Residence permit for Austrian-born minor: non-applicability of foreign application requirement under § 14 Abs. 2 FrG 1997 based on protection of legitimate expectations under former AufG
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the appealed decision and awarded the applicant legal costs, ruling that she prevailed in her challenge to the rejection of her residence permit application. The dispute concerned the denial of a residence permit for family reunification with her father to an Austrian-born minor whose mother lacked a valid residence title; the Federal Minister for the Interior had rejected the application under § 14 Abs. 2 and § 28 Abs. 2 of the 1997 Foreigners’ Act (FrG 1997) on the grounds that the applicant had not applied from abroad and her mother never possessed a residence title. The Court determined that the lower authority erred by failing to investigate whether the applicant had acquired a right to a residence permit under § 3 Abs. 1 Z. 2 of the former Residence Act (AufG) while the law was still in effect, given her father’s long-term lawful residence since 1987. Applying the doctrine of protection of legitimate expectations, the Court held that the strict requirement for an application from abroad did not apply to the applicant, rendering the rejection unlawful and necessitating a re-examination of the case under the correct legal framework.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 3 Abs. 1 Z. 2 AufG; § 14 Abs. 2 FrG 1997: For Austrian-born foreigners continuously resident since birth, a right to a residence permit acquired under the old Residence Act before December 1, 1997, exempts them from the requirement to apply from abroad under the new Foreigners Act.
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KI-generiertLegal basis for the annulment of the administrative decision due to the illegality of its content.
Basis for the order regarding the reimbursement of costs and expenses to the applicant.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Antrag der in Österreich geborenen Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 16. August 1996, gerichtet auf Familienzusammenführung mit ihrem Vater, wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. Dezember 1996 gemäß § 4 Abs. 3 AsylG abgewiesen, weil die Mutter der Beschwerdeführerin über keine Bewilligung verfügt habe.
Am 27. November 1997 beantragte die Beschwerdeführerin neuerlich die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, wobei sie als Aufenthaltszweck Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft mit ihren Eltern angab. Den Verwaltungsakten ist eine Kopie aus dem Reisedokument des Vaters der Beschwerdeführerin angeschlossen, aus der hervorgeht, dass der Vater im Zeitraum zwischen 12. Jänner 1995 und 12. Jänner 1997 über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte.
Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 16. Februar 1998 den Antrag der Beschwerdeführerin "mangels Erstantragstellung vom Ausland" gemäß § 14 Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 2 FrG ab. Begründend führte die erstinstanzliche Behörde aus, auf Grund der Tatsache, dass die Mutter der minderjährigen Beschwerdeführerin kein Aufenthaltsrecht in Österreich besitze, halte sich auch diese unrechtmäßig in Österreich auf. Für die Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthaltes benötige sie jedenfalls einen Aufenthaltstitel. Zur Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung wäre daher nur eine Erstantragstellung vom Ausland aus in Betracht gekommen.
Die Beschwerdeführerin erhob Berufung und machte darin insbesondere geltend, dass ihr Vater sich bereits seit 1987 rechtmäßig in Österreich aufhalte und ihm bereits bescheidmäßig die österreichische Staatsbürgerschaft zugesichert worden sei.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25. Juni 1998 wies der Bundesminister für Inneres diese Berufung gemäß § 14 Abs. 2 und § 28 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, es stehe fest, dass der Antrag vom 27. November 1997 durch die Mutter der Beschwerdeführerin vom Inland aus beim Amt der Wiener Landesregierung eingebracht worden sei; weiters habe durch die erkennende Behörde erhoben werden können, dass die Beschwerdeführerin seit 1. August 1996 polizeilich gemeldet sei. Weiters sei der vorliegenden Aktenlage zu entnehmen, dass die Mutter der Beschwerdeführerin lediglich mit einem Touristensichtvermerk bereits im Jahre 1994 (August) in das österreichische Bundesgebiet eingereist sei und nach Ablauf dieses Touristensichtvermerkes nicht mehr in den Besitz eines Aufenthaltsrechts für Österreich gekommen sei. Dieser Umstand sei durch die eigenen Angaben des Vaters der Beschwerdeführerin bei der Niederschrift vor dem Amt der Wiener Landesregierung am 9. Jänner 1998 bestätigt bzw. bekräftigt worden. Somit stehe fest, dass die Mutter der Beschwerdeführerin niemals im Besitz eines Aufenthaltstitels für die Republik Österreich gewesen sei und die Beschwerdeführerin deshalb keinen Rechtsanspruch im Sinne des § 28 Abs. 2 FrG 1997 ableiten könne. Unbeschadet dieser Umstände habe sich die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung eindeutig im österreichischen Bundesgebiet aufgehalten; sie habe sohin das gesetzliche Erfordernis einer Antragstellung vom Ausland aus nicht erfüllt und sei auf Grund dieser Tatsache ihr Antrag "negativ zu finalisieren" gewesen. Das Interesse an einem geordneten Fremdenwesen erfordere es, dass Fremde, die nach Österreich einreisen wollten, die dabei zu beachtenden Rechtsvorschriften einhielten.
