VwGH upholds residence permit denials due to insufficient local housing standards for families with school-age children.

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den Beschwerdeführerinnen Aufwendungen in der Höhe von jeweils S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Erstbeschwerdeführerin ist die Stiefmutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführerinnen. Sie beantragte am 23. September 1996 (eingelangt bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz am 4. Oktober 1996) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem Ehegatten. Die Zweit- bis Viertbeschwerdeführerinnen beantragten jeweils am 19. Juli 1996 (eingelangt am 9. August 1996) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem Vater. Im Verfahren wurde als Beleg für eine gesicherte Unterkunft in Österreich ein Mietvertrag des Ehegatten bzw. Vaters der Beschwerdeführerinnen vom 9. April 1996 über eine Wohnung im

12. Wiener Gemeindebezirk mit der Nutzfläche von 55 m2, bestehend aus einem Zimmer, zwei Kabinetten, Küche, Bad und WC, vorgelegt.

Bereits im Februar 1996 war vom nochmaligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen in einem Verfahren nach dem Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz die Wohnungsgröße mit 38,81 m2 angegeben worden.

Mit Bescheiden jeweils vom 28. Mai 1997 wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen vom Landeshauptmann von Wien mangels einer für Inländer ortsüblichen Unterkunft für die Geltungsdauer der Bewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen. Aus den (im Wesentlichen gleich lautenden) Bescheiden geht hervor, dass bei Familien mit schulpflichtigen Kindern eine Unterkunft nur dann als ortsüblich verstanden werden könne, wenn neben den jeweiligen Schlafräumen für Eltern und Kinder auch ein zusätzlicher Wohnraum Platz für die gesellschaftlichen und kulturellen Gestaltungsmöglichkeiten der Familie biete.

Die Beschwerdeführerinnen erhoben gegen diesen Bescheid jeweils Berufung. Unter anderem wurde in den Berufungen vorgebracht, dass gegen die Abweisung eines Antrages einer weiteren Schwester der Zweit- bis Viertbeschwerdeführerinnen kein Rechtsmittel ergriffen werde und daher beabsichtigt sei, dass im Rahmen der Familienzusammenführung die Ehegattin und (nur mehr) drei Kinder nach Österreich einwanderten. Der Ehegatte bzw. Vater der Beschwerdeführerinnen erfülle die Voraussetzungen des ARB und sei im Besitz eines bis 13. Juni 2001 gültigen Befreiungsscheines.

Mit den nunmehr angefochtenen - im Wesentlichen inhaltsgleichen - Bescheiden vom 9. Juli 1998 wurden die Berufungen gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 und § 8 Abs. 5 leg. cit. abgewiesen. Die belangte Behörde stellte fest, aufgrund der nunmehr geltenden Rechtslage seien die Anträge als solche auf Erteilung von Erstniederlassungsbewilligungen zu werten. Die von den Beschwerdeführerinnen als ortsübliche Unterkunft bezeichnete Wohnung habe eine Größe von nur 55 m2 und solle zumindest fünf Personen als Unterkunft dienen. Diesbezüglich werde auch noch auf das Schreiben des Rechtsvertreters vom 12. Februar 1996 verwiesen, welchem jedoch eine Wohnnutzfläche dieser genannten Unterkunft von lediglich 38,81 m2 entnommen werden könne. Weiters sei es nicht glaubwürdig, dass nur das jüngste minderjährige Kind (geboren im Februar 1992) als einziges Familienmitglied alleine in der Türkei belassen werde.

Erhebungen des Statistischen Zentralamtes hätten ergeben, dass für Wien eine durchschnittliche Größe der Wohnnutzfläche, aufgeschlüsselt nach dem Jahr der Errichtung des Wohnbaues zwischen 59 und 89 m2 je Wohneinheit betrage. Der niedrigste Durchschnittswert sei für Wohnungen der Kategorie C, die in den Jahren 1961 bis 1970 errichtet worden seien, ermittelt worden. Hier liege die durchschnittliche Wohnungsgröße bei 29 m2. Die durchschnittliche Wohnungsgröße für Wien betrage 88,4 m2. Im Durchschnitt liege die Anzahl der Bewohner pro Wohneinheit in Wien bei 2,05 Personen (Durchschnittswert für Österreich 2,53 Personen).

310.300 von insgesamt 765.300 der Wiener Haushalte würden nach dieser Statistik nur von einer einzigen Person bewohnt.

Zur Beurteilung der Frage, ob eine ortsübliche Unterkunft vorliege, könnten auch die Vergaberichtlinien für Wiener Gemeindewohnungen herangezogen werden, weil dort "speziell" definiert werde, unter welchen Voraussetzungen eine ortsübliche Unterkunft nicht mehr gegeben sei und daher eine Anwartschaft auf Zuweisung einer Gemeindewohnung erworben werden könne, um die nicht ortsübliche Wohnungssituation zu verbessern. Als Wohnraum werde demnach ein Raum mit einer Mindestgröße von 8 m2 definiert und für Wohnküchen gelte, dass diese nur dann als zusätzlicher Wohnraum gewertet würden, wenn abzüglich der Kochnische 8 m2 verblieben. Stehe nur ein Wohnraum bis 15 m2 Größe zur Verfügung, gelte dieser immer als überbelegt und damit nicht als ortsüblich. Ein Überbelag liege auch vor, wenn zwei Personen nur ein Wohnraum, drei Personen nur zwei Wohnräume, fünf Personen drei Wohnräume oder sieben Personen nur vier Wohnräume zur Verfügung stünden. Unter Bezugnahme auf die Vergaberichtlinien für Wiener Gemeindewohnungen sei die als gesicherte Unterkunft genannte Wohnung als nicht ortsüblich zu bezeichnen, weil sie lediglich aus den bereits angeführten Räumen bestehe und von zumindest sieben Personen bewohnt werden solle.

