VwGH dismisses deportation appeal, ruling old expulsion law applies to pending cases and no procedural defects exist.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complainant's appeal against his deportation order, finding the administrative act lawful under the Foreigners Act in force at the time. The court held that the new 1997 Foreigners Act did not apply retroactively to the pending expulsion procedure, which was correctly processed under the 1992 version of the law. Furthermore, the court rejected claims of violated rights to legal hearing and insufficient reasoning, noting the complainant failed to demonstrate how additional facts would have altered the outcome.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 114 Abs. 1 Fremdengesetz 1997; § 35 Abs. 1 VwGG: Pending expulsion proceedings are governed by the law in force at the time of the decision, not the new law upon its enactment, and appeals are dismissed if the complainant fails to show how further facts would have changed the result.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen liberianischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 1 iVm § 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer, seiner Angabe im Verfahrenshilfeantrag vom 9. Oktober 1997 zufolge, am 28. August 1997 zugestellt.
Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei nach seinen eigenen Angaben am 18. Februar 1997 illegal mit dem Zug über einen unbekannten Ort in das Bundesgebiet eingereist und habe in der Folge um Gewährung des Asylrechtes angesucht. Der Asylantrag sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Februar 1997, rechtswirksam erlassen am 19. März 1997, abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen worden. Der Beschwerdeführer halte sich seit seiner unrechtmäßigen Einreise am 18. Februar 1997 unberechtigterweise im Bundesgebiet auf, weil er über keinerlei Bewilligung nach dem Asyl-, Fremden- oder Aufenthaltsgesetz verfüge. Die Ausweisung stelle keine Strafe, sondern eine administrativ-rechtliche Maßnahme dar. Die Frage der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen "unsicheren Drittstaat" stelle sich ausschließlich im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 54 FrG. Aus dem Fehlen einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach § 7 Abs. 1 Asylgesetz 1991 ergebe sich, daß im gegenständlichen Verfahren zufolge des § 9 Abs. 1 Asylgesetz 1991 der Anwendung des § 17 FrG kein rechtliches Hindernis entgegengestanden sei.
Durch die Ausweisung komme es zu keinem relevanten Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers. Dieser könne sich weder auf das Vorhandensein von im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen "oder nahen Verwandten" berufen, welche vom Schutzbereich des § 19 FrG umfaßt wären, und es sei während seines bloß kurzfristigen unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet zu keiner wirtschaftlichen oder sozialen Integration gekommen. Der Beschwerdeführer gehe im Bundesgebiet keiner Beschäftigung nach und bestreite seinen Lebensunterhalt durch Unterstützungszahlungen der Sozialhilfe. Wenn kein relevanter Eingriff in das Privat- oder Familienleben vorliege, erübrige sich die Prüfung, ob die Erlassung der Ausweisung dringend geboten sei. Aber selbst wenn man einen im Grunde des § 19 FrG relevanten Eingriff in sein Privatleben annehmen wollte, so wäre die Ausweisung zur Erreichung des im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Zieles nach der Bestimmung des § 19 FrG zulässig. Der Beschwerdeführer sei trotz des rechtskräftigen negativen erstinstanzlichen Asylbescheides im Inland verblieben und es komme den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Befolgung durch den Normadressaten aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein sehr hoher Stellenwert zu.
Im übrigen besteht die Bescheidbegründung aus Wiederholungen der oben wiedergegebenen Ausführungen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht die Feststellung im angefochtenen Bescheid, daß ihm keinerlei Bewilligung zum Aufenthalt in Österreich erteilt worden sei. Infolge dieses unrechtmäßigen Aufenthaltes ist der Tatbestand des § 17 Abs. 1 FrG erfüllt und es hatte die Behörde zwingend die Ausweisung des Beschwerdeführers zu verfügen.
