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98/21/0101 ECLI:AT:VWGH:1998:1998210101.X00 KI-generiert

VwGH allows late appeal via retrial when postmark proves delivery within deadline and applicant not at fault.

Geschäftsnummer 98/21/0101
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted a retrial request based on a disputed late appeal deadline. The applicant claimed the postal task occurred on the final day, while the court initially relied on a postmark indicating October 21. Investigations failed to refute this claim, leading the court to accept the applicant's assertion and grant the retrial.

Legislator-Regeste

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§ 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG; § 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG: A retrial is granted when the court finds the original dismissal of a late appeal was erroneous due to a valid postmark proving timely delivery and the applicant's lack of fault.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria late appeal deadline postmark evidence retrial request procedural delay postal task VwGG provision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Dem Antrag wird gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG stattgegeben.

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Volltext

Dem Antrag wird gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG stattgegeben.

Der hg. Beschluß vom 17. Dezember 1997, Zl. 97/21/0727, wird aufgehoben.

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 1997, Zl. 97/21/0727, wurde eine Bescheidbeschwerde der Antragstellerin als verspätet zurückgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof war aufgrund des Poststempels auf dem Kuvert, in dem die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof übermittelt wurde, von der Postaufgabe am 21. Oktober 1997 ausgegangen.

In ihrem Wiederaufnahmsantrag vom 29. Jänner 1998 macht die Antragstellerin geltend, daß die Postaufgabe bereits am 20. Oktober 1997 - sohin am letzten Tag der Beschwerdefrist - erfolgt sei.

Die Ermittlungen des Verwaltungsgerichtshofes haben kein Ergebnis erbracht, welches die Richtigkeit der Behauptung der Antragstellerin widerlegen würde. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher von der Richtigkeit dieser Behauptung aus. Die Annahme der verspäteten Einbringung der Beschwerde wurde auch nicht von der Antragstellerin verschuldet. Dem Wiederaufnahmsantrag war daher gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG stattzugeben.

Die Entscheidung im wiederaufgenommenen Verfahren wird gesondert ergehen.

Wien, am 3. Dezember 1998