Da somit keine ortsübliche Unterkunft für die Dauer einer Bewilligung gegeben sei, liege jeweils der Abweisungsgrund des § 12 Abs. 1 und § 8 Abs. 5 Fremdengesetz 1997 vor. Die Abwägung der öffentlichen Interessen gegenüber der privaten im Hinblick auf § 37 FremdenG 1997 ergäbe, dass zwar der Ehegatte bzw. Vater im österreichischen Bundesgebiet aufhältig sei und jedenfalls private und familiäre Interessen an der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung bestünden. Andererseits sei festzuhalten, dass aufgrund der vorgenannten Feststellungen die ortsübliche Unterkunft nicht als gesichert anzusehen sei, weshalb auch unter Berücksichtigung der privaten und familiären Verhältnisse die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zu versagen gewesen sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wegen ihres persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung zu verbinden und hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im vorliegenden Fall ist die belangte Behörde zutreffend davon ausgegangen, dass die ursprünglich auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gerichteten Anträge der Beschwerdeführerinnen nunmehr als solche auf Erteilung von Erstniederlassungsbewilligungen zu werten waren.

Die belangte Behörde geht in den angefochtenen Bescheiden - unbestritten von den Beschwerdeführerinnen - davon aus, dass diesen aufgrund des vorliegenden Mietvertrages ein Rechtsanspruch auf eine ihnen zur Verfügung stehende Unterkunft mit einer Nutzfläche von 55 m2 erwachsen sei. Diese Wohnungsgröße stellt die belangte Behörde in den angefochtenen Bescheiden auch fest, relativiert dies allerdings im nächsten Absatz dahingehend, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen im Februar 1996 von einer Wohnnutzfläche von lediglich 38,81 m2 ausgegangen sei. Soweit erkennbar, geht die belangte Behörde in weiterer Folge - ohne diesen Widerspruch aufgeklärt oder die Antragstellerinnen damit konfrontiert zu haben - aber von der festgestellten Wohnungsgröße von 55 m2 aus.

Wenn die belangte Behörde bezweifelt, dass das jüngste minderjährige Kind als einziges Familienmitglied alleine in der Türkei belassen werden sollte, so fehlt dafür jegliche nachvollziehbare Begründung. Allerdings fließt diese Ansicht auch nicht in die rechtliche Wertung der belangten Behörde ein, weil diese zum einen davon ausgeht, dass die Wohnung zumindest fünf Personen (Ehegatten sowie drei minderjährige Töchter) als Unterkunft dienen solle und zum anderen auf den Seiten 3 oben der angefochtenen Bescheide - vermutlich irrtümlich - davon spricht, dass die Räume von zumindest sieben Personen bewohnt werden sollten. Hätte die belangte Behörde aber zum Ausdruck bringen wollen, die Familie der Beschwerdeführerinnen hätte geplant, auch das 1992 geborene Kind nach Österreich mitzunehmen und dies sei bei der Personenanzahl zu berücksichtigen, hätte sie nachvollziehbare Feststellungen dahin treffen müssen, dass die Wohnung von sechs Personen bewohnt werden solle.

Hinsichtlich der übrigen rechtlichen Ausführungen zu den Wohnverhältnissen in Wien bzw. zur Anwendbarkeit der Vergaberichtlinien für Wiener Gemeindewohnungen bei der Interpretation des Begriffes der "Ortsüblichkeit" gleichen die angefochtenen Bescheide wörtlich dem Bescheid, der dem zur hg. Zl. 98/19/0179 protokollierten Beschwerdefall zugrunde liegt. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag wurde dieser Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Maßgebend dafür war die darin zum Ausdruck kommende unzutreffende rechtliche Beurteilung des Begriffes der "Ortsüblichkeit" der Unterkunft durch die belangte Behörde. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 5. Mai 2000, Zl. 99/19/0010, auf welches gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausgesprochen, dass eine Unterkunft dann als ortsüblich anzusehen ist, wenn Inländer mit jeweils vergleichbarer familiärer Situation (Anzahl der Familienmitglieder, Alter etc.) in vergleichbaren Wohngegenden (Bezirksteilen) zu einem ins Gewicht fallenden Anteil vergleichbare Wohnungen so nutzen wie der jeweilige Bewilligungswerber. Die von der belangten Behörde getroffene Durchschnittsbetrachtung des gesamten Bundeslandes Wien, das im Hinblick auf die Wohnsituation über sehr unterschiedlich strukturierte Bezirke und Bezirksteile verfügt, ist daher nicht geeignet, als Grundlage für die Beurteilung der Ortsüblichkeit der Wohnverhältnisse im oben aufgezeigten Sinn herangezogen zu werden (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 21. November 1997, Zl. 96/19/0541, und vom heutigen Tag, Zl. 98/19/0179).

Die angefochtenen Bescheide waren daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Wenn die Beschwerdeführer schließlich in der Beschwerde geltend machen, die Behörde sei keinesfalls berechtigt gewesen, alle vier Anträge mit der gleichen Begründung abzuweisen, weil zumindest für zwei bzw. drei Anträge im Fall der Abweisung der Übrigen jedenfalls eine gesetzmäßige Unterkunft gegeben gewesen wäre, so ist sie diesbezüglich auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 4. Februar 2000, Zl. 99/19/0173 bis 0180, zu verweisen, wo sich eine vergleichbare Frage im Zusammenhang mit der Sicherung des Lebensunterhaltes stellte. Ein näheres Eingehen auf dieses Vorbringen erübrigte sich angesichts der Aufhebung der angefochtenen Bescheide.

Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich jeweils auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 7. Juli 2000