein Privat- oder Familienleben komme. Selbst wenn man ihm allerdings einen bedeutenden Eingriff in sein Privatleben zubilligen würde, wäre die Ausweisung mit Rücksicht auf das große öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen, gegen das der Beschwerdeführer durch seinen unrechtmäßigen Aufenthalt in Österreich verstoßen habe, zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele im Sinn des § 19 FrG dringend geboten.

Mit Bescheid vom 15. November 1997 stellte die belangte Behörde - gleichfalls im Instanzenzug - gemäß § 54 Abs. 1 FrG fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass der Beschwerdeführer in Liberia gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei, weshalb seine Abschiebung in diesen Staat zulässig sei. Der Beschwerdeführer habe zur Begründung seines Antrages nach § 54 FrG vorgebracht, dass sein Vater im Februar 1996 von Soldaten ermordet worden sei, da ihm ein mächtiger Gutsherr den Landbesitz habe wegnehmen wollen. Über Anraten seiner Mutter habe er daraufhin beschlossen, das Land zu verlassen. Wegen der im herrschenden Bürgerkrieg bestehenden großen Willkür könne er nicht in seine Heimat zurückkehren.

Die belangte Behörde wertete einerseits die vom Beschwerdeführer geäußerten Befürchtungen für den Fall der Rückkehr in seine Heimat als bloße Vermutung, die er aus Vorfällen, an denen er persönlich nicht beteiligt gewesen sei, ableite. Selbst wenn man diesen Angaben jedoch Glauben schenken wollte, seien sie nicht geeignet, eine aktuelle, konkret gegen seine Person gerichtete und vom Staat ausgehende oder von diesem zumindest gebilligte Bedrohung im Sinn des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG glaubhaft zu machen. Die Bürgerkriegsparteien in Liberia hätten nämlich im August 1995 einen Waffenstillstand und anschließend ein Friedensabkommen geschlossen. Anfang Juni 1997 sei Charles Taylor zum neuen Staatspräsidenten gewählt und noch im August 1997 als solcher angelobt worden, wodurch sein Kampf um die Macht im Land geendet habe. Internationale Truppen der ECOMOG würden die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen sichern, sodass eine einigermaßen funktionierende Staatsgewalt in Liberia bestehe. So sei etwa dem Jahresbericht 1997 von Amnesty International zu entnehmen, dass Übergriffe von Seiten bewaffneter Rebellen, soweit sie noch stattfänden, von staatlicher Seite rigoros geahndet würden, indem die Verantwortlichen vor ein Kriegsgericht gestellt und zum Tod verurteilt würden. Dies mache deutlich, dass Liberia sehr wohl in der Lage und Willens sei, die Verfolgung von Zivilisten durch Angehörige bewaffneter Rebellengruppen zu verhindern.

Gegen diese Bescheide richten sich die wegen ihres persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerden, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten

Senat erwogen hat:

I. Zur Ausweisung:

Die Beschwerde wendet zur Darstellung der Rechtslage im angefochtenen Bescheid ein, die belangte Behörde scheine davon auszugehen, die Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltes erfordere die - kumulative - Erfüllung der in den Z 1 bis 3 des § 15 Abs. 1 FrG genannten Tatbestandsvoraussetzungen, da sie einerseits bei der Wiedergabe der Z 1 dieser Bestimmung anstelle des Wortes "oder" unrichtigerweise ein "und" zitiert habe und andererseits in der weiteren Begründung des Bescheides eine "materiell und formell rechtmäßige Einreise" für erforderlich erachte. Eine solche Rechtsauffassung entspreche aber offensichtlich nicht dem Gesetzeswortlaut.

Wenngleich der Beschwerde beizupflichten ist, dass die Rechtslage im angefochtenen Bescheid zunächst unzutreffend wiedergegeben ist, vermag dies noch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu führen, geht doch die belangte Behörde im weiteren Verlauf ihrer Begründung zweifellos davon aus, dass sich der Beschwerdeführer seit seiner illegalen Einreise am 2. November 1996 unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, weil er "über keinerlei Bewilligung nach dem Asyl-, Fremden- oder Aufenthaltsgesetz verfüge". Dass dem - auch nach dem Beschwerdevorbringen unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereisten - Beschwerdeführer keine der genannten Bewilligungen zukommt, wird von der Beschwerde lediglich in Bezug auf das Bestehen einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz bestritten. Die Beschwerde führt dazu aus, es sei zwar richtig, dass über den Asylantrag des Beschwerdeführers (zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides) noch nicht rechtskräftig abgesprochen worden sei. Sie stellt auch nicht in Abrede, dass dem Beschwerdeführer (der unstrittig nicht direkt aus seinem Heimatland in das Bundesgebiet einreiste und Verfolgung in den Durchreisestaaten nicht eingewendet hat) nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1991 (vgl. die §§ 6 und 7 leg. cit.) keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung zugekommen sei. Der Beschwerdeführer geht jedoch erkennbar davon aus, dass ihm eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung "nach dem mit 1.1.1998 in Kraft getretenen Asylgesetz 1997" zukomme.

