VwGH annulled residence permit denial due to procedural error regarding the applicant's medical treatment purpose.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer beantragte am 12. September 1997 die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab er unter der Rubrik "8. privater Aufenthalt" "Operation" an.

Aus einem im Akt enthaltenen Schreiben des Amtsführenden Stadtrates für Gesundheits- und Spitalswesen von Wien vom 5. Juni 1997 geht hervor, dass die Behandlung des Beschwerdeführers voraussichtlich mit zwei stationären Aufenthalten von jeweils zwei bis drei Tagen sowie ambulanten Kontrollen verbunden sein werde. Weiters geht aus einer Bestätigung eines Wiener Krankenhauses hervor, dass der Beschwerdeführer dort in der Zeit vom 1. Juli 1997 bis 7. Juli 1997 als Patient aufgenommen war.

Zum Nachweis in Österreich verfügbarer eigener Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes des Beschwerdeführers legte dieser Verpflichtungserklärungen seiner Schwägerin und seines Bruders vor.

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 8. Jänner 1998 wies dieser den gemäß § 112 FrG 1997 als solchen auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gewerteten Antrag des Beschwerdeführers vom 12. September 1997 gemäß § 10 Abs. 3 FrG 1997 ab.

Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. August 1998 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 10 Abs. 3 FrG 1997 ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Antrag des Beschwerdeführers vom 12. September 1997 sei nunmehr als solcher auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung zu werten. Gemäß § 10 Abs. 3 FrG 1997 sei jedoch die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung auf Grundlage einer Verpflichtungserklärung unzulässig. Da der Beschwerdeführer über eigene Mittel zur Sicherung seines Lebensunterhaltes im Sinne des § 10 Abs. 2 Z. 1 FrG 1997 nicht verfüge, sei sein Antrag abzuweisen gewesen. Gemäß § 37 FrG 1997 habe eine Abwägung der öffentlichen Interessen mit den privaten Interessen des Beschwerdeführers zu erfolgen. Diese Abwägung ergebe, dass den öffentlichen Interessen "absolute Priorität" einzuräumen sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 6, § 7, § 10 Abs. 2 und 3, § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 1 sowie

§ 112 FrG 1997 lauten (auszugsweise):

"§ 6. (1) Die Einreisetitel (Visa) werden als

...

4. Aufenthaltsvisum (Visum für den längerfristigen Aufenthalt, Visum D)

erteilt.

...

(3) Visa werden für die Einreise zu einem sechs Monate nicht übersteigenden Aufenthalt ausgestellt. Sie lassen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit außer im Rahmen von Geschäftsreisen nicht zu.

...

(5) ... Aufenthaltsvisa berechtigen zu einem drei Monate übersteigenden Aufenthalt in Österreich.

...

§ 7. (1) Die Aufenthaltstitel werden als

(2) Aufenthaltstitel berechtigen zum Aufenthalt für einen bestimmten Zweck oder zum dauernden Aufenthalt sowie zu den mit diesen Aufenthalten verbundenen Einreisen.

(3) Auf Dauer niedergelassene Drittstaatsangehörige, das sind jene, die

1. in Österreich einen Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen haben oder

2. in Österreich zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit an einem Wohnsitz niedergelassen sind,

brauchen außer in den in Abs. 4 genannten Fällen eine Niederlassungsbewilligung.

(4) Drittstaatsangehörige brauchen eine Aufenthaltserlaubnis, wenn

1. ihr Aufenthalt ausschließlich dem Zweck eines Studiums oder einer Schulausbildung dient;

2. sie unselbstständig erwerbstätig sind und ihr Arbeitsvertrag mit ihrem international tätigen Dienstgeber sie entweder

a) als leitende Angestellte, denen maßgebliche Führungsaufgaben der Unternehmungsleitung übertragen sind, oder

b) als der Unternehmensleitung zugeteilte qualifizierte Mitarbeiter, die zur innerbetrieblichen Aus- oder Weiterbildung (Führungskräftenachwuchs) verpflichtet sind, oder

c) als Vertreter repräsentativer ausländischer Interessenvertretungen ausweist

und Rotationen im Hinblick auf den Dienstort vorsieht;

3. sie Ehegatten oder minderjährige unverheiratete Kinder der in Z 1 und 2 genannten Fremden sind, sofern sie nicht erwerbstätig sein wollen;

4. sie in Österreich erwerbstätig sind, ohne an einem Wohnsitz niedergelassen zu sein.

(5) Die Form der Aufenthaltstitel wird durch Verordnung des Bundesministers für Inneres kundgemacht. In diese Verordnung ist ein Katalog der Aufenthaltszwecke für die einzelnen Aufenthaltstitel aufzunehmen.

