VwGH dismisses deportation appeal of Turkish national without residence permit, citing unlawful stay and public order.

1. Die Beschwerde des Erstbeschwerdeführers wird als unbegründet abgewiesen.

2. Die Beschwerde des Zweitbeschwerdeführers wird zurückgewiesen.

3. Die Beschwerdeführer haben dem Bund zu gleichen Teilen Aufwendungen in der Höhe von insgesamt S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 3. September 1997 wurde der Erstbeschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.

Dies begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass der Erstbeschwerdeführer im August 1992 in Begleitung seines in Österreich aufenthaltsberechtigten Vaters in das Bundesgebiet eingereist sei. Er sei von seinem Vater, dem Zweitbeschwerdeführer, "einfach mit nach Österreich genommen worden", ohne je über einen Aufenthaltstitel verfügt zu haben; der Bundesminister für Inneres habe mit rechtskräftigem Bescheid vom 18. März 1997 seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen und seinen "Feststellungsantrag" (gemeint: Antrag auf Feststellung seiner Aufenthaltsberechtigung in Österreich, gegründet auf Art. 7 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 (ARB)) zurückgewiesen. Soweit sich der Erstbeschwerdeführer darauf berufe, dass er als Angehöriger eines assoziationsintegrierten türkischen Staatsangehörigen (seines Vaters) aufenthaltsberechtigt sei, sei ihm zu entgegnen, dass Art. 7 ARB bezüglich der dort genannten Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmers den Erhalt der Genehmigung, zu diesem zu ziehen, voraussetze. Der Erstbeschwerdeführer sei jedoch ohne jeglichen Aufenthaltstitel nach Österreich eingereist und habe nicht das Recht erhalten, zu seinem in Österreich lebenden Vater (dem Zweitbeschwerdeführer) zuzuziehen. Auch im Licht des Europarechtes könne daher von keiner Aufenthaltsberechtigung des Erstbeschwerdeführers ausgegangen werden, der sich sohin seit August 1992 unrechtmäßig in Österreich aufhalte.

Unter dem Blickwinkel des § 19 FrG sei zu berücksichtigen, dass der Erstbeschwerdeführer seit seiner Einreise ins Bundesgebiet bei seinem Vater und seinem Bruder lebe und seit dem Schuljahr 1993/1994 die Hauptschule Höchst besuche. Es sei daher davon auszugehen, dass durch die Ausweisung in sein Privat- und Familienleben eingegriffen werde. Allerdings halte sich der Erstbeschwerdeführer seit seiner Einreise unrechtmäßig in Österreich auf. Die auf diesen unrechtmäßigen Aufenthalt zurückzuführende Integration könne er sich nunmehr nicht zugute halten lassen, es könne "somit von keiner besonderen Integration" ausgegangen werden. Um die Zielsetzungen, die Art. 8 Abs. 2 EMRK vorgebe, erreichen zu können, sei es von Bedeutung, einen Überblick über alle im Bundesgebiet aufhältigen Personen zu haben. Dazu diene vor allem die Sichtvermerkspflicht. Es sei daher dringend geboten, einen sichtvermerkspflichtigen Fremden, der sich "illegal" im Bundesgebiet aufhalte, auszuweisen. Diese Notwendigkeit ergebe sich im vorliegenden Fall vor allem daraus, dass der Erstbeschwerdeführer durch sein bisheriges Verhalten zum Ausdruck gebracht habe, sich nicht an die österreichische Rechtsordnung, insbesondere im Bereich des Fremdenwesens, halten zu wollen. Er sei ohne Aufenthaltstitel eingereist und habe auch nach Belehrung durch die erstinstanzliche Behörde nicht dazu veranlasst werden können, das Bundesgebiet zu verlassen; selbst "nach rechtskräftiger Ablehnung seines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung" sei er nicht bereit gewesen, den rechtmäßigen Zustand herzustellen. Damit bringe er eindeutig zum Ausdruck, "in keinster Weise" gewillt zu sein, sich an die österreichische Rechtsordnung im Bereich des Fremdenwesens zu halten. Da auf Grund des zunehmenden Zuwanderungsdruckes den Regelungsmechanismen des Fremdenrechtes, insbesondere hinsichtlich der Einreise und des Aufenthalts von Fremden in Österreich, ein sehr hoher Stellenwert zukomme, überwiege das öffentliche Interesse an der Ausweisung den Eingriff in das Privatleben des Erstbeschwerdeführers. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass ein rechtmäßiger Zustand nur nach seiner Ausreise und der Antragstellung aus dem Ausland hergestellt werden könne.

Die gegen diesen Bescheid an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde trat dieser nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss vom 7. Jänner 1998, B 2529/97, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beantragen die Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Zunächst ist festzuhalten, dass dem angefochtenen Bescheid nach den wiedergegebenen unbekämpften Sachverhaltsfeststellungen kein Bescheid zu Grunde liegt, mit dem die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung (§ 6 AufG) versagt oder mit dem der Verlust einer Aufenthaltsbewilligung (§ 8 AufG) verfügt wurde; die Übergangsbestimmung des § 114 Abs. 5 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75, kommt vorliegend daher nicht zum Tragen.

Die Beschwerde lässt unbestritten, dass dem Erstbeschwerdeführer niemals ein Sichtvermerk oder eine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden ist. Sie vertritt allerdings die Auffassung, dass ein "menschen- und gemeinschaftsrechtlicher Anspruch auf Familienzusammenführung für voll assoziationsintegrierte türkische Wanderarbeitnehmer" bestehe, weshalb sich der Erstbeschwerdeführer aus diesem Grund rechtmäßig in Österreich aufhalte.

Mit der Frage, ob dem Erstbeschwerdeführer auf Grundlage des ARB eine Aufenthaltsberechtigung im Bundesgebiet zukomme, hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits auseinander gesetzt. In seinem Erkenntnis vom 4. Februar 2000, Zl. 98/19/0033, hat er dies verneint; auch in seinem Beschluss vom 21. September 1998, Zl. 98/21/0325, betreffend eine Bestrafung des Zweitbeschwerdeführers wegen Beihilfe zu einer Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs. 1 Z. 4 FrG (bezogen auf den Erstbeschwerdeführer), ging er davon aus, dass sich der Erstbeschwerdeführer nicht auf ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 ARB oder nach einer Bestimmung des EG-Vertrages berufen könne. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Begründung dieser Entscheidungen verwiesen. Die vorliegende Beschwerde bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass nunmehr eine andere Beurteilung zu erfolgen hätte. Die Auffassung der belangten Behörde, der Erstbeschwerdeführer halte sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf, kann somit nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Gegen die im bekämpften Bescheid vertretene Auffassung, die Ausweisung des Erstbeschwerdeführers sei im Grund des § 19 FrG zulässig, bringt die Beschwerde nichts vor. Angesichts des zur Gänze unrechtmäßigen, trotz und nach Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung fortgesetzten, insgesamt rund fünfjährigen Aufenthalts im Inland und angesichts der Bedeutung der für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 20. September 1999, Zl. 96/21/0013) hegt auch der Verwaltungsgerichtshof gegen diese Beurteilung keine Bedenken.

Nach dem Gesagten war die Beschwerde, soweit sie vom Erstbeschwerdeführer erhoben wurde, gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. Soweit die Beschwerde vom Zweitbeschwerdeführer erhoben wurde, war sie hingegen zurückzuweisen, weil dieser nicht Adressat des Ausweisungsbescheides ist und er durch diesen daher auch nicht in Rechten verletzt sein kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 5. August 1998, Zl. 97/21/0392).

Von der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen werden.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 19. Mai 2000