Gemäß § 37 FrG 1997 habe eine Abwägung der öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen unter Anwendung des Art. 8 EMRK zu erfolgen. § 14 Abs. 2 FrG 1997 entspreche im Wesentlichen dem Inhalt nach dem § 6 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz. In ständiger Rechtsprechung habe der Verwaltungsgerichtshof zu § 6 Abs. 2 AufG judiziert, dass die Antragstellung vor der Einreise auch für ehemalige Asylwerber - trotz eventueller Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz - von wesentlicher Bedeutung sei, und eine nicht dem Gesetz entsprechende Antragstellung zur Abweisung des Antrages führe. Der Gesetzgeber habe bereits bei Erlassung dieser Bestimmung auf die persönlichen Verhältnisse der Antragsteller Rücksicht genommen und die Regelung eines geordneten Zuwanderungswesens über die persönlichen Verhältnisse gestellt. Da dem Gesetzgeber des FrG 1997 - Gegenteiliges ergebe sich auch nicht aus den Materialien - nicht zu unterstellen sei, dass die Beweggründe zur Erlassung des § 14 Abs. 2 FrG 1997 einen anderen Hintergrund hätten, als die, die zur Erlassung des § 6 Abs. 2 AufG geführt haben, könne davon ausgegangen werden, dass ein weiteres Eingehen auf die persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin, auch im Hinblick auf Art. 8 MRK, entbehrlich sei. Da die Mutter der Beschwerdeführerin über keinen Aufenthaltstitel verfüge, sei von einer "positiven Verfahrensfinalisierung" Abstand zu nehmen gewesen, dies auch trotz des bis 20. Oktober 1998 gültigen Aufenthaltsrechts (Sichtvermerk) des Vaters der Beschwerdeführerin.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2
VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 3 Abs. 1 Z. 2 AufG lautete :
"§ 3. (1) Ehelichen und außerehelichen minderjährigen Kindern und Ehegatten
...
2. von Fremden, die auf Grund einer Bewilligung, eines vor dem 1. Juli 1993 ausgestellten Sichtvermerks oder sonst gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 bis 5 rechtmäßig seit mehr als zwei Jahren ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, ist nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 Z 3 und 4 eine Bewilligung zu erteilen, sofern kein Ausschließungsgrund (§ 5 Abs. 1) vorliegt."
§ 14 Abs. 2, § 23 Abs. 6 und § 28 Abs. 2, letzterer vor seiner Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof, und § 112 FrG 1997 haben folgenden Wortlaut:
"§ 14. ...
(2) Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels sind vor der Einreise vom Ausland aus zu stellen. Der Antrag kann im Inland gestellt werden, wenn der Antragsteller bereits niedergelassen ist und entweder bisher für die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes keinen Aufenthaltstitel benötigte oder bereits über einen Aufenthaltstitel verfügt hat; ...
...
§ 23. ...
...
(6) Eine weitere Niederlassungsbewilligung ist schließlich Fremden auf Antrag zu erteilen, die auf Dauer niedergelassen bleiben, aber bisher österreichische Staatsbürger waren oder als in Österreich geborene Kinder aus dem Grund des § 28 Abs. 2 keinen Aufenthaltstitel benötigten; ...