...

§ 10. ...

(2) Die Erteilung eines Einreise- oder Aufenthaltstitels kann wegen Gefährdung öffentlicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Z 2) insbesondere versagt werden, wenn

1. der Fremde nicht über einen alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügt oder nicht über ausreichende eigene Mittel zu seinem Unterhalt oder - bei der Erteilung eines Einreise- oder befristeten Aufenthaltstitels - für die Wiederausreise verfügt;

...

(3) Die Behörde kann einem Fremden trotz Vorliegens eines Versagungsgrundes gemäß Abs. 2 Z 1 oder 2 ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis erteilen, wenn ... auf Grund der Verpflichtungserklärung einer Person mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet die Tragung aller Kosten gesichert erscheint, die öffentlichen Rechtsträgern durch den Aufenthalt des Fremden entstehen könnten. ...

...

§ 88. (1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern nicht anderes bestimmt ist, die Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde diese.

...

§ 89. (1) Entscheidungen im Zusammenhang mit Niederlassungsbewilligungen trifft der Landeshauptmann. ...

...

§ 112. Verfahren zur Erteilung eines Sichtvermerkes sowie Verfahren zur Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes anhängig sind, oder gemäß der §§ 113 und 114 anhängig werden, sind nach dessen Bestimmungen - je nach dem Zweck der Reise oder des Aufenthaltes - als Verfahren zur Erteilung eines Einreisetitels oder als Verfahren zur Erteilung eines Erstaufenthaltstitels oder eines weiteren Aufenthaltstitels fortzuführen. Soweit sich hiedurch die Zuständigkeit einer anderen Behörde ergibt, ist die Sache ungeachtet ihres Verfahrensstandes der zuständigen Behörde erster Instanz abzutreten."

In den Erläuterungen zum FrG 1997 (RV: 685 BlgNR 20. GP) heißt es zu § 7:

"§ 7 regelt die Aufenthaltstitel; diese werden entweder als Aufenthaltserlaubnis oder als Niederlassungsbewilligung erteilt. Die Unterscheidung der Aufenthaltstitel in Aufenthaltserlaubnis und Niederlassungsbewilligung ergibt sich aus dem Grundkonzept, auf dem der Entwurf basiert: Fremde, die sich auf Dauer in Österreich niederlassen, unterliegen der Niederlassungsbewilligungspflicht;

Fremde, die sich nur vorübergehend in Österreich niederlassen (zB:

Schüler; Studenten; Leitende Angestellte internationaler Konzerne, deren Dienstvertrag Rotationen im Hinblick auf ihren Dienstort vorsieht) oder sich hier ständig aufhalten ohne sich niederzulassen (zB: Grenzgänger oder Tagespendler), benötigen zu ihrem Aufenthalt in Österreich eine Aufenthaltserlaubnis."

§ 4 der Fremdengesetz-Durchführungsverordnung 1997 lautet auszugsweise:

"§ 4. (1) Eine Aufenthaltserlaubnis kann nur für folgende Aufenthaltszwecke erteilt werden:

...

13. Aufenthalt aus humanitären Gründen"

Der Beschwerdeführer rügt, dass die Niederlassungsbehörden zu Unrecht angenommen hätten, sein Antrag vom 12. September 1997 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei nach dem 1. Jänner 1998 als solcher auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zu werten gewesen.

Der Beschwerdeführer sei durch ein Schussattentat am 17. April 1997 am rechten Auge so schwer verletzt worden, dass er auf Grund der unzulänglichen medizinischen Versorgung in seinem Heimatstaat, dem Irak, unbedingt im Ausland operiert werden musste. Er sei daraufhin mit einem gewöhnlichen Sichtvermerk mit Geltungsdauer vom 29. Juni 1997 bis 28. September 1997 nach Österreich eingereist. Sodann sei er im Juli 1997 in einem österreichischen Krankenhaus operiert worden. Den Antrag vom 12. September 1997 habe er deshalb eingebracht, weil er sich zum Zwecke regelmäßiger Kontrolluntersuchungen nach seiner Operation vorübergehend in Österreich aufhalten müsse. Bis zur Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde sei es erforderlich gewesen, dass der Beschwerdeführer einmal monatlich zur ambulanten Kontrolle im Krankenhaus Lainz erscheine.

Mit diesem Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf:

Aus den im Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung angegebenen Zweck seines privaten Aufenthaltes, nämlich "Operation" hätte die erstinstanzliche Behörde nämlich nicht ohne weiteres ableiten dürfen, dass sich der Beschwerdeführer im Sinne des § 7 Abs. 3 FrG 1997 auf Dauer in Österreich niederzulassen beabsichtigt. Dies wäre aber gemäß § 112 FrG 1997 Voraussetzung für die Fortführung des Verfahrens über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als solches zur Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gewesen.

Wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführte, war es nach seinen Antragsangaben zumindest nicht ausgeschlossen, dass er sich im Zusammenhang mit seiner Operation nicht auf Dauer, sondern bloß vorübergehend niederzulassen beabsichtigte.

Die erstinstanzliche Behörde hätte nach Inkrafttreten des FrG 1997 eine entsprechende Klarstellung vorzunehmen gehabt. Je nach dem näher definierten Zweck und der Dauer des beabsichtigten Aufenthaltes wäre das Verfahren über diesen Antrag sodann als solches auf Erteilung eines Visums, einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Niederlassungsbewilligung von der jeweils zuständigen Behörde fortzuführen gewesen.

Nach dem Beschwerdevorbringen überstieg der im Zusammenhang mit der Operation notwendige Aufenthalt des Beschwerdeführers die Dauer von sechs Monaten. Wäre dieser Umstand schon im Jänner 1998 voraussehbar gewesen, so wäre die Fortführung des Verfahrens über den Antrag vom 12. September 1997 als solches zur Erteilung eines Einreisetitels (Visums) ausgeschlossen gewesen (vgl. § 6 Abs. 3 FrG 1997).

Wäre es nun, wie in der Beschwerde behauptet, in der Absicht des Beschwerdeführers gelegen gewesen, sich nicht auf Dauer, sondern lediglich für den (wenngleich sechs Monate übersteigenden) Zeitraum einer vorübergehend erforderlichen medizinischen Behandlung im Bundesgebiet niederzulassen, so hätte ihm - wie in der Beschwerde zutreffend dargelegt wird - eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden können.

Wie sich aus den oben wiedergegebenen Erläuterungen zu § 7 FrG 1997 unzweifelhaft ergibt, wollte der Gesetzgeber in § 7 Abs. 4 FrG 1997 lediglich Beispiele für nur vorübergehend in Österreich niedergelassene Fremde anführen. Die dortige Umschreibung jener Personen, denen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, ist nicht taxativ. Dies zeigt sich nicht nur an den Erläuterungen zu dieser Gesetzesbestimmung, sondern auch an der in § 7 Abs. 5 FrG 1997 enthaltenen Verordnungsermächtigung an den Bundesminister für Inneres zur Festlegung eines Kataloges der Aufenthaltszwecke für die "einzelnen Aufenthaltstitel", also auch für die Aufenthaltserlaubnis. Eine solche Festlegung wäre aber entbehrlich, wenn eine Aufenthaltserlaubnis ohnedies nur für die in § 7 Abs. 4 FrG 1997 aufgelisteten Zwecke erteilt werden könnte.

Auf Basis des im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Dartuung der Relevanz des der belangten Behörde unterlaufenen Verfahrensmangels erstatteten Vorbringens hätte dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltserlaubnis zu dem in § 4 Abs. 1 Z. 13 der Fremdengesetz-Durchführungsverordnung 1997 genannten Aufenthaltszweck erteilt werden können.

Indem die erstinstanzliche Behörde eine entsprechende Abklärung der genauen Ausgestaltung des vom Beschwerdeführer beabsichtigten Aufenthaltes unterließ, belastete sie bereits den erstinstanzlichen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Auch die belangte Behörde unterließ es, eine entsprechende Klarstellung vorzunehmen. Mit dem oben wiedergegebenen Beschwerdevorbringen zeigt der Beschwerdeführer die Relevanz dieses Verfahrensmangels auf, wäre das Verfahren über seinen Antrag vom 12. September 1997 doch auf Basis seines Beschwerdevorbringens als solches zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis fortzuführen gewesen. Diesfalls wäre aber schon die erstinstanzliche Behörde zur Erlassung des Bescheides vom 8. Jänner 1998 in Ermangelung der Voraussetzungen des § 89 Abs. 1 erster Satz FrG 1997 unzuständig gewesen. Diese Unzuständigkeit hätte die belangte Behörde nach Herbeiführung einer entsprechenden Klarstellung des vom Beschwerdeführer verfolgten Aufenthaltszweckes aufzugreifen und den erstinstanzlichen Bescheid wegen Unzuständigkeit ersatzlos zu beheben gehabt. Sodann wäre der Akt der zuständigen Bundespolizeidirektion Wien zur Entscheidung über den als solchen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu wertenden Antrag des Beschwerdeführers zu übermitteln gewesen.

Aus diesen Erwägungen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 17. März 2000