Nach dem Beschwerdevorbringen wurde der gegen den ablehnenden Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. April 1997 betreffend Asylgewährung erhobenen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. Der Beschwerdeführer kann sich daher nicht auf ein ihm zukommendes vorläufiges Aufenthaltsrecht gemäß § 7 Asylgesetz 1991 berufen, weil gemäß § 7 Abs. 3 leg. cit. die vorläufige Aufenthaltsberechtigung einem Asylwerber ab dem Zeitpunkt nicht mehr zukommt, zu dem das Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen wird oder einem Rechtsmittel gegen eine Entscheidung der Asylbehörden keine aufschiebende Wirkung zukommt.
Eine auf § 19 FrG gestützte Unzulässigkeit der Ausweisung wird vom Beschwerdeführer nicht releviert; er tritt der - unter Berücksichtigung des erst sechsmonatigen und unrechtmäßigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet und des Fehlens familiärer Beziehungen im Inland zutreffenden - Rechtsansicht der belangten Behörde, daß mit der Ausweisung kein relevanter Eingriff in sein Privat- und Familienleben verbunden sei, nicht entgegen.
Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides behauptet der Beschwerdeführer mit Hinweisen auf Bestimmungen des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75, und zwar im besonderen dessen § 114 Abs. 1. Dabei übersieht er, daß das Fremdengesetz 1997 gemäß seinem § 111 Abs. 1 hinsichtlich der Regelungen über die Ausweisung nur mit seinem § 34 Abs. 1 (betreffend die Ausweisung Fremder mit Aufenthaltstitel) am 15. Juli 1997, hinsichtlich der im Beschwerdefall allein relevanten Ausweisung Fremder ohne Aufenthaltstitel (§ 33 leg. cit.) hingegen am 1. Jänner 1998, also nach Erlassung des angefochtenen Bescheides in Kraft getreten ist. Bei Anwendung der vom Beschwerdeführer herangezogenen Bestimmung des § 114 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997, welche vorsieht, daß Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes oder einer Ausweisung, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes anhängig sind, nach dessen Bestimmungen weiterzuführen sind, ist nun im Beschwerdefall, der keine Ausweisung nach § 34 Abs. 1 leg. cit. zum Gegenstand hat, auf den 1. Jänner 1998 für das Inkrafttreten der hiefür relevanten neuen gesetzlichen Bestimmungen abzustellen. Auf das am 15. Juli 1997 anhängige Ausweisungsverfahren waren die an diesem Tag in Kraft getretenen Bestimmungen des § 34 Abs. 1 leg. cit. sachverhaltsbezogen nicht anzuwenden, vielmehr hat die belangte Behörde bei Erlassung des angefochtenen Bescheides (Zustellung am 28. August 1997) zu Recht noch nicht die neue Rechtslage, sondern das bis zum Ablauf des 31. Dezember 1997 in Geltung gestandene Fremdengesetz BGBl. Nr. 838/1992 in der im Zeitpunkt der Bescheiderlassung geltenden Fassung angewendet. Ausgehend von dieser Rechtslage erfolgte die mit dem angefochtenen Bescheid angeordnete Ausweisung des Beschwerdeführers rechtmäßig, wobei es bei dieser zwingend vorzunehmenden Maßnahme entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auf ein - zur unrechtmäßigen Einreise und zum unrechtmäßigen Aufenthalt hinzukommendes - die öffentliche Ordnung oder Sicherheit beeinträchtigendes weiteres Verhalten des Fremden nicht ankommt.
Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Rechtes auf rechtliches Gehör durch die belangte Behörde behauptet, unterläßt er die Angabe, welche weiteren Feststellungen die belangte Behörde hätte treffen können, die zu einem für ihn günstigen Ergebnis in der Sache geführt hätten. Die für eine erfolgreiche Verfahrensrüge notwendige Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels wird somit nicht dargetan.
Letztlich liegt die vom Beschwerdeführer gerügte Mangelhaftigkeit der Bescheidbegründung nicht vor, zumal er dabei die Rechtslage insofern verkennt, als die Frage des öffentlichen Interesses an der Ausreise des Beschwerdeführers bzw. - wie bereits ausgeführt - die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides keine Rolle spielt; im übrigen wurde die Ausweisung entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht auf § 17 Abs. 2 FrG gestützt.
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Bei diesem Ergebnis erübrigte sich eine Entscheidung des Berichters über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.