...
§ 28. ...
(2) In Österreich geborene Kinder Fremder, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, sind während ihrer ersten drei Lebensmonate von der Sichtvermerkspflicht befreit, sofern die Mutter über einen Aufenthaltstitel verfügt oder Sichtvermerks- und Niederlassungsfreiheit genießt; dies gilt jedoch nur, solange das Aufenthaltsrecht der Mutter weiterhin besteht.
§ 112. Verfahren zur Erteilung eines Sichtvermerkes sowie Verfahren zur Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes anhängig sind, oder gemäß der §§ 113 und 114 anhängig werden, sind nach dessen Bestimmungen - je nach dem Zweck der Reise oder des Aufenthaltes - als Verfahren zur Erteilung eines Einreisetitels oder als Verfahren zur Erteilung eines Erstaufenthaltstitels oder eines weiteren Aufenthaltstitels fortzuführen...."
Soweit die Beschwerde mit näherer Begründung anregt, der Verwaltungsgerichtshof möge beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des § 28 Abs. 2 FrG 1997 beantragen, ist sie darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 8. März 2000, G 1/00-6, in § 28 Abs. 2 FrG 1997 die Wortfolge ", sofern die Mutter über einen Aufenthaltstitel verfügt oder Sichtvermerks- und Niederlassungsfreiheit genießt; dies gilt jedoch nur, solange das Aufenthaltsrecht der Mutter weiterhin besteht."
als verfassungswidrig aufgehoben hat. Er hat ausgesprochen, dass diese Aufhebung mit Ablauf des 31. März 2001 in Kraft trete. Eine Ausdehnung der Anlassfallwirkung auf beim Verwaltungsgerichtshof anhängige Beschwerdeverfahren hat der Verfassungsgerichtshof in diesem Erkenntnis nicht vorgenommen.
Der gegenständliche Beschwerdefall ist nicht Anlassfall des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 8. März 2000. Der Verwaltungsgerichtshof hat vorliegendenfalls daher § 28 Abs. 2 FrG 1997 in seiner Fassung vor Inkrafttreten der Aufhebung der oben zitierten Wortfolge durch den Verfassungsgerichtshof anzuwenden (Art. 140 Abs. 7 B-VG).
Die Beschwerdeführerin verfügte noch nie über einen gewöhnlichen Sichtvermerk oder über eine Aufenthaltsbewilligung. Auch bestreitet sie nicht die Feststellung der belangten Behörde, ihrer Mutter seien solche Berechtigungen nicht ausgestellt worden.
Aus dem Grunde des § 23 Abs. 6 FrG 1997 wäre der Antrag der Beschwerdeführerin vom 27. November 1997 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 112 FrG 1997 nur dann als solcher zur Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung zu werten gewesen, wenn die Beschwerdeführerin als in Österreich geborenes Kind gemäß § 28 Abs. 2 FrG 1997 (in seiner Fassung vor der teilweisen Aufhebung dieser Bestimmung durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 8. März 2000) keinen Aufenthaltstitel benötigt hätte. In den unmittelbaren Anwendungsbereich der zuletzt genannten Bestimmung fiel die Beschwerdeführerin aber schon deshalb nicht, weil das FrG 1997 während ihrer ersten drei Lebensmonate nicht in Geltung stand. Selbst wenn man jedoch davon ausgehen wollte, dass entsprechend der dem FrG 1997 zu Grunde liegenden Wertung auch Kindern, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in Österreich geboren wurden und die die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 FrG 1997 - wäre er während ihrer ersten drei Lebensmonate in Geltung gestanden - erfüllt hätten, weitere Niederlassungsbewilligungen zu erteilen sind, führte dies nicht zur Qualifikation des gegenständlichen Antrages als solchen zur Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung. Die Mutter der Beschwerdeführerin verfügte nach den unbestrittenen Bescheidfeststellungen noch nie über einen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet. Auch gibt es keine Hinweise darauf, dass sie im Sinne des § 28 Abs. 2 FrG 1997 in der hier anzuwendenden Fassung "Sichtvermerks- und Niederlassungsfreiheit" genoss.