Damit übersieht er aber, dass ihm der angefochtene Bescheid bereits am 24. November 1997 zugestellt und dieser somit vor Inkrafttreten des Asylgesetzes 1997 (als auch des Fremdengesetzes 1997) erlassen wurde. Soweit er daher in der Beschwerde (etwa auch zur Frage des behördlichen Ermessens bei Erlassung einer Ausweisung) auf die Bestimmungen des Fremdengesetzes 1997 und des Asylgesetzes 1997 Bezug nimmt, geht dieses Vorbringen ins Leere.

Ausgehend vom unrechtmäßigen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet sowie im Hinblick darauf, dass die belangte Behörde unter dieser Voraussetzung zwingend seine Ausweisung zu verfügen hatte (vgl. zum fehlenden Ermessen der Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 FrG etwa das hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 2001, Zl. 98/18/0044) hegt der Verwaltungsgerichtshof gegen die Ansicht, dass der Tatbestand des § 17 Abs. 1 erster Halbsatz FrG erfüllt sei, keine Bedenken.

Im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 19 FrG bleibt in der Beschwerde unbestritten, dass der Beschwerdeführer über keine verwandtschaftlichen Beziehungen zu in Österreich lebenden Personen verfügt. Die belangte Behörde hat aber selbst für den Fall, dass die Ausweisung einen relevanten Eingriff in das Privatleben des Beschwerdeführers darstellen sollte (womit sie offenbar auf den zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung länger als ein Jahr andauernden Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet anspielt), diese Maßnahme zum Schutz der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Interessen als dringend erforderlich erachtet. Schon dieser Ansicht kann angesichts des hohen Stellenwertes, den der Verwaltungsgerichtshof den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden betreffenden Vorschriften aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung beimisst (vgl. aus vielen das bereits zitierte hg. Erkenntnis Zl. 98/18/0044), im Hinblick auf den unrechtmäßigen Aufenthalt des Beschwerdeführers seit seiner Einreise in das Bundesgebiet nicht entgegen getreten werden.

II. Zum Feststellungsbescheid:

Im Verfahren gemäß § 54 Abs. 1 FrG ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom Antragsteller mit konkreten, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerten Angaben das Bestehen einer aktuellen, also im Fall seiner Abschiebung in den im Antrag genannten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt durch diese nicht abwendbaren Bedrohung im Sinn des § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG glaubhaft zu machen und von der Behörde das Vorliegen konkreter Gefahren für jeden einzelnen Fremden für sich zu prüfen. Ebenso wie im Asylverfahren ist auch bei der Beurteilung des Vorliegens einer Gefahr gemäß § 37 Abs. 1 und 2 FrG im Verfahren gemäß § 54 FrG die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Antragstellers in diesen Staat zu beurteilen. Für diese Beurteilung ist nicht unmaßgeblich, ob etwa gehäufte Verstöße der im § 37 Abs. 1 FrG umschriebenen Art durch den genannten Staat bekannt geworden sind (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Juni 2001, Zl. 97/21/0831, mwN).

Im vorliegenden Fall kann dahingestellt bleiben, ob die belangte Behörde nachvollziehbar begründet hat, weshalb sie den Angaben des Beschwerdeführers über die Konfiszierung des Landbesitzes seines Vaters und dessen folgende Ermordung keinen Glauben schenkte und ob sich aus der behaupteten Tötung des Vaters ausreichende Anhaltspunkte für eine Bedrohung des Beschwerdeführers ableiten ließen. Die belangte Behörde hat nämlich eine Gefährdung bzw. Bedrohung des Beschwerdeführers im Sinne des § 37 Abs. 1 oder 2 FrG auch unter Zugrundelegung der von ihm geschilderten Vorfälle mit der Begründung verneint, dass sich die Lage in Liberia im Zeitpunkt der Bescheiderlassung auf Grund der mit der Wahl Charles Taylors zum Staatspräsidenten und seiner Angelobung im August 1997 einhergehenden Festigung der Staatsgewalt und dem Eingreifen der ECOMOG-Truppen so weit stabilisiert hat, dass von einem Schutz des Beschwerdeführers durch die einigermaßen funktionierende Staatsgewalt im Falle seiner Rückkehr nach Liberia auszugehen sei.

Wenn der Beschwerdeführer dessen ungeachtet eine Gefährdung in Liberia mit der Begründung behauptet, dass auch sein Vater im Jahre 1996 trotz des bereits 1995 geschlossenen Waffenstillstandes ermordet worden sei, so stehen diesem Einwand die von der belangten Behörde unter Quellenangaben getroffenen - aktuelleren - Feststellungen über die Situation Liberias im Jahre 1997 entgegen.

Indem die Beschwerde diesen Feststellungen der belangten Behörde keine anders lautenden, gleichfalls auf Quellenangaben beruhenden Fakten entgegensetzte, verabsäumte sie im übrigen, die Relevanz des von ihr gerügten Verfahrensmangels des nicht eingeräumten Parteiengehörs zu diesen Berichten aufzuzeigen. Vor dem Hintergrund der behördlichen Feststellungen über das Bestehen einer ausreichend funktionierenden Ordnungsmacht in Liberia musste sich die belangte Behörde, anders als die Beschwerde meint, nicht mehr mit der Frage auseinandersetzen, ob konkret der Mörder des Vaters des Beschwerdeführers in Liberia auch tatsächlich strafrechtlich verfolgt und damit dem Beschwerdeführer bereits Schutz geboten werde.

Nach dem Gesagten waren die Beschwerden daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 13. Dezember 2001