VwGH dismisses complaint where applicant failed to prove statutory right to local accommodation for residence permit.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin beantragte am 3. Jänner 1997 im Weg über die österreichische Botschaft in Ankara die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag langte bei der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See als erstinstanzlicher Aufenthaltsbehörde am 9. April 1997 ein.

Als "gesicherte Unterkunft in Österreich" gab die Beschwerdeführerin eine Adresse in B. an. Dem Verwaltungsakt ist eine Bestätigung des O. angeschlossen, wonach der Ehegatte der Beschwerdeführerin an der als gesicherte Unterkunft angegebenen Adresse in B. wohne und gemeldet sei. Diese Bestätigung datiert vom 23. Dezember 1996.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See namens des Landeshauptmannes von Burgenland vom 12. November 1997 wurde der in Rede stehende Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die erstinstanzliche Behörde ging davon aus, dass der Ehegatte der Beschwerdeführerin an der Adresse in B. zwar gemeldet, nicht jedoch wohnhaft sei. Der Ehegatte der Beschwerdeführerin wohne vielmehr an einer Adresse in N. Bei der Unterkunft in B. handle es sich um eine "Scheinunterkunft", welche überdies nicht einer ortsüblichen Unterkunft entspreche, weil es sich dabei um ein Fremdenzimmer im Ausmaß von 18 m2 handle. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung.

Mit Note vom 16. Februar 1998 forderte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin auf, binnen zwei Wochen eine komplette Kopie des Mietvertrages ihres Ehegatten sowie eine Kopie seines Meldezettels betreffend den ständigen Wohnsitz vorzulegen. Diese Aufforderung wurde der Beschwerdeführerin im Wege der österreichischen Botschaft am 23. März 1998 eigenhändig zugestellt.

Der Ehegatte der Beschwerdeführerin übermittelte daraufhin am 26. März 1998 (Datum des Einlangens) ein Konvolut von Urkunden, dem jedoch nach der Aktenlage weder ein Mietvertrag betreffend die Unterkünfte in B. oder N., noch eine sonstige Bestätigung über die Berechtigung des Ehegatten der Beschwerdeführerin an einer dieser Unterkünfte zu wohnen, angeschlossen war.

Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Juli 1998 wies dieser die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 12. November 1997 gemäß § 8 Abs. 5, § 10 Abs. 2 Z 1 und § 14 Abs. 3 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) ab. Begründend führte die belangte Behörde in Ansehung des erstgenannten Versagungsgrundes aus, der Antrag der Beschwerdeführerin vom 9. April 1997 sei nunmehr als solcher auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung zu werten. Gemäß § 8 Abs. 5 FrG 1997 bedürfe es für die Erteilung eines Erstaufenthaltstitels des Nachweises eines Rechtsanspruches auf eine für Inländer ortsübliche Unterkunft. Mit Schreiben vom 16. Februar 1998 sei die Beschwerdeführerin aufgefordert worden, den Nachweis einer gesicherten Unterkunft in Österreich im Sinne des § 8 Abs. 5 FrG 1997 zu erbringen. Dieser Aufforderung sei die Beschwerdeführerin jedoch nicht nachgekommen, obwohl gemäß § 14 Abs. 3 FrG 1997 der Fremde der Behörde die für die Feststellung des Sachverhaltes erforderlichen Urkunden und Beweismittel vorzulegen habe. Eine solche Mitwirkungspflicht ergebe sich auch aus der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Der Antrag der Beschwerdeführerin sei daher gemäß § 8 Abs. 5 FrG 1997 abzuweisen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. In Ansehung des Versagungsgrundes nach § 8 Abs. 5 FrG 1997 vertritt die Beschwerdeführerin die Auffassung, die Aufforderung zum Nachweis entsprechender Wohnmöglichkeiten hätte ihr persönlich zugestellt werden müssen, was jedoch nicht geschehen sei.

Im Übrigen stehe der Beschwerdeführerin an der Adresse in N. in den von ihrem Schwiegervater bewohnten Haus eine tadellose Wohnmöglichkeit zur Verfügung. Entsprechende Unterlagen habe ihr Ehegatte auch an die belangte Behörde übersandt. Scheinbar seien diese Unterlagen dort jedoch nicht angekommen. Dem Ehegatten der Beschwerdeführerin sei immer wieder mitgeteilt worden, die Unterlagen seien zwar derzeit nicht beim Akt, sie würden aber bei der belangten Behörde gesucht.