Nach dem Vorgesagten wertete die belangte Behörde den Antrag vom 27. November 1997 zutreffend in Anwendung des § 112 FrG 1997 als solchen auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 23. März 1999, Zl. 98/19/0269, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, insbesondere ausgesprochen, dass § 14 Abs. 2 erster Satz FrG 1997 auf in Österreich geborene und seit der Geburt ständig aufhältige Fremde nicht unmittelbar Anwendung findet, weil diese - zu keinem Zeitpunkt - nach Österreich eingereist sind. Allerdings ist nach den auch in den Gesetzesmaterialien erkennbaren Wertungsgesichtspunkten des FrG 1997 die weiterhin bestehende Regelungslücke in Ansehung solcher Fremder, die nicht gemäß § 28 Abs. 2 FrG 1997 von der Sichtvermerkspflicht befreit waren, in der Regel in Analogie zum ersten Satz des § 14 Abs. 2 zu schließen. Grundsätzlich ist für solche Fremde daher zu verlangen, dass sie durch Ausreise aus dem Bundesgebiet den rechtmäßigen Zustand herstellen und vor einer weiteren Einreise nach Österreich ihre Niederlassungsbewilligung vom Ausland aus beantragen.
Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen sah der Verwaltungsgerichtshof in dem zitierten Erkenntnis lediglich in Ansehung solcher in Österreich geborener und seit der Geburt aufhältiger Fremder gegeben, die vor dem 1. Dezember 1997 den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt und noch unter der Geltungsdauer des Aufenthaltsgesetzes einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung auf Grund dieses Antrages erworben hatten. In Ansehung solcher Fremder ist aus Gründen des Dispositionsschutzes eine Analogie zu den in § 14 Abs. 2 zweiter Satz FrG 1997 geregelten Fallgruppen geboten.
Auf Basis des Sachverhaltsvorbringens der Beschwerdeführerin vor den Verwaltungsbehörden und auch vor dem Verwaltungsgerichtshof könnte sie jedoch während der Geltungsdauer des Aufenthaltsgesetzes einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung auf Grund ihres Antrages vom 27. November 1997 erworben haben:
Der Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG setzte voraus, dass der Antragsteller minderjähriges Kind eines Fremden ist, welcher seinerseits auf Grund einer Bewilligung, eines vor dem 1. Juli 1993 ausgestellten Sichtvermerks oder sonst gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1 bis 5 AufG rechtmäßig seit mehr als zwei Jahren seinen Hauptwohnsitz in Österreich hatte. Diese Voraussetzung könnte die Beschwerdeführerin erfüllt haben, da sie sowohl im Verwaltungsverfahren als auch in ihrer Beschwerde vorgebracht hat, dass sich ihr Vater seit 1987 rechtmäßig in Österreich aufgehalten habe und ihm die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft bereits bescheidmäßig zugesichert worden sei (in den Verwaltungsakten erliegt - wie eingangs dargestellt - eine Kopie aus dem nur auszugsweise abgelichteten Reisedokument des Vaters, aus welchem eine Aufenthaltsbewilligung für den Zeitraum vom 12. Jänner 1995 bis 12. Jänner 1997 hervorgeht).
In Verkennung dieser Rechtslage unterließ es die belangte Behörde, Feststellungen darüber zu treffen, ob die Beschwerdeführerin einen solchen Anspruch erworben hatte, bzw. ob sie seit ihrer Geburt ununterbrochen im Inland aufhältig war. Bejahendenfalls stünde die Antragstellung im Inland dem Erfolg des Antrages aus dem Grunde des § 14 Abs. 2 FrG 1997 nicht entgegen.
Entgegen der Auffassung der belangten Behörde hatte vorliegendenfalls eine Beurteilung gemäß § 37 FrG 1997 nicht Platz zu greifen. Diese Bestimmung regelt ausschließlich die Zulässigkeit von Ausweisungen und Aufenthaltsverboten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. April 1999, Zl. 99/19/0004).
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 25. August 2000