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98/19/0197 ECLI:AT:VWGH:2000:1998190197.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal; failure to prove local housing right violates § 8 Abs. 5 FrG 1997. Appeal dismissed.

Geschäftsnummer 98/19/0197
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against the rejection of her residence permit application. The authority rejected the claim because the applicant failed to provide a lease contract, which is required to prove a right to local housing under § 8 Abs. 5 of the Foreigners Act 1997. The court held that merely listing an address in the application form without submitting supporting documents does not satisfy the statutory burden of proof.

Legislator-Regeste

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§ 8 Abs. 5 Fremdengesetz 1997; § 14 Abs. 3 Fremdengesetz 1997: The applicant must substantively prove a right to local housing by submitting specific documents upon request; a mere address entry in the application form without supporting evidence is insufficient.

Schlagwörter

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foreigners act 1997 residence permit local housing right burden of proof administrative procedure evidence submission unfounded appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 8 Abs. 5 Fremdengesetz 1997
§ 10 Abs. 1 Z 3, Abs. 2 Z 1 und 3, 12 Abs. 1 sowie 14 Abs. 2 Fremdengesetz 1997
§ 14 Abs. 3 Fremdengesetz 1997
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war somit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 17. Oktober 1997, Zl. 96/19/0623
Erkenntnis vom 17. Oktober 1997, Zl. 96/19/0623, verwiesen.
Erkenntnis vom 17. März 2000, Zl. 98/19/0220
Erkenntnis vom 17. März 2000, Zl. 98/19/0220).

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Zur Vorgeschichte wird auf die Darstellung des Sachverhaltes im hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 1997, Zl. 96/19/0623, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. September 1995, mit welchem dieser den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 31. März 1995 gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen hatte, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf.

Nach der Darstellung im nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin im fortgesetzten Verfahren mit Schreiben vom 20. April 1998 aufgefordert, aktuelle Unterlagen wie einen Mietvertrag, einen Einkommensnachweis, den Reisepass etc. vorzulegen und ihr dazu eine zweiwöchige Frist ab Zustellung dieses Schreibens eingeräumt. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist wurde mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. Juli 1998 der nunmehr als Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gewertete Antrag der Beschwerdeführerin vom 31. März 1995 gemäß den §§ 10 Abs. 1 Z 3, Abs. 2 Z 1 und 3, 12 Abs. 1 sowie 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG) abgewiesen.

Nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens erachtete die belangte Behörde den Versagungsgrund des § 12 Abs. 1 FrG als verwirklicht, weil die Beschwerdeführerin keinen Mietvertrag über die von ihr im Antragsformular angegebene Anschrift im 10. Wiener Gemeindebezirk vorgelegt habe und es daher nicht nachvollziehbar sei, ob ein Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft gegeben sei. Die anderen Versagungsgründe lägen vor, weil nach Ansicht der belangten Behörde der Lebensunterhalt der Beschwerdeführerin in keiner Weise gesichert und nach § 10 Abs. 3 FrG die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung auf Grundlage einer Verpflichtungserklärung unzulässig sei. Weiters sei die Antragstellung nach sichtvermerksfreier Einreise in das Bundesgebiet vom Inland aus erfolgt und halte sich die Beschwerdeführerin daran anschließend unrechtmäßig im Inland auf. Daher sei auch ein weiteres Eingehen auf die persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin, auch im Hinblick auf Art. 8 MRK, entbehrlich.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die §§ 8 Abs. 5, 12 Abs. 1 und 14 Abs. 3 FrG lauten (auszugsweise):

"§ 8. ...

(5) Für die Erteilung eines Erstaufenthaltstitels bedarf es des Nachweises eines Rechtsanspruches auf eine für Inländer ortsübliche Unterkunft für den Fremden, der sich hier niederlassen will. Dieser Nachweis ist auch für die Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels erforderlich; er gilt für in Österreich geborene Kinder als erbracht, wenn der Familie die vor der Geburt bewohnte Unterkunft weiterhin zur Verfügung steht.

§ 12. (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist außer in den Fällen § 10 Abs. 4 zu versagen, wenn Fremde, die hiezu gemäß § 8 Abs. 5 verpflichtet sind, keinen Rechtsanspruch auf eine für Inländer ortsübliche Unterkunft nachweisen.

§ 14. ...

(3) Im Antrag ist der jeweilige Zweck der Reise oder des Aufenthaltes bekannt zu geben; der Antragsteller darf ihn während des Verfahrens nicht ändern. Der Fremde hat der Behörde die für die Feststellung des Sachverhaltes erforderlichen Urkunden und Beweismittel vorzulegen. ..."

Mit dem verfahrensgegenständlichen Erstantrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz vom 31. März 1995 strebte die Beschwerdeführerin eine Bewilligung zum Zweck der unselbstständigen bzw. selbstständigen Erwerbstätigkeit sowie zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrem Ehegatten und ihren Schwiegereltern an. Gemäß § 112 FrG war dieses Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als Verfahren zur Erteilung eines Erstaufenthaltstitels, und zwar einer Erstniederlassungsbewilligung, fortzuführen. Dies wird auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.

Die Beschwerdeführerin bestreitet auch nicht, dass sie das - dem Verwaltungsakt trotz Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof zur Komplettierung der Verwaltungsakten nicht zu entnehmende - Schreiben der belangten Behörde vom 20. April 1998 erhalten, dieses die Aufforderung zur Vorlage eines Mietvertrages beinhaltet und sie dieses nicht beantwortet hat. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher davon aus, dass die Beschwerdeführerin der Aufforderung der belangten Behörde zur Vorlage einer Urkunde, aus der ein Rechtsanspruch der Beschwerdeführerin auf eine für Inländer ortsübliche Unterkunft hervorgeht, nicht nachgekommen ist.

Dem Vorbringen in der Beschwerde, der Eintrag der Wohnadresse im Antrag in der Spalte "gesicherte Unterkunft in Österreich" stelle bereits einen derartigen Nachweis dar, ist nicht zu folgen, geht aus der bloßen Angabe einer inländischen Wohnadresse im Antrag - ohne gleichzeitige Vorlage entsprechender Unterlagen - nicht der geforderte Nachweis eines Rechtsanspruches auf eine für Inländer ortsübliche Unterkunft hervor. Auch mit dem Beschwerdevorbringen, wonach die Behörde von Amts wegen Erhebungen über den ordentlichen Wohnsitz der weiteren Familienmitglieder vornehmen könne bzw. müsse, wenn sie die von ihr begehrten Informationen erlangen wolle, ist für die Beschwerdeführerin nichts zu gewinnen, weil § 14 Abs. 3 zweiter Satz FrG 1997 ausdrücklich vorsieht, dass der Antragsteller der Behörde die für die Feststellung des Sachverhaltes erforderlichen Urkunden und Beweismittel - jedenfalls nach Aufforderung durch die Behörde - vorzulegen hat. Dazu zählt auch der Nachweis eines Rechtsanspruches auf eine für Inländer ortsübliche Unterkunft für die Antragstellerin (vgl. § 8 Abs. 5 FrG).

Die Beschwerdeführerin hat daher die Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 8 Abs. 5 erster Satz FrG 1997 nicht erbracht, sodass die Abweisung ihres Antrages nicht als rechtswidrig erkannt werden kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. März 2000, Zl. 98/19/0220).

Es erübrigte sich daher ein Eingehen auf die weiters von der belangten Behörde herangezogenen Abweisungsgründe.

Die Beschwerde war somit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 25. August 2000