Am 31. Mai 1999 hielt der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerdeführerin vor, dass ihr die Aufforderung der belangten Behörde vom 16. Februar 1998 am 23. März 1998 persönlich zugestellt wurde. Weiters hielt der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerdeführerin vor, dass sich zwar in den Verwaltungsakten eine Eingabe ihres Ehegatten vom 26. März 1998 befindet, welcher jedoch ein Mietvertrag betreffend eine ihrem Ehegatten zur Verfügung stehende Unterkunft nicht angeschlossen war.

Die Beschwerdeführerin äußerte sich daraufhin dahingehend, dass im Urkundenkonvolut vom 26. März 1998 auch eine Bestätigung des Schwiegervaters der Beschwerdeführerin, wonach sie gemeinsam mit ihrem Ehegatten in dem vom Schwiegervater zum damaligen Zeitpunkt gemieteten Einfamilienhaus leben könnte, enthalten gewesen sei. Über einen diesbezüglichen Vorhalt replizierte die belangte Behörde dahingehend, dass eine derartige Bestätigung niemals eingelangt sei.

Der Verwaltungsgerichtshof veranlasste daraufhin eine Einvernahme des Ehegatten der Beschwerdeführerin durch das Bezirksgericht Ybbs, in welcher dieser ausdrücklich verneinte, eine derartige Bestätigung am 26. März 1998 an die belangte Behörde übermittelt zu haben.

Zu dieser Rechtshilfeeinvernahme äußerte sich die Beschwerdeführerin über Vorhalt nicht. Weshalb die Beschwerdeführerin zu ihrer unwahren Angabe veranlasst war, bleibt sohin im Dunkeln.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

§ 8 Abs. 5 und § 14 Abs. 3 FrG 1997 lauten (auszugsweise):

§ 8. ...

(5) Für die Erteilung eines Erstaufenthaltstitels bedarf es des Nachweises eines Rechtsanspruches auf eine für Inländer ortsübliche Unterkunft für den Fremden, der sich hier niederlassen will ...

§ 14. ...

(3) ... Der Fremde hat der Behörde die für die Feststellung des Sachverhaltes erforderlichen Urkunden und Beweismittel vorzulegen ...

Der Verwaltungsgerichtshof stellt, gestützt auf die im Akt enthaltene Übernahmsbestätigung vom 23. März 1998 zunächst fest, dass der Vorhalt der belangten Behörde vom 16. Februar 1998 der Beschwerdeführerin persönlich zugestellt wurde. Weiters wird, gestützt auf die glaubhafte und von der Beschwerdeführerin nach Vorhalt nicht mehr widersprochene Aussage ihres Ehegatten festgestellt, dass dieser - entgegen dem geradezu mutwilligen Beschwerdevorbringen - eine Bestätigung seines Vaters betreffend eine Wohnmöglichkeit der Beschwerdeführerin an der Adresse in N. nicht an die belangte Behörde übermittelt hat.

Ausgehend von diesem Sachverhalt kann der belangten Behörde aber nicht entgegen getreten werden, wenn sie die Auffassung vertrat, die Beschwerdeführerin habe ungeachtet der an sie wirksam zugestellten Aufforderung vom 16. Februar 1998 einen Rechtsanspruch auf eine für Inländer ortsübliche Unterkunft nicht nachgewiesen.

Ein solcher Rechtsanspruch hinsichtlich der Unterkunft an der Adresse in B. ist nämlich auch aus der zunächst vorgelegten Bestätigung vom 23. Dezember 1996 nicht abzuleiten. Ebenso wenig wurde ein Rechtsanspruch der Beschwerdeführerin auf eine ortsübliche Unterkunft in N. dargetan.

Im Gegensatz zu den Beschwerdeausführungen besteht auch kein Erfahrungssatz des Inhaltes, dass ein niedergelassener Fremder seine Ehegattin nur dann nach Österreich "nachkommen lasse", wenn er auch für eine "vernünftige Wohnung" gesorgt habe. Aus diesem Grund mag der Hinweis auf einen derartigen vermeintlichen Erfahrungssatz die unterlassene Erbringung entsprechender urkundlicher Nachweise nicht zu ersetzen.

Da die Beschwerdeführerin nach dem Vorgesagten die Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 8 Abs. 5 erster Satz FrG 1997 nicht erbrachte, kann die auf diese Bestimmung gestützte Abweisung ihres Antrages nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen, ohne dass auf die Frage einzugehen war, ob die belangte Behörde zu Recht auch den Versagungsgrund des § 10 Abs. 2 Z. 1 (in Verbindung mit § 14 Abs. 3) FrG 1997 in Anwendung brachte.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 17. März 2000